Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I S. 2 GG)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I S. 2 GG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Justizgrundrechte“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Das Recht auf den gesetzlichen Richter
- Fallbeispiel: Der wechselnde Richter
- Fallbeispiel: Der wechselnde Richter
Quiz zum Vortrag
Dem Amtsrichter A wird ein neuer Geschäftsbereich per Geschäftsverteilungsplan zugewiesen. Er fühlt sich in seinem Recht aus Art. 101 I S. 2 GG verletzt. Zu Recht?
- Nein, da der einzelne Richter sich nicht auf Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG berufen kann.
- Ja, da Unabhängigkeit auch bedeutet, dass der Richter sich seinen Geschäftsbereich aussuchen kann.
- Ja, da eine solche Neuzuweisung ohne nähere Begründung unzulässig ist.
- Nein, da eine Umsetzung im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplan immer gerechtfertigt ist.
Der Justizminister J möchte verhindern, dass ein bestimmter Richter einen Fall, in welchem ein Freund des J betroffen ist, verhandelt. Er ändert daher selbstständig den Grschäftsverteilungsplan des betreffenden Gerichts. Ist dies ein Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG?
- Ja, da der gesetzlich bestimmte Richter den Fall nunmehr nicht mehr behandelt.
- Nein, da immer noch ein Richter für die Entscheidung zuständig ist.
- Ja, da ein solcher Eingriff gerechtfertigt wäre.
- Nein, da der Justizminister als Dienstherr der Judikative die entsprechenden Kompetenzen innehat.
Kann ein Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gerechtfertigt werden?
- Nein, ein Eingriff führt immer zu einer Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Maßnahme.
- Ja. wenn es hinreichende Gründe hierfür gibt.
- Ja, wenn es zum Schutz überragend wichtiger Schutzgüter der Rechtsordnung handelt.
- Ja, wenn es dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und auf einem Parlamentsgesetz beruht, dass mit 2/3-Mehrheit verabschiedet wurde.
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Dozent des Vortrages Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I S. 2 GG)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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