Dieser Artikel widmet sich dem Arbeitsvertrag im Individualarbeitsrecht und wird dessen Besonderheiten näher zu bringen. Der Arbeitsvertrag im Individualarbeitsrecht stellt eine besondere Form des Dienstvertrages gemäß § 611 BGB dar. Lesen Sie weiter, um die Klausur bestmöglich abzuschließen.
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Bild: “Handshake man - women” von Flazingo Photos. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Die Begründung des Arbeitsvertrages

Die Begründung des Arbeitsvertrages erfolgt nach ganz herrschender Auffassung durch eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nach den §§ 145 ff. BGB (sog. Vertragstheorie). Eine andere Auffassung vertritt demgegenüber die sog. Eingliederungstheorie, wonach das Arbeitsverhältnis erst mit der Aufnahme der Arbeit begründet wird.

1. Erweiterung der Geschäftsfähigkeit

Im Rahmen des Arbeitsvertrages kann eine Erweiterung der Geschäftsfähigkeit erfolgen.

So gilt bei beschränkt geschäftsfähigen Arbeitgebern § 112 BGB und bei beschränkt geschäftsfähigen Arbeitnehmern § 113 BGB.

2. Die Stellvertretung beim Arbeitsvertrag

Eine Stellvertretung beim Arbeitsvertrag nach §§ 164 ff. BGB ist grundsätzlich zulässig.

Ein Vormund und der Pfleger benötigen jedoch die Genehmigung des Familiengerichts für den Fall der §§ 1822 Nr. 6, 7, 1915 I BGB.

3. Der Betriebsrat

In Unternehmen, in denen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates nach §§ 99 I, 7 BetrVG zur Begründung des Arbeitsvertrages.

Es ist jedoch zu beachten, dass eine invidualvertragliche Wirksamkeit des Arbeitsvertrages nicht von dieser Zustimmung abhängig ist, so dass der Vertrag mithin auch nicht nach § 134 BGB nichtig ist. Allerdings darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dann nicht beschäftigen.

4. Beschränkung der Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers wird durch einige Beschäftigungsverbote eingeschränkt.

Hierzu zählen zum einen die §§ 2, 5, 7 JArbSchG, zum anderen kann ein Abschlussverbot auch mittels Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden (§§ 1, 4 TVG). Zu beachten ist jedoch bei Betriebsvereinbarungen die Regelungssperre des § 77 III BetrVG.

Die Form des Arbeitsvertrages

Grundsätzlich ergeht ein Arbeitsvertrag formfrei, insb. ist keine Schriftform vorgeschrieben.

Wo die Regel, auch immer deren Ausnahme: Eine Schriftform ist zumindest bei Berufsausbildungsverträgen vorgesehen (§ 11 BBiG) und im Falle einer Befristungsabrede (§ 14 IV TzBfG).

Sofern ein Tarifvertrag für den Vertragsabschluss eine Schriftform vorschreibt, so ist zu überprüfen, ob die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages von der Einhaltung der Form abhängen soll (sog. konstitutive Bedeutung der Formvorschrift) oder ob die Formvorschrift lediglich Beweiszwecken dienen soll (sog. deklaratorische Bedeutung der Formvorschrift). Dies ist immer durch eine Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln.

Der Inhalt des Arbeitsvertrages

Der Vertragsinhalt wird konkretisiert durch das Weisungs- oder auch Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. § 106 GewO).

Bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers sind die Grundrechte im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte).

Die Inhaltsfreiheit wird durch Arbeitnehmerschutzgesetze eingeschränkt.

Sog. vorformulierte Arbeitsverträge unterliegen immer einer allgemeinen AGB-Inhaltskontrolle, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 IV 2 BGB angemessen zu berücksichtigen sind.

Auf die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht nimmt dieser Artikel Bezug.

Quellen

Abbo Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. Auflage, 2006, Rn. 76 ff.

 

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