Wenn die Ehefrau den Gärtner in das Gästezimmer einziehen lässt und auch künftig lieber dort übernachtet, dürfte der Ehemann wohl zunächst bedient sein. Hängt er aber an seinem Eheversprechen und will er den Eindringling wieder loswerden, sollte er einen Blick ins Gesetzbuch werfen. Könnte gegen die Ehegattin und den Ehestörer eine vollstreckbare Entscheidung auf Beseitigung oder Unterlassung von Ehestörungen erwirkt werden? Bestehen eventuell Schadensersatzansprüche? Diese Schutzansprüche gegen Ehestörungen sollten Sie kennen.
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Bild: „Tom Cruise & Katie Holmes“ von Jay Tamboli. Lizenz: CC BY 2.0


Ansprüche gegen den Ehepartner

Herstellungsklage gem. § 1353 I 2 BGB

Zunächst sind die speziellen Anspruchsgrundlagen des Familienrechts zu prüfen. Der Eheherstellungsantrag nach § 1353 I 2 BGB dient der Durchsetzung der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Dieser lautet:

„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.“

Allerdings bietet dieser Antrag für den Ehegatten eine nur unbefriedigende Lösung, denn nach § 120 III des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist das Urteil nicht vollstreckbar und hilft ihm somit nicht weiter. So postuliert § 120 FamFG eine wichtige Ausnahme: „Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.“

Quasi-negatorische Unterlassungsansprüche gem. §§ 823 ff. 1004 BGB analog

Ein effektiver Rechtsschutz könnte sich aber aus den allgemeinen Regeln der §§ 823 ff., 1004 BGB ergeben. Problematisch ist daran, dass der Vollstreckungsschutz aus § 120 III FamFG nicht unterlaufen werden darf. Der BGH in nimmt ausnahmsweise einen Anspruch auf Beseitigung der Störung gem. §§ 823 I 1004 BGB analog an, wenn der „räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe“, als absolut geschütztes Recht, durch „ehebrecherisches Verhalten“ betroffen ist. Dieser Anspruch wäre auch vollstreckbar und könnte dem Ehemann dazu verhelfen, den Gärtner vor die Tür zu setzen.

Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB

Sehr umstritten ist, ob dem Ehemann noch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Ehegattin zusteht.

  • die wohl herrschende Ansicht lehnt dies ab. Begründet wird dies mit dem ideellen Charakter der Ehe. Zudem wird mit den abschließenden Regelungen über die Verletzung von ehelichen Pflichten im Familien- und Eherecht argumentiert.
  • Die starke Mindermeinung bestreitet den ideellen Charakter des Rechtsguts der Ehe und den abschließenden Charakter der Reglungen über die Verletzung von ehelichen Pflichten. Zudem besteht nach dieser Ansicht kein Anlass zur Schonung der abtrünnigen Ehegattin. Diese Ansicht nimmt daher einen Schadensersatzanspruch an, der auf das Abwicklungsinteresse gerichtet ist. Nach dieser Ansicht könnte sich der betrogene Ehegatte die Kosten für die Scheidung und für infolge der Ehestörung erlittene Gesundheitsstörungen ersetzen lassen.

Ansprüche gegen den Ehestörer

Quasi-negatorische Unterlassungsansprüche gem. § § 823 I, 1004 BGB analog

Auch gegen den Ehestörer bestehen nach Rechtsprechung des BGH Unterlassungsansprüche gem. § § 823 I, 1004 BGB analog, sofern dieser in den „räumlich-gegenständlichen Bereich“ der Ehe eindringt. Ein Beschluss gegen den Dritten wäre auch nach §§ 120 I FamFG, 890 ZPO vollstreckbar. Weitergehende Unterlassungsansprüche bspw. auf Beendigung der Affäre bestehen jedoch nicht.

Schadensersatzanspruch gem. § 823 I BGB

Auch der Anspruch auf Schadensersatz des Ehegatten gegen den Ehestörer ist sehr umstritten.

  • die herrschende Ansicht lehnt diese Ansprüche wegen des ideellen Chrakters der Ehe ab. Zudem seien die Regelungen im BGB über die Verletzung von ehelichen Pflichten abschließend.
  • die Mindermeinung sieht keinen ideelen Charakter im Rechtsgut Ehe. Auch sei der abschließender Charakter der Regelung über die Verletzung der ehelichen Pflichten nicht erkennbar. Zudem gebe es keinen Grund den Eindringling in die Ehe zu schonen. Dieser sei zum Schadensersatz gem. § 823 I BGB in Höhe des Abwicklungsinteresses verpflichtet. Darunter fallen etwa die Kosten des Scheidungsverfahrens und infolge der Ehestörungen erlittene Gesundheitsstörungen. Nicht ersetzt werden soll das Bestandinteresse. Beispiele dafür wären: der Unterhaltsanspruch des Ehegatten, die Mitarbeit der Ehegattin im Haushalt, das gesetzliche Erbrecht.

Fazit

Auch wenn man sich nun mit den wichtigsten Schutzansprüchen gegen Ehestörungen vertraut gemacht hat und zur Not weiß, wie man den Gärtner wieder vor die Tür setzt, sollte man es wohl besser nicht soweit kommen lassen. Den ehelichen Schutzansprüchen begegnet man statt im wahren Leben, doch lieber in der Klausur.

Quellen

  • Coester-Waltjen, Dagmar: Familienrecht, 16. Auflage, 2014.
  • Schwab, Dieter: Familienrecht, 22. Auflage, 2014
  • Muscheler, Karlheinz: Familienrecht, 3. Auflage, 2013.





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