Hintergrund: Dawn Raids verstehen
Dawn Raids sind ein entscheidendes Instrument der Kartellbehörden, um Kartellrechtsverstöße aufzuspüren und aufzuklären. In Deutschland können solche Durchsuchungen sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Bundeskartellamt durchgeführt werden. Sie erfolgen in der Regel unangekündigt und zu Geschäftsbeginn, was den Behörden den Überraschungsmoment sichert und den betroffenen Unternehmen kaum Zeit lässt, sich auf die Situation einzustellen.
Der Anstoß für diese Durchsuchungen ist oft ein Kronzeugenantrag, in dem illegale kartellrechtliche Praktiken beschrieben und die beteiligten Unternehmen benannt werden. Dieser Antrag liefert den notwendigen Anfangsverdacht, der die rechtliche Basis für einen Durchsuchungsbeschluss bildet. Für die betroffenen Unternehmen kommt eine solche Durchsuchung überraschend, da in der Regel weder Vorwarnungen existieren noch die Geschäftsleitung von den vorgeworfenen Verstößen oder deren Einstufung als Kartellrechtsverletzung Kenntnis hat. Die Geheimhaltung der Kronzeugenanträge durch die Kartellbehörden und die strikte Schweigepflicht der Kronzeug*innen tragen zusätzlich dazu bei, dass Unternehmen bis zum Moment der Durchsuchung unwissend bleiben.
Eine Besonderheit besteht darin, dass selbst bei Kronzeug*innen Durchsuchungen stattfinden können, allerdings in Absprache und zur Wahrung ihrer Anonymität. Diese Strategie minimiert das Risiko für den Kronzeugen oder die Kronzeugin und erhält seinen oder ihren Status, der unter Umständen eine Straffreiheit sichert. Für die übrigen Unternehmen stellt eine solche Durchsuchung jedoch eine kritische Herausforderung dar, bei der falsches Verhalten schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Daher ist das richtige Verhalten während eines Dawn Raids von entscheidender Bedeutung für die weiteren rechtlichen Aussichten des Unternehmens.
Erste Schritte im Falle eines Dawn Raids
Wenn Ihre Mitarbeitenden unerwartet mit einem Dawn Raid konfrontiert werden, ist es essentiell, besonnen zu handeln. Der erste Schritt besteht darin, Ruhe zu bewahren und den Schockmoment zu überwinden. Panik oder überstürzte Reaktionen können die Situation verschlimmern. Geschäftsleitung oder die zuständigen Vorgesetzten müssen umgehend über die Situation informiert werden. Es ist wichtig, dass das Krisenmanagement-Team oder spezielle Task Forces, falls vorhanden, schnell aktiviert werden, um die Durchsuchung professionell zu begleiten.
Kooperation mit den Behörden ist ebenfalls entscheidend. Widerstand oder der Versuch, die Durchsuchung zu behindern, kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und die Situation für das Unternehmen verschärfen. Den Ermittlungsbeamteten muss daher der notwendige und geforderte Zugang zu Räumlichkeiten und Dokumenten gewährt werden, soweit dies rechtlich geboten und verhältnismäßig ist. Dies schützt auch das Unternehmen vor unnötig rabiaten Methoden der Suche nach Akten.
Dokumentation und Protokollierung
Gleichzeitig sind eine sorgfältige Dokumentation und Protokollierung während eines Dawn Raids unerlässlich, um den Überblick zu behalten und später nachvollziehen zu können, was genau geschehen ist. Schon bei Ankunft der Ermittlungsbeamteten sollten die Mitarbeitenden darauf achten, die Namen, Funktionen und Dienststellen der Beamteten zu notieren, nachdem deren Dienstausweise geprüft wurden. Dies erleichtert eine spätere Kommunikation und eventuelle rechtliche Schritte.
Die Durchsuchung selbst und die damit verbundenen Handlungen der Ermittler*innen sollten genau beobachtet und dokumentiert werden. Es ist wichtig, die durchsuchten Räume, die Art der durchgeführten Maßnahmen sowie Zeitpunkte festzuhalten. Ebenfalls sollte protokolliert werden, welche Gegenstände oder Dokumente die Beamteten in Augenschein nehmen, kopieren oder beschlagnahmen. Sofern Gegenstände sichergestellt werden, ist ein formeller Widerspruch gegen die Sicherstellung zu protokollieren, was später im Prozess von Bedeutung sein kann.
Die Anfertigung von Kopien beschlagnahmter Dokumente, sofern dies möglich ist, sichert das Unternehmen ab, indem es einen Zugriff auf wichtige Unterlagen für die Verteidigung im weiteren Verfahren behält. Das Unternehmen ist berechtigt dazu, Kopien von den beschlagnahmten Originalen anzufertigen. Auch der Anspruch auf Versiegelung der beschlagnahmten Unterlagen sollte geltend gemacht und, falls verweigert, dies im Durchsuchungsprotokoll vermerkt werden.
Darüber hinaus ist es ratsam, alle rechtlichen Belehrungen, die den Mitarbeitenden von den Beamteten gegeben werden, zu notieren. Eine eventuelle Unterlassung solcher Belehrungen kann zu Beweisverwertungsverboten führen und ist daher ein kritischer Punkt in der Dokumentation.
Durch eine umfassende Dokumentation und Protokollierung wird sichergestellt, dass das Unternehmen die bestmögliche Grundlage für seine Verteidigung im Nachgang eines Dawn Raids hat. Sie ermöglicht es zudem, den Ablauf der Durchsuchung präzise zu rekonstruieren und dient als Beweismittel für eventuelle rechtliche Auseinandersetzungen.
Rechtliche Aspekte und Mitarbeiterrechte
Das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechte der Mitarbeitenden ist im Falle eines Dawn Raids von entscheidender Bedeutung. Zunächst sollte allen Mitarbeitenden klar sein, dass die Kooperation mit den Behörden nicht bedeutet, sich selbst oder das Unternehmen unnötig rechtlichen Risiken auszusetzen. Mitarbeitende haben das Recht, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Dies schließt ein, keine spekulativen oder falschen Aussagen zu treffen, die später gegen das Unternehmen oder die Person verwendet werden könnten.
Es ist wichtig, den Ermittlungsbeamteten den Zugang zu den geforderten Informationen und Räumlichkeiten zu gewähren, jedoch sollte dies im Rahmen der rechtlichen Vorgaben geschehen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die strikte Einhaltung der Schweigepflicht über die Durchsuchung und damit verbundene Ermittlungen. Die Weitergabe von Informationen an Unbefugte, insbesondere das Warnen von möglichen weiteren Beteiligten oder das Vernichten von Beweismitteln, kann schwere rechtliche Folgen haben.
In diesem Kontext spielt die Vorbereitung und Schulung der Mitarbeitenden eine zentrale Rolle. Sie sollten über ihre Rechte und Pflichten im Falle eines Dawn Raids informiert sein, um angemessen reagieren zu können. Dies umfasst auch das Wissen, wie mit Anfragen der Ermittlungsbeamteten umgegangen werden soll und welche internen Schritte unverzüglich eingeleitet werden müssen, wie etwa die Benachrichtigung der Geschäftsführung und des Rechtsbeistands. Ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Aspekte und Mitarbeiterrechte bildet somit die Grundlage für ein kompetentes und rechtlich abgesichertes Handeln während eines Dawn Raids.
Handlungsempfehlungen
Die Konfrontation mit einem Dawn Raid stellt eine ernste Herausforderung für jedes Unternehmen dar. Doch mit angemessener Vorbereitung und dem richtigen Wissen können die involvierten Risiken minimiert und die Situation effektiv gemeistert werden. Zentral ist dabei, dass Unternehmen proaktive Maßnahmen ergreifen, um sich und ihre Mitarbeiter auf einen möglichen Dawn Raid vorzubereiten. Dazu gehören die Implementierung klarer Richtlinien und Abläufe, die Schulung der Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten sowie die Einrichtung eines Krisenmanagement-Teams, das im Falle eines Dawn Raids schnell und effizient handeln kann.
Kooperation mit den Behörden, unter Beachtung des eigenen Rechtsrahmens, ist ebenso wichtig wie eine sorgfältige Dokumentation des Geschehens. Darüber hinaus sollte die interne und externe Kommunikation präzise und kontrolliert erfolgen, um rechtliche und reputative Schäden zu vermeiden.
Als Handlungsempfehlungen für Compliance Manager und Unternehmensführungen gilt:
- Schulungen und Vorbereitung: Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende zur Sensibilisierung und Vorbereitung auf mögliche Situationen wie Dawn Raids durchführen. Dies lässt sich mit regelmäßigen E-Learning Kursen verbinden, in denen die Mitarbeitenden über Compliance Richtlinien informiert werden.
- Richtlinien etablieren: Klare Richtlinien und Verfahren für den Fall eines Dawn Raids entwickeln und im Unternehmen kommunizieren.
- Krisenmanagement: Ein spezialisiertes Krisenmanagement-Team einrichten, das im Ernstfall schnell agieren kann.
- Dokumentation und Protokollierung: Ein System für die genaue Dokumentation und Protokollierung der Ereignisse während einer Durchsuchung etablieren.
- Rechtliche Beratung: Regelmäßigen Kontakt zu Rechtsberatung halten, um im Falle einer plötzlichen Durchsuchung umgehend fachkundige Unterstützung zu erhalten.
Abschließend sei betont, dass die beste Verteidigung in der Prävention liegt. Ein umfassendes, durch regelmäßige Schulungen gestütztes Compliance-Programm und eine starke Unternehmenskultur, die Integrität und Transparenz fördern, können das Risiko erheblich reduzieren, in das Auge der Ermittler*innen zu geraten. Besonders professionelle Angebote von geschulten Expert*innen können dabei helfen, Ihr Unternehmen resilient und vorbereitet zu machen, damit es auch herausfordernde Situation unbeschadet übersteht.
Das Wissen frisch halten: mit dem Onlinekurse zur nachhaltigen Schulung
Wissen muss frisch gehalten werden, entweder durch regelmäßige Wiederholung oder wiederholten Einsatz im Alltag. Da ein Dawn Raid eine enorme Ausnahmesituation darstellt, werden viele Mitarbeitende sich in der akuten Situation oft nicht an die konkreten zu befolgenden Schritte erinnern, die sie einmal vor zehn Jahren zu Beginn ihrer Tätigkeit gehört haben. Regelmäßiges Auffrischen dieses Wissens ist daher von großer Wichtigkeit für Ihr Unternehmen, damit alle Beteiligten im Ausnahmefall besonnen reagieren. Diese regelmäßigen Schulungen jedoch immer wieder zentral und vor Ort vornehmen zu lassen kostet Zeit und Geld, nicht nur für Lehrkräfte sondern auch weil große Teile Ihrer Mitarbeitenden gleichzeitig aus dem Arbeitsalltag genommen werden um in einem Schulungsraum zu sitzen.
Viel einfacher ist es daher, mittels E-Learning Online-Schulungen anzubieten. Anbieter wie Lecturio stellen Ihren Mitarbeitenden jederzeit professionell gestaltete und aufbereitete Videokurse zur Verfügung, so dass sie sich flexibel in ihren Arbeitsalltag integrieren lassen. Durch die ständige Verfügbarkeit auf Desktop, Tablet, Mobiltelefon – online sowie offline – lassen sich Schulungen auch bei größtenteils remote arbeitenden Mitarbeitenden einfach durchführen. Der Fortschritt und die regelmäßige Wiederholung der Kurse ist individuell überprüfbar, damit mit weiteren Schulungen genau da angesetzt werden kann, wo es Nachholbedarf gibt. Die Expert*innen von Lecturio halten die Lehrinhalte stets aktuell, und bieten so die Möglichkeit zur stetigen Verbesserung Ihrer Mitarbeitenden. Mit einem Compliance-Paket ist es ein leichtes, eine eigene Compliance-Akademie aufzubauen, und die eigenen Mitarbeitenden geschult in allen Bereichen zu halten.
Compliance-Schulung
mit praxisnahen Video-Trainings
Quellen
- Dawn Raid oder Hausdurchsuchung? Egal – So verhalten Sie sich richtig! via steuerstrafrecht.pro
- Dawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen via dreske.de
