Ich wette, du kannst das nicht – Spiel und Wette

Bei Spiel und Wette handelt es sich um sog. Risikoverträge. Hauptsächlicher Zweck einer Wette ist die Bekräftigung einer Behauptung, Zweck beim Spiel ist Unterhaltung oder Gewinnerzielung. [Looschelders, § 47 Rn. 928]

Solche Verträge können sowohl einseitig als auch gegenseitig sein (was meistens der Fall ist). Zu den Spielen gehören sowohl Glücks- als auch Geschicklichkeitsspiele. [Brox/Walker, § 34 Rn. 1]

Abgrenzungen

Auslobungen und sportliche Kampfspiele fallen allerdings nicht unter § 762 BGB. Die Auslobung ist vielmehr in §§ 657 ff. BGB geregelt. Sportliche Kampfspiele dienen vorwiegend der körperlichen Ertüchtigung, weshalb sie keine Spiele sind, auch wenn Gewinne winken. [Brox/Walker, § 34 Rn. 2 f.]

Gesetzliche Regelung

Die Besonderheit von Spiel und Wette ist, dass kein Erfüllungsanspruch besteht. Die entsprechenden Rechtsgeschäfte gehören damit zu den unvollkommenen Verbindlichkeiten, sie sind sog. Naturalobligationen. Grund dafür ist, dass der Staat für solche Verträge keinen gerichtlichen Schutz zur Verfügung stellen will. Dies ergebe sich aus der fehlenden sittlichen und wirtschaftlichen Zweckrichtung. Aus diesem Grund gibt es auch keinen Rückforderungsanspruch. [Brox/Walker, § 34 Rn. 4]

Hat man den Zweck von § 762 Abs. 1 BGB verstanden, wird auch klar, dass dem Gläubiger bei Spiel oder Wette kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zugebilligt werden kann. Der Schuldner hingegen kann aufrechnen. [Brox/Walker, § 34 Rn. 6]

Bekanntermaßen sind Sicherungsrechte wie Bürgschaft und Pfandrecht akzessorisch zur Hauptschuld. Daher müssen auch solche bezüglich Spiel- oder Wettschulden ebenso unverbindlich sein. Dasselbe gilt für die Sicherungsübereignung und andere fiduziarische Rechtsübertragungen. [Looschelders, § 47 Rn. 926]

§ 762 BGB gilt nicht nur für Spiel und Wette selbst, sondern auch für Verbindlichkeiten, welche zur Begleichung von Schulden aus Spiel und Wette entstanden sind, § 762 Abs. 2 BGB. Dies gilt insbesondere für Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vereinbarungsdarlehen. [Brox/Walker, § 34 Rn. 8]

Lotterie- und Ausspielvertrag

Beachtet werden muss jedoch stets § 763 BGB. Dort heißt es:

Staatlich genehmigte Lotterie- und Ausspielverträge sind damit verbindlich. Grund für diese Regelung sind die Einnahmen, die der Staat hierdurch erzielen kann. [Looschelders, § 47 Rn. 928]

Der Unterschied zwischen Lotterie und Ausspielung liegt darin, dass der Gewinn bei der Lotterie in Geld besteht und bei der Ausspielung in Sachen. [Looschelders, § 47 Rn. 929]

BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

✔ Einstieg über Rechtssubjekte

✔ Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

✔ Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        

Nein, danke!