Der Tatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs schützt das Vermögen der Banken und Kreditinstitute [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 1]. Aufgrund der verschiedenen Formen von Geldkarten und den zahlreichen möglichen Fallkonstellationen wirkt er auf den ersten Blick nicht einfach in der Handhabung. Der folgende Beitrag bringt Licht ins Dunkel.
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hier hat jemand mehrere kreditkarten in der hand

Bild: “How many credit cards should I have?” vonMighty Travels. Lizenz: CC BY 2.0


Der objektive Tatbestand des § 266b StGB

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes ist an diese Voraussetzungen geknüpft:

1. Berechtigter Inhaber einer Kredit- bzw. Scheckkarte

Ein tauglicher Täter ist nur der berechtigte Inhaber einer Kredit- oder Scheckkarte. § 266b ist demzufolge ein echtes Sonderdelikt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 21].

Ursprünglich wurden die sogenannten „Eurocheque“-Karten als Scheckkarten ausgegeben. Sie hatten vornehmlich die Funktion, dass der Kartenausgeber dem Schecknehmer die Einlösung eines Schecks bis zu einer gewissen Höhe garantierte. Hierzu mussten verschiedene Voraussetzungen vorliegen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 793].

Dieses Verfahren wurde jedoch 2002 abgeschafft, sodass der Tatbestand in dieser Hinsicht veraltet ist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 796].

Stattdessen wurde die „Eurocheque“-Karte durch die EC- bzw. Maestro-Karte ersetzt, deren Abkürzung „electronic cash“ bedeutet. Umstritten ist, ob auch der Einsatz einer solchen Karte zu einem Scheckkartenmissbrauch gemäß § 266b I Var. 1 führen kann. Dies ist insbesondere bei einem Geldautomatenmissbrauch fraglich:

  • Einer Auffassung zufolge findet § 266b I Var. 1 auch in diesem Fall Anwendung. Dies wird unter anderem damit begründet, dass der Täter sich beim Abheben an einem Geldautomaten einer neuen technischen Möglichkeit bediene, die an die Stelle des Scheckverfahrens getreten sei [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 17].
  • Nach vorzugswürdiger Ansicht sei dies nicht möglich, da die heutigen EC-Karten in keinem Bezug mehr zu dem früheren Schecksystem stünden. Die Anwendung des § 266b I Var. 1 verstoße gegen das Analogieverbot [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 796].

Eine Kreditkarte ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie im „Drei-Partner-System“ Anwendung findet. Dabei verpflichtet sich der Kartenaussteller vertraglich gegenüber Unternehmen, Forderungen gegenüber dem Inhaber der Karte zu begleichen, wenn dieser die Karte ordnungsgemäß benutzt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 11].

Keine tauglichen Kreditkarten im Sinne des § 226b sind solche, die nur im sogenannten „Zwei-Partner-System“ bestehen. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Kundenkarten, die von einem Unternehmen an seine Kunden ausgegeben werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Karten im Zwei-Partner-System keine Garantieverpflichtung verursachen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 798].

Hinzukommend wird heutzutage häufig ein sogenanntes „Vier-Partner-System“ praktiziert. Neben der Bank wird dabei noch ein Acquiring-Unternehmen tätig: Dieses garantiert den Unternehmen vertraglich die Begleichung etwaiger Forderungen gegenüber dem Karteninhaber – im Gegenzug erhält es Ansprüche gegen die Bank [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 798].

Im Rahmen des electronic-cash-Zahlungsverfahrens kommt ebenfalls eine Strafbarkeit gemäß § 266b I Var. 2 in Betracht, falls der Täter eine Maestro-Karte missbraucht. Das betrifft etwa den Fall, dass der Kunde im Laden „mit Karte“ zahlt. Die Maestro-Karte ist zwar keine Kreditkarte, das Verfahren ähnelt jedoch der Bezahlung mit einer solchen, sodass eine Strafbarkeit hier angemessen erscheint [Rengier, StrafR BT I, § 19 Rn. 23].

Die Anwendbarkeit des § 266 I Var. 2 ist dagegen in Ermangelung eines Drei-Personen-Verhältnisses abzulehnen, wenn der berechtigte Karteninhaber mit der Karte unbefugt Geld an einem Automaten seiner Bank abhebt [vgl. Rengier, StrafR BT I, § 19 Rn. 25]. Hingegen ist der Tatbestand zu bejahen, wenn das unbefugte Abheben von Geld am Automaten einer anderen Bank erfolgt [Rengier, StrafR BT I, § 19 Rn. 27].

2. Missbrauch der ihm eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen

Für den Missbrauch ist es erforderlich, dass der Karteninhaber zwar im Rahmen seines rechtlichen Könnens handelt, das rechtliche Dürfen jedoch im Innenverhältnis überschritten ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 12].

Der Täter missbraucht die Kreditkarte, wenn sich das Kreditinstitut gegenüber seinem Vertragspartner zur Zahlung verpflichtet hat, die Summe aber aufgrund einer mangelnden Deckung des Kontos des Karteninhabers nicht von ihm eingezogen werden kann [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 14].

3. Schädigung

Mit der Schädigung ist das Vorliegen eines Vermögensschadens gemeint, wie er auch im Rahmen der Untreue oder des Betrugs verlangt wird. Die Schädigung entfällt unter anderem, wenn der Inhaber der Karte in der Position ist, die Garantieverpflichtung des Kartenausstellers abzugelten und dies auch tun möchte [Joecks, Studienkommentar StGB, § 266b Rn. 15].

Der subjektive Tatbestand des § 266b StGB

Subjektiv muss der Täter mindestens dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale aufweisen.

Prüfungsschema

In der Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Berechtigter Inhaber einer Scheck- (§ 266b I Var. 1) bzw. einer Kreditkarte (§ 266b I Var. 2)
b) Missbrauch der ihm eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen
c) Schädigung
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Ggf. Strafantragserfordernis, § 266b II i.V.m. § 248a

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014

Rengier, Rudolf: Strafrecht Besonderer Teil I, 11. Aufl., München 2009

Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil 2, 37. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014

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