Verträge werden überall abgeschlossen. Ob morgens beim Bäcker oder im Job: Verträge sind im täglichen Leben allgegenwärtig. Der folgende Beitrag vermittelt einen ersten Überblick über das Zustandekommen von Verträgen. 
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Bild: “Italy-0015 - Quick Snack” von Dennis Jarvis. Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Der Vertrag: Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft

Verträgen ist grundsätzlich gemein, dass sie zweiseitige Rechtsgeschäfte sind. Kennzeichnend ist außerdem die wechselseitige Bindungswirkung, die für die Vertragsparteien entsteht [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 1].

Einige Regelungen zum Vertrag befinden sich im Allgemeinen Teil des BGB, wobei es hier vor allem um das Angebot und die Annahme geht. Den Großteil der Vorschriften, die für das Vertragsrecht relevant sind, erfassen dagegen der Allgemeine und der Besondere Teil des Schuldrechts. Hier ist geregelt, was die verschiedenen Vertragstypen beinhalten und welche Konsequenzen eine Leistungsstörung hat [s. dazu Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 1].

Das Zustandekommen von Verträgen

Ein Vertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, das Angebot und die Annahme, zustande.

I. Das Angebot

Bei einem Angebot handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 3].

Das Angebot muss grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass der Adressat für seine Annahme nur noch mit einem bloßen „ja“ antworten muss. Dazu ist prinzipiell erforderlich, dass es die sogenannten essentialia negotii, also die wesentlichen Vertragsbestandteile, enthält bzw. dass diese mithilfe einer Auslegung ermittelt werden können [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 3].

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet das Angebot ad incertas personas. Hierbei ist es dem Anbietenden ersichtlich egal, mit wem er den Vertrag abschließt. Es ist also unerheblich, dass sein Vertragspartner nicht von vornherein feststeht [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 3].

Beispiel: A stellt einen Kaffeeautomaten für die Benutzung durch die Allgemeinheit auf.

Entscheidend für das Angebot ist ferner, dass der Anbietende mit Erklärungsbewusstsein und Rechtsbindungswillen handelt [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 4].

Beispiel: A handelt mit Elektroartikeln und bewirbt diese regelmäßig mit Postwurfsendungen. In einem seiner Prospekte preist er einen Fernseher als ultimatives Sonderangebot an.

Hier ist nicht davon auszugehen, dass A sich gegenüber jedem potentiellen Käufer des Fernsehers binden möchte. Stattdessen möchte er die Adressaten der Werbung animieren, ihm ein Angebot zu unterbreiten. Man spricht bei dieser Konstellation von einer invitatio ad offerendum, einer Einladung zum Angebot. Ein Angebot selbst liegt dabei noch nicht vor [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 5].

Von einer invitatio ad offerendum ist in der Regel auch auszugehen, wenn Waren über das Internet zum Verkauf angeboten werden [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 5]. Bei Versteigerungen außerhalb des Internets greift die Regelung des § 156 BGB. Nach § 156 S. 1 kommt der Vertrag hierbei erst durch den Zuschlag zustande. Im Gegensatz dazu wird die Zusendung unbestellter Waren als Angebot betrachtet [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 6].

Wurde das Angebot einmal abgegeben, ist es grundsätzlich bindend, außer der Anbietende hat das Gebunden sein ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 145 BGB. Gemäß § 146 BGB erlischt das Angebot, wenn es dem Antragenden gegenüber abgelehnt wird oder es nicht rechtzeitig angenommen wird. Bis wann die Annahme im Einzelfall erfolgen darf, ist den §§ 147 bis 149 BGB zu entnehmen.

II. Die Annahme

Auch die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 15]. Gemäß § 151 BGB muss sie jedoch nicht dem Antragenden gegenüber erklärt werden, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich dabei nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

§ 147 I 1 BGB legt fest, dass ein Angebot, das einem Anwesenden gemacht wird, nur sofort angenommen werden kann. § 147 I 2 stellt das telefonische Angebot dieser Situation gleich. Das gilt ebenfalls für eine Offerte, die im Rahmen eines Chats abgegeben wird. Das Angebot per E-Mail ist aber beispielsweise nicht von dieser Regelung erfasst [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 16].

Nach § 147 II kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Hierbei kommt es entscheidend auf die Verkehrssitte an [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 17].

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Anbietende selbst eine Annahmefrist bestimmt hat. § 148 BGB legt hierzu fest, dass die Annahme dann nur innerhalb der vom Anbieter bestimmten Frist erfolgen darf. Diese kann im Übrigen ausdrücklich oder konkludent festgelegt werden [Rüthers/Stadler, BGB AT, § 19 Rn. 19].

Eine verspätete Annahme zählt gemäß § 150 I als neuer Antrag. Nach § 150 II ist die Annahme als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot zu sehen, wenn sie unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen ergeht.

Quelle

Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid: Allgemeiner Teil des BGB, 18. Aufl., München 2014

 

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