Ohne Willenserklärungen geht im Zivilrecht nichts - dementsprechend sicher müssen die Kenntnisse in diesem Bereich sitzen. Dabei geht es nicht nur darum, wie eine Willenserklärung inhaltlich aussehen muss, sondern auch, wann sie abgegeben wird und wann sie zugeht.

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gelber Briefkasten mit Aufschrift Hoffentlich ein Liebesbrief

Bild: “ohne Angabe” von Sven Dichte. Lizenz: CC0 1.0


§ 130 BGB ist enscheidend für das Ob und Wie der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Das Gesetz unterscheidet hierbei zwischen der Abgabe (§ 130 II BGB) und dem Zugang (§ 130 I BGB) der Willenserklärung.

Die Abgabe ist die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr in Richtung auf den Erklärungsempfänger; der Zugang dagegen bestimmt, wann die Erklärung schließlich auch wirksam wird; er kann zeitgleich mit der Abgabe erfolgen oder erst zeitlich später eintreten.

Im Rahmen der Annahme und Abgabe gilt es zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen zu unterscheiden: Erklärungen sind empfangsbedürftig, wenn sie im Verhältnis zu einer anderen Person eine unmittelbare Rechtsfolge auslösen. Für ihre Wirksamkeit müssen sie dem Empfänger gem. § 130 I zugehen. Nicht empfangsbedürftige Erklärungen erlangen bereits durch ihre bloße Abgabe Wirksamkeit, sie müssen als nicht demjenigen zugehen, den letztlich die Folgen der Erklärung treffen.

Die Abgabe

Eine nicht verkörperte, also mündliche Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende die Worte in Richtung auf den Empfänger ausspricht, so dass dieser sie hören kann.

Bei verkörperten Erklärungen muss differenziert werden: Eine schriftliche Erklärung ist dann abgegeben, wenn der Erklärende die Verfügungsgewalt über diese Erklärung aufgibt und sie in Richtung auf den Empfänger auf den Weg bringt. Handelt es sich um ein Überreichen der verkörperten Erklärung unter Anwesenden, dann ist die Erklärung abgegeben, wenn der Erklärende sie freiwillig dem Empfänger überreicht. Soll hingegen die Erklärung gegenüber einem Abwesenden abgegeben werden, muss die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen.

Problematisch ist die abhandengekommene Willenserklärung, d.h. eine Erklärung wird ohne Willen des Erklärenden abgegeben. In diesen Fällen hat der Erklärende keine Willenserklärung abgegeben, da die Willenserklärung ohne seinen Willen seinen Machtbereich verlassen hat. Die Erklärung ist also ohne Anfechtung nichtig. Der Erklärungsgegner kann aber gem. § 122 analog Schadensersatz (negatives Interesse) verlangen, weil der Absender sich zurechnen lassen muss, den Rechtsschein gesetzt zu haben, eine Erklärung abgegeben zu haben.

Der Zugang

Gesetzlich geregelt ist nur der Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden, §§ 130, 131 BGB. Hiernach wird eine verkörperte empfangsbedürftige Erkläung unter Abwesenden dann wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht, also derart in dessen Machtbereich gelangt, dass unter normalen Umständen mit seiner Kenntnisnahme zu rechnen ist. Die Erklärung wird gem. § 130 I 2 nicht wirksam, wenn ihm bereits vorher oder spätestens zeitgleich ein Widerruf zugeht. Erklärungen an Geschäftsunfähige werden gem. § 131 I erst mit Zugang bei dessen gesetzlichem Vertreter wirksam; gleiches gilt nach § 131 II, wenn die Erklärung an einen beschränkt Geschäftsfähigen gerichtet ist, außer sie ist lediglich rechtlich vorteilhaft.

Zeitpunkt des Zugangs

Für den Zeitpunkt des Zugangs kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob und wann der Empfänger die Erklärung tatsächlich gelesen hat, denn ansonsten könnte der Empfänger selbst über den Zeitpunkt des Zugangs entscheiden. Eine Kenntnisnahme unter normalen Umständen kann durch den Einwurf in den Briefkasten zur üblichen Uhrzeit angenommen werden. Wird der Brief dagegen erst um 1 Uhr nachts eingeworfen, geht die Erklärung erst am nächsten Werktag zu. Spezieller ist das Einschreiben, dieses geht in Abwesenheit des Empfängers nicht schon mit der Benachrichtigung der Hinterlegung bei der Post zu, sondern erst wenn der Empfänger das Einschreiben auch abholz, da er vorher noch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Risiken auf beiden Seiten

Der Gesetzgeber hat also das Risiko, dass eine verkörperte Erklärung dem Empfänger nicht oder nur verspätet zugeht, zwischen Absender und Empfänger aufgeteilt. Der Absender trägt das Risiko des Zugangs bis zu dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist; der Empfänger hingegen trägt das Risiko, dass er aus Gründen, die in seiner Person liegen, gar nicht oder nur verspätet die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Entscheidend ist die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen!

Quellen

Köhler, BGB AT, 39. Aufl. 2015

Leipold, BGB AT, 8. Aufl. 2015

 

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Ein Gedanke zu „BGB AT: Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

  • C. Neeland

    Sehr geehrte Redaktion,

    soeben las ich Ihren Artikel „BGB AT: Abgabe und Zugang von Willenserklärungen“. Dort ist mir, meines Erachtens, ein Fehler in der Formulierung bezüglich der Abgabe einer verkörperten Erklärung unter Abwesenden aufgefallen

    Zitat: „(…) Soll hingegen die Erklärung gegenüber einem Abwesenden abgegeben werden, muss die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen.“

    Bei der Abgabe einer verkörperten Erklärung kommt es nicht, wie beim Zugang, darauf an, ob die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Sie muss nur so auf den Weg gebracht werden, dass zu erwarten ist, dass sie unter [..} zugeht und dann ist der Zeitpunkt der Abgabe schon beim „Absenden“. Das tatsächliche Erreichen des Machtbereichs des Empfängers ist hier irrelevant. Daher ist diese Formulierung so nicht korrekt.

    Des Weiteren ist mir ein Tippfehler im letzten Satz unter der Überschrift „Zeitpunkt des Zugangs“ aufgefallen.
    Zitat: „(…) sondern erst wenn der Empfänger das Einschreiben auch abholz, da er vorher noch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.“
    Dort müsste es abholt heißen und nicht „abholz“.

    Keineswegs möchte ich mit diesem Kommentar Ihre Arbeit in Misskredit bringen. Ich schätze Ihre Arbeit sehr und hier geht es schließlich um klare und wichtige Sachverhalte. Doch manchmal übersieht man Fehler in seinen eigenen Schriftstücken sehr schnell, die ein Außenstehender leichter findet.