"Freiheit schadet Deutschland! Schwierige Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen", prägen immer wieder Grundrechts-Reformanten zu den Ministerinnen und Ministern unserer Regierung. Das Anrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit steht im Gegensatz zu den Leistungen aller Parteien, die Geißel der Menschen – die Arbeitslosigkeit – in den Griff zu bekommen. Personen, die einen Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ergattern, reduzieren übermütig ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Recht kann nun nicht mehr bewahrt werden. Die Annahme einer angebotenen Arbeitsstelle ist heute mächtiger abzuschätzen, als die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, empfiehlt sich der nachstehende Beitrag.

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Mann mit Ohrschützer beim Schießen

Bild: “ohne Angabe” von dsjones. Lizenz: CC0 1.0


Artikel 2 I GG:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Schemata

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Natürliche Person

2. Sachlicher Schutzbereich: Allgemeine Handlungsfreiheit

II. Eingriff in den Schutzbereich: Staatliche Maßnahme, die belastend wirkt

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schrankenvorbehalt des Art. 2 I HS 2 (Schrankentrias: 1. Verfassungsmäßige Ordnung, 2. Rechte anderer, 3. Sittengesetz)

Fall, BVerfGE 55, 159

Auch das Bundesjagdgesetz bedurfte einer Umgestaltung, somit werden die Erteilungen des Falknerjagdscheins davon abhängig gemacht, dass der Bewerber auch die Jägerprüfung erfolgreich bewältigt hat. Anforderungen der neuen Methode ist festes Wissen im Waffenrecht und der Waffentechnik. Freizeitjäger H fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt.

Ist H in seinem Grundrecht aus Artikel 2 I GG verletzt?

I. Schutzbereich

1. Sachlicher Schutzbereich

Die allgemeine Handlungsfreiheit ist das Grundrecht mit dem weitesten Schutzbereich. Jeder kann dabei, unter Berufung auf Art. 2 I GG, „tun und lassen, was er will“. Das Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung ist nicht ausschlaggebend, BVerfGE 80, 137/152 f. Gesichert sind dabei die Privatautonomie im Sinne der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben, BVerfGE 114, 1/34 oder auch Nebensächlichkeiten wie das Taubenfüttern im Park, BVerfGE 54, 143/146.

Subsidiarität gegenüber Spezialgrundrechten

Im Sinne der weiteren Definition des Schutzbereichs werden alle Handlungen von der allgemeinen Handlungsfreiheit erfasst, die unter dem Schutz spezieller Grundrechte stehen. Somit ist die Handlungsfreiheit gegenüber den anderen Freiheitsrechten subsidiär, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Spezialgrundrechts vorliegt.

Aufbautechnisch muss die allgemeine Handlungsfreiheit also am Ende der Prüfung der Freiheitsgrundrechte behandelt werden.

2. Persönlicher Schutzbereich

Träger des Grundrechts ist jede natürliche Person. Art. 2 I GG ist auch auf juristische Personen und Vereinigungen gem. Art. 19 III GG anwendbar, BVerfGE 20, 323/336; 23, 12/30; 44, 353/372.

Die allgemeine Handlungsfreiheit ist auch ausführbar, wenn ein Ausländer sich im Bereich eines Deutschengrundrechts betätigt. In einem solchen Fall kann sich der Ausländer zwar nicht auf das Deutschengrundrecht, wohl aber auf Art. 2 I GG berufen, BVerfGE 35, 382/393; 78, 179/196 f. Ausnahmen im Bereich der Deutschengrundrechte ergeben sich je nach vertretener Auffassung aber für EU-Ausländer.

II. Eingriffe

Aufgrund der enormen Weite des sachlichen Schutzbereiches, würde faktisch jede auch noch so geringe Verhaltensregulierung einen Eingriff in Art. 2 I GG darstellen. Aus diesem Grund ist hier auf den „klassischen Eingriffsbegriff“ zurückzugreifen. D.h., in das Grundrecht wird durch jede imperative Behandlung der öffentlichen Gewalt eingeschritten. Dabei kann es sich um Gesetze, Verordnungen, Satzungen oder Verwaltungsakte handeln. Ein Eingriff ist gewissermaßen die Pflichtmitgliedschaft in der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherung, BVerfGE 115, 25/42. 

Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist der moderne Eingriffsbegriff anwendbar, auch faktische Maßnahmen der Datenerhebung können ohne Zweifel einen Eingriff darstellen.

III. Schranken

Das Grundgesetz gewährt die allgemeine Handlungsfreiheit nur insoweit, wie nicht gegen Rechte anderer, die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird („Schrankentrias“). Von ausschlaggebender Bedeutung ist der Begriff der verfassungsgemäßen Ordnung, der i.S.d. Art. 2 I GG als „verfassungsgemäße Rechtsordnung“ verstanden wird. Verfassungsgemäße Rechtsordnung ist die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell verfassungsmäßig sind, BVerfGE 6, 32/37 ff.; 63, 88/108.

Art. 2 I GG steht damit unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt. D.h. Eingriffe können sowohl durch formelle, als auch materielle Gesetze gerechtfertigt werden, sofern diese wiederum formell und materiell verfassungsgemäß sind.

Auch bei der Rechtfertigung im Rahmen des Art. 2 I GG ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aufgrund der Tatsache, dass Eingriffe in Art. 2 I GG auch durch materielle Gesetze gerechtfertigt werden können, ist hier auch in besonderem Maße die Wesentlichkeitstheorie zu berücksichtigen.

Merke: Der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit ist sehr weit auszulegen. Einschränkungen sind jedoch durch formell und materiell verfassungsmäßige Gesetze möglich.

Falllösung

Das Jagen mit Falken ist von der weit ausgelegten allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt. Die neuen Anforderungen für die Genehmigung der Besitzjagd greifen also in Art. 2 I GG ein. Mittels des weit ausgelegten Begriffs ist die Verhältnismäßigkeit von Bedeutung. Der Zweck, eine Entweihung bei der Haltung von Greifvögeln zu unterlassen, ist legal. Dagegen ist die konkrete Maßnahme der Jägerprüfung nicht geeignet, als Kenntnisse in der Waffenkunde vorausgesetzt werden und diese zu der Falkenjagd gerade in keinem Bezug stehen.

H ist somit in seinem Grundrecht verletzt.

 

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