Das Parteienverbotsverfahren (Art. 21 II S. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG)
Über den Vortrag
Der Vortrag „Das Parteienverbotsverfahren (Art. 21 II S. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Sonstige verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Das Parteiverbotsverfahren
- Allgemeines Pruefungsschema
- Schutz der Verfassung
- Fallbeispiel: Parteiverbot
- Falllösung: Parteiverbot
Quiz zum Vortrag
Das Parteiverbotsverfahren ...
- gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet, ob eine Partei verfassungsfeindlicher Natur ist.
- gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht nach verfassungsrechtlichen und allgemeinen moralischen Maßstäben entscheidet, ob eine Partei feindlicher Natur ist.
- verhindert die Bildung extremistischer Parteien.
- gewährleistet, dass ausschließlich Parteien zu den Wahlen zugelassen werden, die die orhandene Rechtsordnung vollumfänglich unterstützen.
Der Prüfung durch ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II GG können solche Parteien unterzogen werden, die in Verdacht stehen ...
- den Bestand der Bundesrepublik durch anarchistische oder rechtsnihilistische Parteiziele zu gefährden.
- den Bestand der Bundesrepublik durch Parteiziele der Umstrukturierung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
- den Bestand der Bundesrepublik durch durchsetzung einer moralisch in höchsten Maße verwerflichen Rechtsordnung zu gefährden.
- den Bestand der Bundesrepublik durch Änderungen des Grundgesetzes zu gefährden.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit einer Partei ...
- nach Prüfung eines entsprechenden Antrages auf dessen Zulässigkeit und Abschluss des Vorverfahrens.
- bei entsprechendem Antrag.
- nach Prüfung eines entsprechenden Antrages auf dessen Zulässigkeit.
- nach summarischer Prüfung der erfolgsaussichten des Antrags.
Zur Beantragung eines Parteiverbots sind berechtigt ...
- Bundestag.
- Bundesrat
- Bundesregierung.
- andere Parteien.
Durch das Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 II GG soll die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland geschützt werden. Gegenstand dieser Grundordnung ist/ sind etwa ...
- die Wahrung der Menschenrechte.
- die Gewaltenteilung.
- das Mehrparteienprinzip.
- die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit 1949 verfassungsrechtlich verankert sind.
Das Parteiverbotsverfahren ist dann begründet, wenn ...
- die Partei aktiv kämpferisch und aggressiv zum Ausdruck bringt, die verfassungsrechtliche Grundordnung beeinträchtigen zu wollen.
- die Partei als Parteiziel festgelegt hat, die verfassungsrechtliche Grundordnung beeinträchtigen zu wollen.
- die Partei ernsthaft zum Ausdruck bringt, die verfassungsrechtliche Grundordnung beeinträchtigen zu wollen.
- die Partei andere verfassungsrechtlich konforme Parteien unsachgemäß personell oder inhaltlich angreift.
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Dozent des Vortrages Das Parteienverbotsverfahren (Art. 21 II S. 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff BVerfGG)
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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