Prüfungsumfang und Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Über den Vortrag
Der Vortrag „Prüfungsumfang und Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
- Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Wichtigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- Fallbeispiel: Das neue Gesetz
- Falllösung: Das neue Gesetz
Quiz zum Vortrag
Welche Norm regelt die Wirkung der Entscheidungen des BVerfG?
- § 31 I BVerfGG
- Art. 20 GG
- Art. 91 GG
- Art. 95 GG
Was passiert, wenn das BVerfG ein Gesetz für nicht erklärt?
- Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre
- Durch den Vertrauensschutz wirkt die Nichtigkeit erst ab dem Punkt wo sie vom BVerfG festgestellt wurde.
- Die Nichtigkeit verpflichtet den Bundetstag erneut über das Gesetz abzustimmen.
- Ob das Gesetz auch in die Vergangenheit wirkt ist Einzelfallabhängig.
Kann ein Strafverfahren wieder aufgenommen werden, wenn das Strafurteil auf einer nichtigen oder mit dem Grundgesetz unvereinbaren Norm beruht?
- Ja, das Verfahren kann auch nach seinem rechtskräftigen Urteil wieder aufgenommen werden?
- Nein, eine Wiederaufnahme ist nicht möglich.
- Nein, aber die Vollstreckung des Strafurteils muss ausgesetzt werden.
- Ja, wenn das Urteil eine Freiheitsstrafe zur Folge hatte, da diese einen besonders einschneidenden Charakter hat.
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Dozent des Vortrages Prüfungsumfang und Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
RA Kai Renken
Kai Renken zeichnet sich insbesondere durch seine Kenntnisse bei der Prüfungsvorbereitung von Jurastudenten im Raum Berlin aus. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin war er unter anderem als Prüfer beim Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg für Öffentliches Recht tätig und arbeitete als Leiter von Klausurenkursen und als Repetitor für Öffentliches Recht in Berlin. Seit 2015 ist Kai Renken selbst assoziierter Partner im Berliner Büro von SNP Schlawien Rechtsanwälte. Des Weiteren ist er Dozent bei der Akademie Kraatz.Kundenrezensionen
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