Das Zwangsvollstreckungsrecht begegnet Jurastudenten oft erst spät im Studium und wird gerne vernachlässigt. Dabei ist ein Wiedersehen mit dieser Rechtsmaterie im Examen gar nicht so unwahrscheinlich. Gerade die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung eignen sich hervorragend für die prozessuale Einkleidung einer Klausur. Hier erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zum Familien- und Erbrecht.

Studying

Bild: “This was the story of Hurricane” von Ulisse Albiati . Lizenz: CC BY-SA 2.0


Einleitung

Die Rechtsbehelfe des Vollstreckungsschuldners im Vollstreckungsverfahren müssen von den Rechtsbehelfen des Gläubigers zur Erlangung des Titels unterschieden werden. Der Schuldner oder auch ein Dritter, der weder Zwangsvollstreckungsgläubiger noch Schuldner ist, kann sich gegen eine Vollstreckung mit folgenden Rechtsbehelfen wehren:

  • Erinnerung
  • sofortige Beschwerde
  • Drittwiderspruchsklage
  • Klage auf vorzugsweise Befriedigung
  • Vollstreckungsgegenklage

Die Erinnerung und die sofortige Beschwerde betreffen formale Fehler des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Den Grund oder Gegenstand der Vollstreckung kann der Schuldner mit der Drittwiderspruchsklage, der Klage auf vorzugsweise Befriedigung oder der Vollstreckungsgegenklage rügen.

1.     Die Erinnerung

Rechtsschutz gegen die Art und Weise der Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung und die Handlungen aller Vollstreckungsorgane kann nicht nur der Schuldner sondern auch der Gläubiger durch eine Erinnerung gem. § 766 ZPO vor dem Vollstreckungsgericht erlangen. Die Art und Weise des Vollstreckungsverfahrens betreffen beispielsweise:

  • die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, z.B. fehlender Antrag über die Einleitung der Zwangsvollstreckung oder keine Zustellung des Vollstreckungstitels
  • die Zeit z.B. Vollstreckung an Weihnachten
  • den Ort z.B. Pfändung einer Sache im Mitgewahrsam eines Dritten
  • den Umfang der Vollstreckung z.B. Pfändung von Arbeitsmitteln

Auch die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans und die Rechtmäßigkeit der gewählten Vollstreckungsart lassen sich mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung rügen.

2.     Die sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde ist der Rechtsbehelf bezüglich der Art und Weise der Zwangsvollstreckung, der gegen Entscheidungen eines Vollstreckungsorgans statthaft ist. Bei der Abgrenzung dieses Rechtsbehelfs von der Erinnerung, kommt es auf den Begriff der Entscheidung an. Nur bei dieser findet eine Abwägung des Vollstreckungsorgans statt. So ist gegen Entscheidungen des Prozessgerichts stets die sofortige Beschwerde statthaft. Dem Gerichtsvollzieher hingegen steht kein Gestaltungsspielraum zu, weshalb gegen seine Maßnahmen die Erinnerung statthaft ist. Für das Vollstreckungsgericht muss je nach Konstellation differenziert werden.

3.     Die Drittwiderspruchsklage

Die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO ist der Rechtsbehelf eines Dritten, der weder Vollstreckungsgläubiger noch Schuldner ist. Er kann die Klage erheben, wenn ihm an der gepfändeten Sache oder dem gepfändetem Recht ein Interventionsrecht zusteht.

Merke: Ein Interventionsrecht ist ein die Veräußerung hinderndes Recht, welches bei einer hypothetischen Veräußerung durch den Vollstreckungsschuldner verletzt wäre.

Mögliche Interventionsrechte sind das Eigentum, der Nießbrauch, die Grundschuld und die Hypothek.

Die Notwendigkeit der Drittwiderspruchsklage ergibt sich aus der Tatsache, dass der Gerichtsvollzieher lediglich den Gewahrsam an Sachen und keine möglichen Interventionsrechte prüft.

4.     Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung

Die Klage eines Dritten auf vorzugsweise Befriedigung gem. § 805 ZPO statthaft, wenn ihm ein besitzloses Pfandrecht oder Vorzugsrecht an der Sache zusteht. Mit dieser Klage kann der Dritte die Zwangsvollstreckung nicht verhindern. Stattdessen erhält er eine vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der Zwangsvollstreckung. Beispiele für besitzlose Pfandrechte sind das Pfandrecht des Vermieters und des Gastwirts an den Sachen des Mieters bzw. Gastes.

5.     Die Vollstreckungsabwehrklage

Durch die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch geltend machen. Die Gründe, auf denen die Einwendung oder Einrede beruht, dürfen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sein. Ansonsten hätte der Kläger die Gründe schon vorher vortragen können. Sofern der Schuldner Gestaltungsrechte ausübt, ist strittig ob es auf den Zeitpunkt der objektiven Entstehung des Gestaltungsrecht ankommt oder der Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts. Die Rechtsprechung stellt auf den ersteren, früheren Zeitpunkt ab. Durch Urteile titulierte Ansprüche werden wegen der Rechtskraft des Urteils nicht überprüft. Bei Titeln, von denen keine Rechtskraft ausgeht, wie die vollstreckbare notarielle Urkunde gem. § 794 I Nr. 5 ZPO, werden die Einwendungen und Einreden im Rahmen der Klage vollständig überprüft.

Fazit

Beim Zwangsvollstreckungsrecht sollte in der Examensvorbereitung keineswegs auf „Lücke“ gesetzt werden. Mit einem Grundstock an Fachwissen und der Kenntnis der wichtigsten Paragraphen lassen sich nämlich die meisten Zusatzfragen und prozessualen Einkleidungen in Examensklausuren bewerkstelligen. Der Arbeitsaufwand lohnt sich allemal, denn nur so kann man gut vorbereitet und gelassen ins Examen gehen und spätestens im Referendariat muss das Zwangsvollstreckungsrecht sitzen.



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *