Auch im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es die Möglichkeit der Wohnungsdurchsuchung. Möchte der Gerichtsvollzieher eine Wohnung betreten und durchsuchen, um eine geschuldete Sache zu erlangen, bedarf es einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Deren Voraussetzungen und die Auslegung der zugehörigen Begriffe erläutert der folgende Beitrag.
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alter Dachboden mit Tür

Bild: “ohne Angabe” von József Kincse. Lizenz: CC0 1.0


Soll die Zwangsvollstreckung die Herausgabe von Sachen erwirken, nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache in der Regel dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger (§ 883 I ZPO).

Muss der Gerichtsvollzieher gegen den Willen des Schuldners eine Wohnung betreten und durchsuchen, um die Sache zu erlangen, bedarf es in der Regel einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (§ 758a I ZPO).

Das Erfordernis einer richterlichen Erlaubnis ergibt sich aus Art. 13 GG, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung besonders geschützt ist.

I. Erforderlichkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnung

§ 758a I ZPO enthält folgende Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der richterlichen Durchsuchungsanordnung:

1. Der Wohnungsbegriff

Die „Wohnung“ ist wie in Art. 13 GG weit auszulegen. Dazu gehören auch Arbeits- und Geschäftsräume sowie Nebenräume und sonstiges befriedetes Besitztum [BVerfG 32, 54]. Daher ist auch bei der Durchsuchung solcher Räume eine richterliche Anordnung erforderlich [BVerfGE 76, 83].

2. Mitbewohner

Soll eine Wohnung durchsucht werden, an der neben dem Schuldner auch andere Mitbewohner Gewahrsam haben, können sich diese zwar auf das Grundrecht des Art. 13 GG berufen. Das bedeutet jedoch nicht, dass gegen jeden von ihnen eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen muss [Zöller, § 758a, Rn. 34].

Andernfalls wäre eine Pfändung in Wohn- und Familiengemeinschaften nicht möglich. Gegenüber dem Mitbewohner liegt keine Durchsuchung vor, da nicht auf Sachen zugegriffen werden soll, welche der Mitbewohner nicht herausgeben will.

3. Der Durchsuchungsbegriff

Kennzeichnend für den Begriff der „Durchsuchung“ ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen und Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will [BVerfGE 51, 97].

Somit liegt keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 II GG vor, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher den Zugang zu seinen Räumen durch Einwilligung freiwillig gestattet. Die Einwilligung des Schuldner bedeutet auch eine Duldungspflicht seiner Mitbewohner [§ 758 a III ZPO].

offen zutage liegende Sachen

Es ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck von Art. 13 II GG auch von einer anordnungsbedürftigen Durchsuchung auszugehen, wenn innerhalb der Wohnung pfändbare Sachen nicht mehr gesucht werden müssen, sondern offen zutage liegen. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher eine bestimmte Sache zu pfänden beabsichtigt, von der er genau weiß, dass sie sich in der Wohnung befindet gilt dies [MüKo ZPO, § 758a, Rn.28].

Duldungstitel

Ist der Schuldner auf Grund eines Duldungstitels verpflichtet, dem Gläubiger Zutritt zur Wohnung zu gewähren und die Sperrung des Strom- und Wasserzählers zu dulden, geht es zwar nicht um eine Durchsuchung, jedoch wird auch hier in das Grundrecht aus Art. 13 I GG eingegriffen. Die somit erforderliche richterliche Erlaubnis liegt allerdings schon in dem richterlichen Duldungstitel [BGH NJW 2006, 3352, 3353].

bloßes Durchschreiten

Muss der Gerichtsvollzieher eine Wohnung nur durchschreiten, um in den Raum des Schuldners zu gelangen, ist fraglich, ob auch dann eine richterliche Durchsuchungsanordnung nötig ist. Da in der Wohnung des Dritten weder etwas gesucht noch auf eine Sache zugegriffen werden soll, ist das bloße Durchschreiten kein Durchsuchen im Sinne von Art. 13 II GG [MüKo ZPO, § 758a, Rn. 27].

Gefährdung des Durchsuchungserfolges

Wird der Durchsuchungserfolg gefährdet, kann die Einholung der Durchsuchungsanordnung ausnahmsweise entbehrlich sein (§ 758a I S.2 ZPO). Der Gerichtsvollzieher muss jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Vollstreckungsvereitelung haben [OLG Karlsruhe DGVZ 1992, 41].

II. Voraussetzungen der Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung

Die Voraussetzungen der Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung lauten wie folgt:

1. Beantragung

Der Gläubiger muss die Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Richter beantragen. Zuständig ist wie nach § 758a IV ZPO der Richter beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.

2. Erforderlichkeit der Anordnung

Die Entscheidung des Richters hängt davon ab, ob die Durchsuchungsanordnung erforderlich ist. Daher muss der Gläubiger zunächst einen Vollstreckungsversuch unternommen haben, der erfolglos geblieben ist.

Zudem steht die Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung unter dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit [BVerfGE 51, 97]. Daher darf die Durchsuchung beispielsweise keine unverhältnismäßige Härte für den Schuldner bedeuten.

3. rechtliches Gehör

Dem Schuldner ist rechtliches Gehör zu gewähren [LG Hannover JurBüro 1986, 1417].

Relevanz für Kausuren

Die Wohnungsdurchsuchung ist nicht die einfachste Materie des Zwangsvollstreckungsrechts und sollte daher besonders gut gelernt werden. Vor allem in Zusatzfragen im Examen kann es geschehen, dass eine Frage zu dieser Thematik gestellt wird.

Quellen

Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Auflage, München 2010.

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, 3. Auflage, München 2007.

 

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