Die Verfahrensgrundsätze der ZPO zu beherrschen gehört zum Pflichtprogramm jedes Examenskandidaten. Diese regeln die fundamentalen Fragen des Zivilprozessverfahrens und bieten daher auch bei unbekannten Sachverhalten Orientierung in der Prüfung. Weiterhin ist es bei Prüfern gern gesehen, wenn diese Grundsätze in der Darstellung von Meinungsstreits zum Untermauern der eigenen Position herangezogen werden. Folgende ZPO-Prinzipien gehören ins Repertoire eines jeden Jurastudenten.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Zivilprozessrecht-Kurs.

Bild: “
Gerichtsgebäude” von blu-news.org. Lizenz: CC BY 2.0


Dispositionsmaxime

Die Dispositionsmaxime besagt, dass es im Zivilprozess grundsätzlich die Angelegenheit der Parteien ist, das Verfahren einzuleiten, den Gegenstand zu verändern und das Verfahren zu beenden. Die Parteien besitzen die Herrschaft über den Zivilprozess. Der Gegensatz zur Dispositionsmaxime ist die Offizialmaxime, welche im Strafprozessrecht gilt. Danach obliegt die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens allein dem Staat.

Verhandlungsmaxime

Die Verhandlungsmaxime im Zivilprozess bestimmt, dass es grundsätzlich die Aufgabe der Parteien ist, die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen soll. Dieses Prinzip wird daher auch Beibringungsgrundsatz genannt. Dieser Grundsatz wird beschränkt durch die Frage- und Aufklärungspflicht des Richters z.B. in §§ 139, 278 III ZPO. Im Gegensatz dazu besteht im Untersuchungsgrundsatz im Straf- und Verwaltungsverfahren. Hier obliegt der Staatsanwaltschaft die Pflicht das Geschehen von Amts wegen aufzuklären.

Beschleunigungsgrundsatz

Der Beschleunigungsgrundsatz mahnt die Parteien und das Gericht den Prozess in angemessener Zeit zu führen. Nur so kann der Zivilprozess sein Ziel der Rechtsverwirklichung und des Rechtsfriedens erreichen. Korrespondierend zu der anderen Bezeichnung des Grundsatzes als Konzentrationsmaxime soll gem. § 272 ZPO der Rechtsstreit möglichst in einem Haupttermin erledigt werden. Eine ähnliche Funktion hat der Grundsatz der Prozessökonomie, welcher es ermöglicht formale Fehler eines Verfahrens zu korrigieren, statt den kompletten Prozess „platzen zu lassen“.

Mündlichkeitsprinzip

Das Mündlichkeitsprinzip aus § 128 ZPO besagt, dass die Anträge der Parteien und ihre Tatsachenvorträge in der mündlichen Verhandlung vorzubringen sind. Allein diese werden vom Gericht bei der Entscheidung berücksichtigt. Die Anträge in den Schriftsätzen sind daher lediglich Ankündigungen der Anträge und müssen in der mündlichen Verhandlung weiterhin gestellt werden. Einschränkungen erfährt der Mündlichkeitsgrundsatz beim schriftlichen Vorverfahren, dem Schiedsverfahren nach § 495a ZPO sowie der Entscheidung nach Aktenlage gem. §§ 251a, 331a ZPO.

Öffentlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz

Der Grundsatz der Öffentlichkeit aus § 169 S. 1 GVG und Art. 6 I EMRK besagt, dass der Zivilprozess grundsätzlich öffentlich stattfindet. Ausnahmen bestehen gem. §§169 ff. GVG insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und von Jugendlichen.

Aufgrund des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus § 309 ZPO kann das Urteil nur von dem Richter gefällt werden, der der Verhandlung beigewohnt hat.

Prinzipien aus dem Grundgesetz

Einige zentrale rechtstaatliche Sicherungen im Zivilprozess werden direkt aus dem Grundgesetz abgeleitet. Dies gilt für den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 20 III GG und Art. 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 I GG. Danach hat vor einer gerichtlichen Entscheidung jede Partei einen Anspruch auf Anhörung bzw. Unterrichtung und die Möglichkeit die eigene Ansicht in tatsächlicher und rechtlicher Sicht umfassend vorzutragen.

Fazit

Einmal gelernt, erkennt man die Verfahrensgrundsätze der ZPO oft in einzelnen Regelungen wieder. Insgesamt sind diese beliebter Prüfungsstoff in mündlichen Prüfungen, denn der Prüfling kann hier beweisen, dass er vom Abstrakten auf Konkretes schließen kann. Wer dann die Ausprägungen der Verfahrensgrundsätze in den einzelnen zivilprozessualen Regelungen erkennt, kann mit einem „Punkteregen“ rechnen.



BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *