Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.

das-ist-die-außenfassade-der-heinrich-boell-stiftung

Bild: “Fassade Heinrich-Böll-Stiftung” von Heinrich-Böll-Stiftung. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Bei der Stiftung bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine juristische Person mit einer Besonderheit. Sie besteht nur aus Vermögen, ohne dass es natürliche Personen als Mitglieder gibt. Was es mit der Stiftung auf sich hat, zeigt dieser Artikel.

Hintergrund

Die Stiftung bürgerlichen Rechts, welche gerade in den USA sehr beliebt ist, setzt sich mehr und mehr auch in Deutschland durch. Dies gilt, da es sich bei beiden Staaten um demokratisch und privatrechtlich verfasste Gemeinweisen handelt [Eisenhardt/Wackerbarth, § 15, Rn. 263].

Relevante Formen der Stiftung sind etwa die Forschungs- und Stipendienstiftungen. Ebenso relevant sind die sog. Familienstiftungen.

Das Vermögen dieser Familienstiftungen besteht regelmäßig aus Unternehmensbeteiligungen und Grundstücken. Etwaige Gewinne werden an die Mitglieder ausgeschüttet. Auch werden Stiftungen häufig von Interessengruppen genutzt, um deren Ziele zu verfolgen [Eisenhardt/Wackerbarth, § 15, Rn. 263].

Von zunehmender Bedeutung ist weiterhin der Nutzen der Stiftung für das Unternehmerrecht, da die Stiftung als juristische Person viele Vorteile bietet [Eisenhardt/Wackerbarth, § 15, Rn. 264].

Definition und Aufbau

Regelungen über die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts finden sich in §§ 80 ff. BGB. Definiert ist diese als eine mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Vermögensmasse zur Verwirklichung des vom Stifter bestimmten Zwecks [Kropholler, § 80, Rn. 1].

Dabei handelt es sich bei der Stiftung um eine juristische Person ohne Mitglieder. Sie besteht nur aus dem Stiftungsvermögen. Die begünstigten Personen (sog. Destinatäre) zählen nicht als Mitglieder der Stiftung [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Gem. § 85 BGB richtet sich die Verfassung der Stiftung nach Bundes- und Landesrecht sowie nach dem Stiftungsgeschäft. Gem. § 86 BGB finden auf den Vorstand weitestgehend die Vorschriften über den Verein Anwendung [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Entstehung und Beendigung

Es existieren zwei Möglichkeiten der Stiftungsgründung: Dies ist einerseits ein Rechtsgeschäft unter Lebenden nach § 81 BGB oder die Verfügung von Todes wegen nach § 83 BGB. Den Regelfall stellt dabei die Errichtung unter Lebenden nach § 81 BGB dar [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Die Anforderungen an eine Stiftungsgründung ergeben sich aus § 80 Abs. 1 BGB. So heißt es dort:

Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Zur Entstehung der Stiftung sind also einerseits ein Rechtsgeschäft und anderseits die staatliche Anerkennung erforderlich, § 80 Abs. 1 BGB.

Das Rechtsgeschäft kann dabei entweder unter Lebenden nach § 81 BGB oder als Verfügung von Todes wegen nach § 83 BGB erfolgen [Andrick/Suerbaum, NJW 2002, S. 2907].

Bei dem Stiftungsgeschäft handelt es um eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Stifters. Findet es zu Lebzeiten statt, unterliegt es gem. § 81 Abs. 1 S. 1 BGB der Schriftform. Auch die Erklärung des Stifters, dass das Vermögen dem Stiftungszweck dienen soll, ist ein notwendiger Bestandteil [Eisenhardt/Wackerbarth, § 15, Rn. 269].

Die Stiftung von Todes wegen nach § 83 BGB kann sowohl ein Testament, als auch ein Erbvertrag sein. Es gelten die erbrechtlichen Formvorschriften.

Wann die staatliche Anerkennung zu gewähren ist, ergibt sich aus § 80 Abs. 2 BGB. Dabei ergibt sich kein Ermessensspielraum bezüglich der Genehmigung. Es handelt es sich bei dieser Anerkennung gem. § 80 Abs. 1 BGB um einen Verwaltungsakt des Bundeslandes (siehe die jeweiligen Stiftungsgesetze der Bundesländer), in welchem die Stiftung ihren Sitz haben soll [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Stiftungszweck

Wie aus § 80 Abs. 2 BGB ersichtlich wird, ist für die Anerkennung der Stiftung zwingend ein Stiftungszweck notwendig, nach welchem sich die Stiftung richtet. Dieser ergibt sich aus dem vom Stifter im Stiftungsgeschäft festgelegten Willen [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Klassische Stiftungszwecke sind etwa karitative und soziale Projektzuschüsse oder auch Stipendien. Problematisch ist die Änderung der Stiftungsverfassung: Da die Stiftung stets den Stifterwillen verwirklichen soll, mithin der Stiftungszweck vorgegeben ist, ist dieser stets zu beachten. Eine Änderung der Verfassung ist daher insoweit möglich, als dass der Stifterwille erhalten bleibt [Eisenhardt/Wackerbarth, § 15, Rn. 271].

Beendigung

Das Ende der Stiftung ist in §§ 86 ff. BGB geregelt. Die Liquidation richtet sich großteils nach den Regeln der Vereinsliquidation.

Abgrenzung

Abzugrenzen ist die rechtsfähige Stiftung vor allem von der unselbstständigen Stiftung und dem Sammelvermögen. Die Besonderheit der rechtsfähigen Stiftung stellt ihre selbstständige Rechtspersönlichkeit dar, welche weder die unselbstständige Stiftung, noch das Sammelvermögen aufweisen [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Die unselbstständige Stiftung (auch fiduziarische oder Treuhandstiftung genannt) zeichnet sich dadurch aus,,dass eine Zuwendung an eine bereits bestehende natürliche oder juristische Person (Stiftungsträger) zur Erreichung eines bestimmten Zweckes getätigt wird. Das Errichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft zwischen dem Stiftenden und dem Stiftungsträger. Fiduziarische Stiftungen bedürfen keiner behördlichen Anerkennung [Kropholler, § 80, Rn. 2].

Das Sammelvermögen kommt durch Sammlung für einen bestimmten Zweck zusammen. Das Geld wird Eigentum der Personen, welche es dem Leistungszweck entsprechend zu verwenden haben [Brox/Walker, § 34, Rn. 734].

Gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BGB ist nunmehr auch die Verbrauchsstiftung ausdrücklich erlaubt. Auch die Stiftung öffentlichen Rechts fällt nicht unter die Regelungen der §§ 80 ff. BGB.

Literaturverzeichnis:

  • Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim: Das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, NJW 2002 S. 2905-2910.
  • Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Allgemeiner Teil des BGB, 37. Auflage 2013.
  • Eisenhardt, Ulrich/Wackerbarth, Ulrich: Gesellschaftsrecht I Recht der Personengesellschaften, 15. Auflage 2011.
  • Kropholler, Jan: Bürgerliches Gesetzbuch Studienkommentar, 14. Auflage 2013.






BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *