Neben § 119 II BGB behandelt § 123 BGB weitere Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Mängel der Willensbildung die Bindung an eine Willenserklärung unberührt lassen und nicht zur Anfechtung berechtigen. Diese Vorschrift schützt die Freiheit der Willensbildung als Grundlage der Selbstbestimmung, indem sie in bestimmten Grenzen ein Anfechtungsrecht begründet. Das kann der Fall sein, wenn der Vorgang der Geschäftswillensbildung durch äußere Einwirkungen anderer Personen, nämlich Täuschung oder Drohung, beeinträchtigt wurde. Wir stellen Ihnen diese Anfechtungstatbestände näher vor.
Bonus: Starten Sie kostenlos unsere Online-Repetitorien für das 1. StEx oder die Zwischenprüfung im Zivilrecht:
Dr. John Montag BMR Juristische Intensivlehrgänge: Komplettkurs
Speziell zur Zwischenprüfung Zivilrecht: Akademie Kraatz

Anfechtungstatbestände

Bild: “ Wahlversprechen 339/365” von Dennis Skley. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB

Nach § 123 I BGB berechtigt ein Motivirrtum zur Anfechtung der Willenserklärung, wenn er auf einer arglistigen Täuschung beruht. Damit soll die Freiheit zur Willensentschließung gewahrt werden.

Täuschungshandlung: Aktiv und passiv

Zunächst muss eine Täuschungshandlung vorliegen. Darunter ist ein Verhalten zu verstehen, welches in einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorruft. Eine Täuschungshandlung kann in einem positiven Tun liegen. Das heißt, dass wahrheitswidrige Behauptungen für den Vertragsschluss bedeutsame Umstände sind. Als Beispiel hierfür steht das Zurückdrehen des Kilometerzählers eines zum Verkauf stehenden Autos.

Eine Täuschungshandlung kann auch in einem Unterlassen vorliegen. Darunter zählt beispielsweise Schweigen. Eine derartige Unterlassung ist jedoch nur dann beachtlich, wenn eine Rechtspflicht zur Aufklärung besteht. Diese Pflicht ist gegeben, wenn eine Mitteilung des Umstandes nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen geboten ist. Zu Lasten einer Partei muss also ein Informationsgefälle bestehen.

Folgende Fallgruppen sind ausschlaggebend:

  • Stellt eine der Vertragsparteien Fragen, müssen diese vollständig und richtig beantwortet werden.
  • Wichtige Umstände, die für eine Willensbildung notwendig und erkennbar von bedeutender Kraft sind, müssen ungefragt offenbart werden.
  • Bei einem besonderen Vertrauensverhältnis besteht eine Aufklärungspflicht.

Kausalität

Der Wortlaut des § 123 I BGB erwartet, dass die Täuschungshandlung für die Willenserklärung ursächlich sein muss. Erforderlich ist demnach, dass die Täuschung zu einem Irrtum des Getäuschten führt und dieser Irrtum für die Abgabe der Willenserklärung ursächlich ist.

Folglich muss im Getäuschten ein Irrtum hervorgerufen worden sein. Es ist unerheblich, worauf sich der Irrtum bezieht.

Ein kausaler Zusammenhang ist nicht nur zwischen einer Täuschung und dem daraus folgenden Irrtum gegeben, wenn eine falsche Vorstellung durch die Täuschung hervorgerufen wird, sondern auch dann, wenn sie durch die Täuschung aufrechterhalten wird.

Jedoch fehlt es an einem Zusammenhang, wenn derjenige, der getäuscht werden soll, den Sachverhalt kennt. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Getäuschte seinen Irrtum durch Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vermeiden können.

Arglistige Täuschung durch einen Dritten, § 123 II BGB

Sobald ein Dritter die Täuschung begeht, dann ist die Täuschung nur dann anfechtbar, wenn der Erklärungsempfänger die Täuschung des Dritten kannte oder kennen musste, gemäß § 123 II BGB. Der Gesetzgeber nutzt hier nicht die Worte „niemals“ oder „nie“, sondern „manchmal“. Daher ergibt sich die Frage, ob sich der Anfechtungsgegner dem Dritten zurechnen lassen muss.

Verübt also ein anderer als der Erklärungsempfänger die Täuschung, so soll der Empfänger grundsätzlich auf die Erklärung des Getäuschten vertrauen dürfen, schließlich hat er nie getäuscht. Schutzwürdig ist er dem Wortlaut des § 123 II BGB nach aber dann nicht, wenn er bösgläubig ist, sprich er selbst die Täuschung kannte oder hätte kennen müssen.

Dritter ist am Geschäft unbeteiligt

Ein Dritter im Sinne des § 123 II BGB ist aber nur jemand am Geschäft unbeteiligtes. Als Dritter kommt beispielsweise ein Vertreter in Betracht. Alle Vertrauenspersonen des Erklärungsempfängers sind so genannte Nichtdritte und werden ihm in jedem Fall zugerechnet. Das würde bedeuten, dass nicht Absatz II, sondern vielmehr Absatz I des § 123 BGB greift.

Widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2 BGB

Wie auch bei der arglistigen Täuschung soll auch eine Möglichkeit zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung bestehen, die eine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit gewährleistet.

Fall: X sagt zu Y: „Wenn du mir nicht Dein Handy schenkst, sage ich bei der Polizei aus, dass Du gestern im betrunkenen Zustand einen Fahrradfahrer angefahren und daraufhin Fahrerflucht begangen hast!“ Das stimmte tatsächlich und Y schenkt X sein Handy. Kann Y diesen Schenkungsvertrag anfechten?

Widerrechtliche Drohung

Unter Drohung ist das In-Aussicht-Stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Als Übel genügt dabei jeglicher Nachteil. Eine Drohung ist dann widerrechtlich, wenn der Zweck (= der erstrebte Erfolg), das Mittel (= Handlung mit der gedroht wird) oder die Zweck-Mittel-Relation verboten oder sittenwidrig sind.
Zum Fall: Zwischen X und Y ist ein Schenkungsvertrag gemäß § 516 BGB zustande gekommen. Y könnte den Vertrag wegen widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 I Alt. 2 BGB anfechten. X droht Y mit einer Anzeige bei der Polizei und stellt dadurch ein künftiges Übel für Y in Aussicht, auf das er Einfluss hat.
Fraglich ist, ob diese Drohung widerrechtlich ist. Der Zweck des X, sich von Y ein Handy schenken zu lassen, ist nicht widerrechtlich. Das Mittel, also In-Aussicht-Stellen einer Anzeige bei der Polizei, die sogar der Wahrheit entspricht, kann nicht als verboten oder sittenwidrig bezeichnet werden. Dennoch ist die vorliegende Drohung widerrechtlich, da die Ausnutzung der Kenntnis von einer fremden Straftat für eigene Vorteile zu missbilligen ist (nach der Widerrechtlichkeit der Zweck-Mittel-Relation).

Letztlich muss auch die Drohung für die Abgabe der Willenserklärung kausal sein.

Zum Fall: Die Drohung, dass X zur Polizei gehen und Y anzeigen würde, hat Y dazu bewogen, X sein Handy zu geben. Damit war die widerrechtliche Drohung ursächlich für die von Y abgegebene Willenserklärung.

Willen muss zur Willenserklärung führen

123 I Alt. 2 verlangt schließlich, dass der Erklärende zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt sein muss. Daraus ergibt sich, dass der Drohende den Willen haben muss, den Bedrohten zu einer Willenserklärung zu bestimmen.

Zum Fall: X hatte den Willen, Y mit einer Drohung zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen. Einem Anfechtungsrecht zugunsten des Y steht gemäß § 123 I Alt. 2 BGB wegen widerrechtlicher Drohung nichts entgegen.





Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *