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„Die Rechte aus Ehe und Familie stehen nicht nur Deutschen zu, sondern sind Menschenrechte“ definiert einer der geläufigsten Verfassungskommentare. Die Realität sieht oft anders aus. Der „besondere Schutz der staatlichen Ordnung“ für Ehe und Familie hat in Deutschland Grenzen. Ausländerabwehr und Finanzinteressen verfehlen im Behördenalltag allzu oft das Menschenrecht aus Art. 6 GG für Migranten und Flüchtlinge. In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über den Grundrechtsschutz eines alltäglichen Abwehrrechts.

Artikel 6 GG:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dieser stellt Ehe und Familie als Anstalt sowie die familiäre Erziehung unter den besonderen Schutz des Staates und gewährleistet Grundrechte für Ehepartner sowie Eltern und deren Kinder. Für die Grundrechtsklausur ist Art. 6 GG von belangloser Bedeutung, jedoch nimmt dieser Artikel in anderen Rechtsgebieten eine wichtige Rolle ein (Familienrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht).

Fall

Das Bundesland Sachsen vergibt für Nachwuchsjuristen, die überdurchschnittliche Prüfungen erreicht haben, Stipendien. Von einem Erhalt des Stipendiums sind indessen verheiratete Personen nicht erfasst, da diese auch durch ihren Partner geduldet werden können und sowieso mit diesem, statt mit der eigentlich Arbeit, Zeit verbringen. Der verheiratete Diplomjurist C, der ein vorzügliches Studienergebnis erlangt hat, fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt.

Ist dem so?

I. Schutzbereich

1. Ehe

„verweltlicht, bürgerlich-rechtliche Ehe“, hinkende Ehe und Scheinehe (+); „wilde Ehe“ (-)

Die Ehe ist als gesellschaftlicher Gegenstand die allgemeine, grds. unauflösliche Einigkeit zwischen Mann und Frau, der als gesetzmäßiges Gebilde das Bild der verweltlichten bürgerlich-rechtlichen Ehe zugrunde liegt, die in der durch die hinreichenden Gesetze vorgesehenen Form geschlossen wird, BVerfGE 53, 224 (245).

Eine „hinkende Ehe“ und die Scheinehe werden vom Schutzbereich des Art. 6 I GG erfasst. Hingegen erlangt eine „wilde Ehe“, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, sowie die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner, keinerlei Schutz (BVerfG, Beschl. V. 7.5.2013, 2 BvR 909/06).

Eheschließungsfreiheit

Gesichert sind dabei die Eheschließungsfreiheit und das Zusammenleben mit dem Lebensgefährten, gemäß sich ein Anspruch auf Einreise und Anwesenheit des fremdländischen Ehepartners ergeben muss, BVerfGE 76, 1 (47). Beachten Sie dabei, dass die Ehe bei der Ermessensentscheidung über die Frage einer Ausweisung zu berücksichtigen ist, BVerfGE 51, 386 (397).

Zur Ehe gehört weiterhin die Gesinnung als Versorgungsgemeinschaft, wonach sich Schutzansprüche bilden können, BVerfGE 53, 257 (297); BVerfGE 6, 55.

2. Familie

Auch die Definition der Familie bindet an das bürgerlich-rechtliche Institut der Familie an, BVerfGE 6, 55/82.

Familie ist insoweit die umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. BVerfGE 80, 81/90.

Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Kinder ehelich oder nichtehelich sind. Geschützt wird auch die Gemeinschaft zwischen Alleinerziehenden und ihren Kindern, zwischen Eltern und jugendlichen oder gar volljährigen Kindern, ferner die Gemeinschaft mit Adoptiv-, Stief- oder Pflegekindern. Gesichert sind somit die Familiengründung und das familiäre Zusammenleben.

3. Elternrecht

Die Gesetzmäßigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung, Art. 6 II S. 1 GG, wurde entgegengesetzt dem Schutz der Familie verselbstständigt und in seinem Rang auf diese Weise intensiviert. Es bildet die Sorge um das körperliche Wohl, die seelische und geistige Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung.

Merke: Eine Weiterentwicklung des Eherechts ist nur zulässig, wenn das Bild der verweltlichten, bürgerlich-rechtlichen Ehe gewahrt bleibt.

II. Eingriffe

Art. 6 I GG beinhaltet ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot. Die Ehe und die Eheleute dürfen gerade gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht schlechter gestellt werden, BVerfG, FamRZ 2005, 2047.

Merke: Nach Ansicht des BVerfG verpflichtet Art. 6 I GG den Gesetzgeber allerdings nicht zwingend dazu, die Ehe besser zu stellen als andere Lebensformen. Art. 6 I GG enthält somit kein „Abstandsgebot“.

Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind bei Bestimmungen vorliegend, die dieses im Verhältnis zum Kind begrenzen.

III. Schranken

Indem die Sicherheit von Ehe und Familie vorbehaltslos garantiert ist, kommt als Rechtfertigung nur kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht.

Für Anmaßungen in das elterliche Erziehungsrecht bestehen aus Art. 6 II S. 2, III GG Eingriffsvorbehalte. Voraussetzung für einen Eingriff ist, dass dieser dem Kindeswohl beisteht.

Falllösung

Vorliegend erlangt der Schutz der Ehe als Diskriminierungsverbot eine ausdrucksstarke Bedeutung. Aus dem Tatbestand des Verheiratetseins wird eine Benachteiligung geschaffen, wobei das Stipendium nicht nur dem Schutz des Lebensunterhalts, sondern vor allem der Erhaltung außerordentlicher Leistungen mithilft.

Folglich steht B eindeutig schlechter, da er verheiratet ist. Der Staat kann diverse Spielräume bei der Vergabe von Leistungen setzen. Ein Ausbleiben der Förderung von verheirateten Menschen, unabhängig vom Einkommen des Ehegatten, überschreitet dabei vollständig diese Grenze. Das zeitliche Argument kann ebenfalls, zu keiner Zeit den Artikel 6 stützen.

Ein Eingriff in das Abwehrrecht liegt indes vor.

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3 Gedanken zu „Art. 6 GG: Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht

  • FHB

    Zum „Vorwort“:
    Art. 6 GG begründet für „Ehe und Familie“ sowohl ein Schutzrecht durch den Staat als auch ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Frage, ob hier ein allgemeines „Jedermannsrecht“ (Menschenrecht) konstituiert wird oder nur ein „Deutschenrecht“, bleibt – aufgrund des nicht näher definierten Grundrechtsträgers (In- oder/und Ausländer?) strittig. Auch die systematische Exegese schafft hier keine Klarheit. Daran ändert auch „einer der geläufigsten Verfassungskommentare“ nur wenig. Der inkonsistente „Behördenalltag“ spiegelt die juristische Zweideutigkeit wider.

  • StudIur1

    Nach h.M. wird die Scheinehe wegen angestrebten Rechtsmissbrauchs nicht vom Schutzbereich des Art. 6 I GG erfasst (vgl. BVerwGE 65, 174). Nur eine Mindermeinung sieht dies anders.

    1. Desiree Linsmeier

      Vielen Dank für den Kommentar.

      Ob die Scheinehe in den Schutzbereich des Art. 6 GG fällt ist nicht unumstritten. Das ist richtig.
      Das BVerfG und auch das BVerwG verneinen eine Einbeziehung in den Schutzbereich mit dem von dir genannten Argument. Ob dies die h.M. darstellt ist jedoch zweifelhaft. Vielmehr bejaht die Literatur überwiegend eine Einbeziehung in den Schutzbereich.
      Die Literatur ist der Auffassung, dass sich der verfassungsrechtliche Ehebegriff dem einfach-rechtlichen Ehebegriff nicht unterordnen darf. Genau das aber würde geschehen, wenn man die Scheinehe aufgrund des Vorsatzes gegen einfach-rechtliche Vorschriften zu verstoßen, aus dem Schutzbereich des Art. 6 GG ausnehmen würde. (vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II)

      In der Klausur kannst du den Meinungsstreit aufwerfen. Mit den jeweiligen Argumenten sind sicher beide Ansichten gut vertretbar.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Désirée Linsmeier