Das neue Schuld- und Kaufrecht (seit 01.01.2022)

Das neue Schuld- und Kaufrecht (seit 01.01.2022)

Zum 01.01.2022 ist aufgrund zweier EU-Richtlinien eine Reform im BGB vorgenommen worden. Diese betrifft im wesentlichen das Kaufrecht. Zum einen kommt es zu einer Ergänzung von Sachen mit digitalen Elementen wodurch eine neue Sachkategorie ins BGB eingeführt wird, welche bei der Umsetzung der Richtlinie bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen mit sich bringt. Zum anderen sind einige Neuerungen innerhalb des bestehenden Kaufrechts vorgenommen worden. Dieser Artikel über die Reform des Kaufrechts 2022 dient dazu sich für das Jurastudium sowie insbesondere das Examen einen Überblick zu verschaffen!
Kaufrechtsreform 2022
Lecturio Redaktion

·

04.01.2024

·

Inhalt

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I. Die wichtigsten Neuerungen

Die Reform des Schuld- und Kaufrechts 2022 definiert den Begriff des Sachmangels neu, führt Regelungen für den Kauf von Sachen mit dauerhafter Bereitstellung von digitalen Elementen sowie die damit verbundene Aktualisierungspflicht für solche ein und verlängert die Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr.

Im Folgenden werden die wichtigsten Reform Neuerungen kurz zusammengefasst. Es ist jedoch ratsam, die ausführlichen Lecturio-Artikel zu den entsprechenden Themen zu lesen, da die Thematik sehr examensrelevant ist!

Tipp: In unseren Studio-Repetitorien ist die neue Rechtslage zum Kauf- und Verbraucherschutzrecht seit dem 01.02.2022 verfügbar. Melde Dich hier an und lasse Dir die Neuerungen Schritt für Schritt im Video erklären!

1. Der neue Sachmangelbegriff, § 434 BGB

Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.

Wichtig ist zu wissen, dass es – anders als bisher – für die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr ausreicht, wenn die Sache einer von den Vertragsparteien vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Nach der Reform, muss die Kaufsache vielmehr immer auch den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen genügen. Eine Sache, welche die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, kann somit trotzdem mangelhaft sein!

☞ Hier geht es zum ausführlichen Artikel über den neuen Sachmangelbegriff, § 434 BGB.

2. Der neue Vertrag über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB

Mit den §§ 327 ff. BGB hat eine neue Sachkategorie des digitalen Produkts durch die Reform ab 2022 in das BGB Einzug genommen, welche lediglich für Verbraucherverträge Anwendung findet.

Definition: Unter einem digitalen Produkt ist die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zu verstehen.

Unternehmer sind künftig verpflichtet, Aktualisierungen für den Zeitraum der üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer bereitzustellen und den Verbraucher über diese zu informieren.

☞ Hier geht es zum ausführlichen Artikel zum Vertrag über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB.

3. Die Neuerungen im Verbraucherschutz, § 475 ff. BGB

Die wichtigsten Neuerungen der Reform 2022 liegen darin, dass § 442 BGB nicht mehr auf den Verbrauchsgüterkauf anwendbar ist sowie die Absätze zur Weber/Putz-Entscheidung aufgehoben wurden (§ 475 Abs. 4 und Abs. 5 a.F. BGB). Mit den §§ 475b ff. BGB wurden neue Normen in das Gesetz aufgrund der digitalen Elemente (§§ 327 ff. BGB) eingefügt. Hierbei gilt eine verbraucherfreundliche Fristregelung in § 475d BGB sowie eine Sonderbestimmung für die Verjährung gemäß § 475e BGB. Wichtig ist schließlich auch, dass sich die Beweislastumkehr auf ein Jahr verlängert hat, § 477 BGB.

☞  Hier geht es zum ausführlichen Artikel über die Neuerungen im Verbraucherschutz, §§ 475 ff. BGB.

II. Die künftige Vierteilung des Mängelrechts

Ab 2022 kommt es, durch Reform aufgrund der beiden Richtlinien, daher zu einer Vierteilung des Mängelrechts im Kaufrecht:

  • Für einfache Kaufgegenstände bestimmt sich die Mangelfreiheit nach dem neuen § 434 BGB.
  • Für Waren mit digitalen Elementen gilt ebenfalls der neue § 434 BGB, ergänzt um die neuen Verbrauchsgüterrechte.
  • Wenn keine qualifizierte Verbindung zwischen der Sache und dem digitalen Element vorliegt, bestimmt sich die Mangelfreiheit des digitalen Elements nach den neu eingefügten § 327 ff. BGB und die der Sache nach dem neuen § 434 BGB.
  • Für rein digitale Elemente bestimmt sich die Mangelfreiheit nach § 327 ff. BGB.

Eine wichtige Frage in der Klausur ist folglich, welches Mängelgewährleistungsrecht Anwendung findet.

Wichtig: Für Kaufverträge vor dem 01.01.2022 gilt weiterhin das „alte“ Kaufrecht! Auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte, die vor dem 01.01.2022 geschlossen wurden, bei welchen die Bereitstellung des digitalen Produkts jedoch erst ab dem 01.01.2022 erfolgt, findet überwiegend das neue Recht Anwendung.

Quellen

  • Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Neues Kaufrecht 2022.
  • Haufe, neues Kaufrecht, mehr Verbraucherschutz bei Online-Verträgen und Digitalprodukten.
  • Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrags.
  • Referentenentwurf des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.

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Lecturio und die Exporo-Gruppe wurden für ihre digitale Compliance-Akademie mit dem eLearning Award 2023 ausgezeichnet.

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herausragende didaktische Multimediaprodukte auszeichnet.

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Die Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien (DtGV) hat Lecturio zum Branchen-Champion unter den deutschen Online-Kurs-Plattformen gekürt. Beim Kundenservice belegt Lecturio den 1. Platz, bei der Kundenzufriedenheit den 2. Platz.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

Holger Wöltje

Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

Frank Eilers

Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

Yasmin Kardi

Yasmin Kardi ist zertifizierter Scrum Master, Product Owner und Agile Coach und berät neben ihrer Rolle als Product Owner Teams und das höhere Management zu den Themen agile Methoden, Design Thinking, OKR, Scrum, hybrides Projektmanagement und Change Management.. Zu ihrer Kernkompetenz gehört es u.a. internationale Projekte auszusteuern, die sich vor allem auf Produkt-, Business Model Innovation und dem Aufbau von Sales-Strategien fokussieren.

Leon Chaudhari

Leon Chaudhari ist ein gefragter Marketingexperte, Inhaber mehrerer Unternehmen im Kreativ- und E-Learning-Bereich und Trainer für Marketingagenturen, KMUs und Personal Brands. Er unterstützt seine Kunden vor allem in den Bereichen digitales Marketing, Unternehmensgründung, Kundenakquise, Automatisierung und Chat Bot Programmierung. Seit nun bereits sechs Jahren unterrichtet er online und gründete im Jahr 2017 die „MyTeachingHero“ Akademie.

Andreas Ellenberger

Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

Zach Davis

Zach Davis ist studierter Betriebswirt und Experte für Zeitintelligenz und Zukunftsfähigkeit. Als Unternehmens-Coach hat er einen tiefen Einblick in über 80 verschiedene Branchen erhalten. Er wurde 2011 als Vortragsredner des Jahres ausgezeichnet und ist bis heute als Speaker gefragt. Außerdem ist Zach Davis Autor von acht Büchern und Gründer des Trainingsinstituts Peoplebuilding.

Wladislav Jachtchenko

Wladislaw Jachtchenko ist mehrfach ausgezeichneter Experte, TOP-Speaker in Europa und gefragter Business Coach. Er hält Vorträge, trainiert und coacht seit 2007 Politiker, Führungskräfte und Mitarbeiter namhafter Unternehmen wie Allianz, BMW, Pro7, Westwing, 3M und viele andere – sowohl offline in Präsenztrainings als auch online in seiner Argumentorik Online-Akademie mit bereits über 52.000 Teilnehmern. Er vermittelt seinen Kunden nicht nur Tools professioneller Rhetorik, sondern auch effektive Überzeugungstechniken, Methoden für erfolgreiches Verhandeln, professionelles Konfliktmanagement und Techniken für effektives Leadership.

Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.