Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, § 315 StGB

Bild: “big ship, small ship” von Tinou Bao. Lizenz: CC BY 2.0

I. Allgemeines zu § 315 StGB

§ 315 Abs. 1 StGB lautet:

(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet,
3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 315 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt; mit Ausnahme des § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB.
Schutzgut der Vorschrift ist die allgemeine Verkehrssicherheit und Leib, Leben und das Eigentum des Einzelnen.

§ 315 StGB  kann als Parallelnorm zu § 315b StGB angesehen werden. Die Erwägungen zu § 315 StGB entsprechen den allgemeinen Erwägungen, dem Aufbau etc. zu § 315b StGB.

Ein Unterschied von § 315b StGB zu § 315 StGB ist, dass § 315 StGB für Verkehrsbereiche außerhalb des Straßenverkehrs gilt und einen höherer Strafrahmen aufweist, da bei § 315 StGB eine größere Gefahr bei Eingriff in diese Verkehrswege vorliegt, allein schon wegen Mehrzahl der transportierten Menschen.

II. Prüfungsschema des § 315 StGB

Für die Prüfung des § 315 StGB in der Klausur, kannst du dich an folgendem Schema des § 315 StGB orientieren:

III. Voraussetzungen des  § 315 StGB

1. Geschütztes Verkehrsmittel

Geschützt sind die Schienenbahn, die Schwebebahn, der Schiffsverkehr und der Luftverkehr.

Hierzu zählen Züge, S-Bahnen, Straßenbahnen und U-Bahnen, aber auch Hoch- oder Zahnradbahnen.

Solche Bahnen bewegen sich z.B. an Drahtseilen. Dies trifft etwa auf Berggondeln oder Sessellifte zu.

Der geschützte Schiffsverkehr umfasst sowohl die Binnen- als auch die Überseeschifffahrt. Nach herrschender Meinung werden Kleinstschiffe aber vom Anwendungsbereich ausgenommen, wenn der Vorgang des „Verkehrs“ nicht mehr angenommen werden kann.

2. Gefährdungshandlung

Es sind nur die in § 315 Abs. 1 Nr. 1-4 StGB genauer aufgeführten Eingriffe strafbar. Im Gegensatz zu § 315b StGB fallen unter den Eingriffsbegriff nicht nur verkehrsfremde Eingriffe.
Das Beschädigen und Zerstören und Bereiten von Hindernissen ist wie bei § 315b StGB zu verstehen.

3. Beeinträchtigung der Sicherheit

Durch die Gefährdungshandlung muss eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs eintreten.

4. Konkreter Gefährdungserfolg

Die genannten Rechtsgüter des Leib und Lebens oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert müssen konkret gefährdet sein. Hier gelten  die Rahmenbedingungen des § 315c StGB: Eine konkrete Gefährdung liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens wahrscheinlicher war, als dessen Ausbleiben, wenn es also lediglich vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht („Beinaheunfall“).

Es ist auch notwendig, dass ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg besteht.

5. Subjektiver Tatbestand

Es muss mindestens dolus eventualis bzgl. der Verwirklichung aller objektiven Tatbestandsmerkmale vorliegen.

In § 315 Abs. 5 StGB hingegen ist eine Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination normiert. Der Täter muss folglich bzgl. der Gefährdung nur fahrlässig handeln.

Für die Verwirklichung von § 315 Abs. 6 StGB ist es ausreichend, wenn bzgl. der Tathandlung und der Herbeiführung des konkreten Gefahrerfolges nur Fahrlässigkeit gegeben sind.

6. Qualifikation, § 315 Abs. 3 StGB

In § 315 Abs. 3 StGB sind verschiedene Qualifikationstatbestände normiert, die die Tat bei Erfüllung zum Verbrechen machen.

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