Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz von RA Kai Renken

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Über den Vortrag

Der Vortrag „Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Handlungsformen der Verwaltung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:

  • Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
  • Der Rechtsschutz
  • Fallbeispiel: Der Rettungsdienst

Quiz zum Vortrag

  1. Ja, weil das Aufhebungsverlangen auch auf Teile des Verwaltungsaktes gerichtet sein kann und nach §113 VwGO auch eine Teilanfechtung möglich ist.
  2. Nein, nur Auflagen, Auflagenvorbehalte und Widerrufsvorberhalte können isoliert angefochten werden, da sie selbständige Nebenbestimmungen sind. Unselbständige Nebenbestimmungen sind nur durch Verpflichtungsklagen anfechtbar.
  1. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen lässt sich danach beurteilen, ob auf den Erlass des Verwaltungsaktes ein Rechtsanspruch besteht oder nicht.
  2. Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen lässt sich danach beurteilen, ob es sich um eine selbständige oder eine unselbständige Nebenbestimmung handelt.
  1. Die Behörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine Nebenbestimmung erlassen werden soll.
  2. Die Entscheidung über das Erlassen einer Nebenbestimmung richtet sich danach, ob diese sicherstellen soll, dass gesetzliche Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

Dozent des Vortrages Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 36 VwVfG- Zulässigkeit und Rechtsschutz

RA Kai Renken

RA Kai Renken

Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.

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