Der Streitgegenstandsbegriff ist zwar von elementarer Bedeutung für den Zivilprozess, gleichwohl aber nicht gesetzlich geregelt. Aufgrund dieser großen Bedeutung einerseits und der fehlenden gesetzlichen Regelung sowie aufgrund eines uneinheitlichen Sprachgebrauchs andererseits gehört der Begriff des Streitgegenstands wohl zu den umstrittensten Fragen des Zivilprozessrechts.  
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hier streiten zwei frauen

Bild: “So I says to him, ‚THIS is how you do a karate chop‘!” von Aislinn Ritchie. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Grundsätzliche Bedeutung des Streitgegenstandes

Der Streitgegenstand ist in zahlreichen Konstellationen des Zivilprozesses von Relevanz. Examenskandidaten begegnet das Problem um den Streitgegenstandsbegriff vor allem im Rahmen der Rechtskrafterstreckung, § 322 ZPO. Nach § 322 I ZPO sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

Dabei ist der Gegenstand des Rechtsstreits nach ständiger Rechtsprechung des BGH der prozessuale Anspruch, kein materieller (vgl. etwa zuletzt BGH, Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 298/13). Der Inhalt des prozessualen Anspruchs ist wiederrum der Streitgegenstand.

Aber auch abseits der Rechtskraft hat der Streitgegenstand Bedeutung, etwa im Rahmen der Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO) oder der Klagehäufung (§ 260 ZPO).

Streit um die Definition des Streitgegenstandsbegriffs

Wie genau der Streitgegenstand begrifflich zu definieren ist, ist nach wie vor umstritten. Dieser Streit rührt daher, dass der Kläger im Prozess einen Klageantrag stellt, der einerseits aus dem vorgetragenen Sachverhalt, andererseits aus der behaupteten Rechtsfolge besteht.

Beispiel: A erhebt Klage auf die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen B. Im Klageantrag trägt er zunächst als zugrundeliegenden Sachverhalt vor, dass B ihm an einer Kreuzung die Vorfahrt genommen hat und er sodann mit seinem Fahrrad heftig gestürzt ist. Sodann behauptet er, ihm stehe in der Folge ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB zu.

Der Richter entscheidet im Prozess über diesen Klageantrag, weshalb der Antrag also den Inhalt der späteren gerichtlichen Entscheidung bestimmt. Da dieser Antrag aber gewissermaßen „zweigeteilt“ ist, stellt sich die Frage, was genau der Streitgegenstand eines jeweiligen Verfahrens ist.

Lehre vom sog. eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff

Diese Theorie stellt zur Bestimmung des Streitgegenstandes allein auf den Antrag im prozessualen Sinne ab. Bei einer Klage auf Schadensersatz, die sich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützt, läge nach dieser Theorie damit – auch bei mehreren materiellen Anspruchsgrundlagen – nur ein Streitgegenstand vor, da sich der Antrag selbst allein auf den Erlass eines Leistungsbefehls in Form eines Urteils stützt.

Lehre vom sog. zweigliederigen Streitgegenstandsbegriff

Die herrschende Meinung geht dagegen von einem zweigliederigen Streitgegenstandsbegriff aus und bestimmt diesen nach dem prozessualen Antrag sowie dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt.

Unter dem Lebenssachverhalt ist dabei ein bei natürlicher Betrachtungsweise zusammenhängender Lebensvorgang zu verstehen, auf den ein Antrag gestützt wird – bezogen auf das obige Beispiel also der Verkehrsunfall des A.

Die Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff ist vorzugswürdig. Denn insbesondere bei Zahlungsklagen käme die Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff zu einem unbilligen Ergebnis hinsichtlich der Rechtskrafterstreckung.

So könnte ein Kläger, der einen Schadensersatzanspruch unter Berufung auf § 823 I BGB gerichtlich geltend macht, später nicht mehr eine erneute Klage unter Berufung auf vertragliche Schadensersatzansprüche erheben, da es sich nach der Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstandsbegriff um denselben Streitgegenstand handeln würde.

 


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