Die Pfändung im Rahmen des staatlichen Vollstreckungsverfahrens führt zur sogenannten Verstrickung und unter anderem zu einem dem Gläubiger zustehenden Pfändungspfandrecht. Folgender Artikel erläutert die Bedeutung und Voraussetzungen beider Begriffe. 
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Bild: “ohne Angabe” von Jez Timms. Lizenz:  CC0 1.0


Die Verstrickung

Die Pfändung im Rahmen des staatlichen Vollstreckungsverfahrens führt zunächst zur Beschlagnahme oder auch „Verstrickung“ des gepfändeten Gegenstandes.

Die Verstrickung bedeutet, dass über die gepfändete Sache ein öffentlich- rechtliches Gewaltverhältnis zum Zwecke der Zwangsvollstreckung besteht [Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rn. 361].

Die Verstrickung entsteht durch jede wirksame Pfändung, selbst wenn die Pfändung fehlerhaft und somit anfechtbar ist. Sie ist Grundlage für alle nachfolgenden Vollstreckungsakte.

Die Verstrickung hat drei Folgen:

  1. Pfändungspfandrecht
  2. Verfügungsverbot nach § 136 BGB
  3. Stafbarkeit des Verstrickungsbruchs nach § 136 StGB

Die Verstrickung endet durch die abgeschlossene Verwertung der gepfändeten Sache oder durch Aufhebung der Verstrickung durch den Gerichtsvollzieher.

Das Pfändungspfandrecht

Das Pfändungspfandrecht gibt dem Gläubiger einen absoluten Schutz gegen Einwirkungen auf die gepfändete Sache.

Im Verhältnis zu den anderen Gläubigern gewährt das Pfandrecht dem Vollstreckungsgläubiger dieselben Rechte wie ein Faustpfandrecht (§ 804 II, 1. Hs. ZPO). Dem Pfandgläubiger werden die gleichen Rechte wie dem Eigentümer eingeräumt (§ 1227 BGB).

Daneben werden ihm auf Grund es Pfändungspfandrechtes die Besitzschutzrechte der §§ 859, 861, 862 BGB eingeräumt [Thomas, Putzo, Seiler, § 804, Rn. 10].

Voraussetzungen des Pfändungspfandrechtes

Es haben sich die folgenden drei Theorien zu den Voraussetzungen des Pfändungspfandrechtes herausgebildet, von denen zwei noch heute vertreten werden.

1. Öffentlich-rechtliche Theorie

Gemäß der sogenannten öffentlich- rechtlichen Theorie richtet sich die Bedeutung des Pfändungspfandrechts nicht nach § 1204ff. BGB, sondern allein nach öffentlichem Recht [Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 804, Rn.3].

Somit bedarf es ausschließlich der wirksamen Pfändung, damit das Pfändungspfandrecht entsteht. Daher darf die Pfändung nicht nichtig sein.

Mithin entsteht das Pfändungspfandrecht unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der gepfändeten Sache automatisch durch die Verstrickung. Materielles Recht wird nicht berücksichtigt. 

Ergo sind keine Wirksamkeitsvoraussetzungen der Pfändung:

Die formelle Rechtskraft, Klausel, Zustellung, Vollstreckungsbefugnis, örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, Gewahrsam nach §§ 808, 809 ZPO und § 811 ZPO.

2. privatrechtliche Theorie

Laut der privatrechtlichen Theorie ist die gesamte Tätigkeit des Gerichtsvollziehers im Rahmen der Zwangsvollstreckung privatrechtlich zu beurteilen [RGZ 60, 70, 72; 61, 330, 333; 97, 37, 40; 104, 300, 301f.]. Somit sind §§ 1204ff. BGB anzuwenden, sofern die ZPO keine Sonderregelung enthält.

Diese Theorie wird heute nicht mehr vertreten.

3. gemischt privatrechtlich-öffentlich-rechtliche Theorie (h.L.)

Gemäß dieser Theorie richtet sich die Bedeutung des Pfändungspfandrechtes nach materiellem Recht [RGZ 156, 395, 398; BGHZ 23, 293, 299; 56, 339 351]. Danach ist das Pfändungspfandrecht die Grundlage für die materielle Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers an der gepfändeten Sache und nach der Verwertung am erhaltenen Erlös.

Das privatrechtlich zu klärende Pfändungspfandrecht ist jedoch nicht Grundlage der Verwertung, da es sich bei dieser um einen öffentlich- rechtlichen Vorgang handelt.

Die Entstehung des privatrechtlich zu klärenden Pfändungspfandrechts richtet sich nach den Voraussetzungen, die für die Entstehung eines rechtsgeschäftlichen oder gesetzliche Pfandrechts erforderlich sind.

Die Voraussetzungen sind:

  • eine wirksame Pfändung
  • die Einhaltung aller anderen wesentlichen Voraussetzungen und -formen.
  • die titulierte Forderung muss wirklich bestehen
  • die gepfändete Sache muss dem Schuldner gehören

4. Entscheidung des Streits

Der Ersteigerer erlangt bei wirksamer Verstrickung auch nach der 3. Theorie durch Ablieferung und Barzahlung Eigentum (§ 817 II ZPO). Somit kommen beide heute noch vertretenen Theorien (1. und 3.) bei wirksamer Verstrickung zum selben Ergebnis und es bedarf keiner Streitentscheidung.

Relevanz im Jurastudium

Die Folgen einer wirksamen Pfändung sollten dem Examenskandidaten bekannt sein, um besonders für Zusatzfragen im Examen gewappnet zu sein. Im Idealfall sollte er zudem die verschiedenen Theorien bezüglich des Pfändungspfandrechtes in ihren Grundzügen vor Augen haben.

Quellen

Thomas/Putzo/Seiler, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, München 2011.

Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Auflage, München 2011.

 

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