Das Petitionsrecht (Art. 17 GG) von RA Kai Renken

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Über den Vortrag

Der Vortrag „Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Grundrechte: Sonstige Gewährleistungen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:

  • Das Petitionsrecht
  • Der persönliche Schutzbereich
  • Der sachliche Schutzbereich
  • Fallbeispiel: Petition
  • Lösung Fallbeispiel

Quiz zum Vortrag

  1. Ja, da Art. 17 GG gem. Art. 19 Abs. 3 GG auf diese anwendbar ist.
  2. Nein, da Art. 17 GG nur auf natürliche Personen Anwendung findet.
  3. Nein, da die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG nicht vorliegen.
  4. Nein, da Petitionen von ihrem Sinn her nur von natürlichen Personen eingereicht werden können.
  1. Nein, die Petition darf nicht anonym sein.
  2. Ja, da nur dies eine tatsächliche Petitionsfreiheit garantiert.
  3. Ja, da die Sachfrage im Vordergrund steht.
  4. Ja, da nur so Verfolgungssicherheit gegeben ist.
  1. Ja, da für die Klärung der rechtlichen Frage andere Stellen zuständig sind.
  2. Nein, es muss vor Peitionseinreichung die Rechtmäßigkeit des Verlangten feststehen.
  3. Nein, da der Begriff Rechtsstaat schon auf Rechtmäßigkeit des Verlangten abstellt.
  4. Nein, da es in der Verantwortung des Einzelnen liegen muss, für eine Rechtmäßigkeit der Petitionsforderung Verantwortung zu tragen.

Dozent des Vortrages Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)

RA Kai Renken

RA Kai Renken

Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.

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