Die Brandstiftung ist in zahlreichen Varianten im Strafgesetzbuch geregelt. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich die Voraussetzungen der einzelnen Tatbestände bereits im Vorfeld vergegenwärtigen. Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die besonders schwere Brandstiftung nach § 306b I StGB.
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Bild: “Feuerwehr Trabant” von Thomas Kohler. Lizenz: CC BY 2.0

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Rechtsnatur des § 306b I StGB

§ 306b I ist eine Erfolgsqualifikation zu § 306 bzw. § 306a StGB [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 971].

Der objektive Tatbestand

Damit der objektive Tatbestand erfüllt ist, müssen diese Voraussetzungen vorliegen:

I. Tatbestand des Grunddeliktes

Zunächst müssen der objektive und der subjektive Tatbestand des Grunddeliktes erfüllt sein. Taugliche Grunddelikte sind hier die Brandstiftung nach § 306 und die schwere Brandstiftung gemäß § 306a StGB.

II. Eintritt der schweren Folge

Gemäß § 306b I muss eine schwere Folge eingetreten sein. Hierbei kann es sich zum einen um eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen handeln. Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung ist dabei genauso wie innerhalb der Aussetzung nach § 221 StGB zu verstehen [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 306b Rn. 3].

Andererseits genügt aber auch die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen. Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes [Kindhäuser, StrafR BT I, § 7 Rn. 7]. Von einer großen Anzahl von Menschen sprechen manche bei mehr als 10 Personen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 65 Rn. 25]. Andere gehen davon aus, dass mindestens 20 Personen betroffen sein müssen. Der BGH hat in einer seiner Entscheidungen hingegen schon einmal 14 Menschen für eine große Zahl genügen lassen [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 306b Rn. 4].

III. Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

Das Grunddelikt muss auch kausal für die schwere Folge sein. Die Kausalität wird dabei nach der Conditio-sine-qua-non-Formel bestimmt [vgl. Tofahrn, StrafR AT I, Rn. 301].

IV. Spezifischer Gefahrzusammenhang

Erforderlich ist ferner, dass ein spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der schweren Folge gegeben sein muss [Joecks, Studienkommentar StGB, § 306b Rn. 5, § 306c Rn. 5]. Nach Ansicht der Rechtsprechung genügt es, wenn dieser spezifische Gefahrzusammenhang zwischen der grunddeliktischen Handlung und der Erfolgsqualifikation besteht (lesen Sie dazu unseren Beitrag zu erfolgsqualifizierten Delikten im Allgemeinen).

V. Mindestens Fahrlässigkeit bzgl. Eintritt der schweren Folge, § 18 StGB

Gemäß § 18 StGB muss der Täter im Hinblick auf den Eintritt der schweren Folge mindestens fahrlässig handeln.

Tätige Reue, § 306e StGB

Eventuell ist nach der Schuld noch zu prüfen, ob der Täter in tätiger Reue nach § 306e StGB gehandelt hat. Nach § 306e I kann das Gericht auch in den Fällen des § 306b die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Gemäß § 306e III genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen, wenn der Brand ohne das Zutun des Täters gelöscht wird.

Prüfungsschema

Bei der Prüfung des § 306b I sind alle Besonderheiten zu beachten, die sich bei einem erfolgsqualifizierten Delikt ergeben. Dieses Schema verdeutlicht noch einmal die einzelnen Prüfungsschritte:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Verwirklichung des Tatbestandes von § 306 bzw. § 306a StGB
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
2. Eintritt der schweren Folge
3. Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge
4. Spezifischer Gefahrzusammenhang
5. Mindestens Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge, § 18 StGB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
→ Prüfung des subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurfs
IV. Tätige Reue, § 306e StGB

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014.

Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014.

Tofahrn, Sabine: Strafrecht Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2013.

Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 37. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2013.

 

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