Neben Mietverträgen können bei der Überlassung von Sachen auf Zeit auch immer mal wieder Pachtverträge in Klausuren relevant sein. Studierenden macht dieser oft Angst, dabei kann man das Grundwissen aus dem Mietrecht sehr gut auf den Pachtvertrag übertragen. Dieser Beitrag erklärt die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag, §§ 581 ff. BGB und erläutert die Unterschiede zum Mietvertrag.
Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten – als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium.

Bild: „Grill, grass and red swedish cottage, Fjärdlång, Stockholm (Sweden)“ von Tommie Hansen. Lizenz: CC BY 2.0


I. Allgemeines

In § 581 Abs. 1 BGB heißt es für den Pachtvertrag:

Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.

In § 581 Abs. 2 BGB heißt es:

Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

Als Pacht zählt nur die abstrakte Nutzungsmöglichkeit und nicht der konkrete Nutzen an sich. Eine andere Gestaltung ist jedoch durch Abreden möglich.

In §§ 584 ff. BGB finden sich für den Pachtvertrag einige Sonderregeln, welche nicht für Mietverträge gelten. Aus § 584 BGB ergeben sich besondere Kündigungsfristen. § 584a BGB schränkt das außerordentliche Kündigungsrecht im Mietrecht ein. § 584b BGB enthält eine abweichende Behandlung des Pachtzinses.

Die §§ 582 ff. BGB betreffen zunächst die Pacht eines Grundstücks mit Inventar. Unter Inventar werden alle dem Zweck des Grundstücks dienenden Sachen verstanden. Die Pflege des Inventars obliegt dem Pächter, ebenso ggf. die Ersatzbeschaffung. Ihm steht auch ein Pfandrecht an den Inventarstücken zu. In § 582a BGB findet sich eine besondere Abrede über die Inventarübernahme.

Die Landpacht wird in den §§ 585 ff. BGB ausführlich geregelt. Für diese gilt die Verweisung auf das Mietrecht nicht. Es handelt sich hierbei um eine abgeschlossene Regelung für Landpachtverträge.

Weiterhin existieren einige Sonderregeln für besondere Pachtarten außerhalb des BGB, etwa der Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke, der Jagdpacht oder der Apothekenpacht.


Einordnung Pachtvertrag

© Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


II. Abgrenzung zum Mietvertrag

Trotz vieler Verweise und Parallelen darf der Pachtvertrag nicht mit dem Mietvertrag gem. § 535 BGB verwechselt werden, da es sich bei ihr ebenso um einen entgeltlichen, gegenseitigen Vertrag zur Überlassung auf Zeit handelt. Im Gegensatz zur Miete erfasst der Pachtvertrag jedoch auch Rechte und bringt den Pächter in den Genuss der Früchte.

Was Früchte sind, ergibt sich aus § 99 BGB. Früchte können organisch oder anorganisch sein. Der Eigentumserwerb richtet sich nach § 956 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Auch Rechte können Gegenstand eines Pachtvertrags sein (sog. Rechtspacht). Hierzu zählt insbesondere die Pacht von Unternehmen.

Die Vertragseinordnung erfolgt durch Auslegung der Parteivereinbarung, also unter
Berücksichtigung des Willens der Vertragsparteien nach § 133 BGB.


Abgrenzung Pacht Miete

© Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


Tipp: Mehr zum Thema erfährst du in unserem Video zum Pachtvertrag gem. §§ 581 ff. BGB!


BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreiben Sie einen Kommentar

Sie wollen einen Kommentar schreiben?
Registrieren Sie sich kostenlos, um Kommentare zu schreiben und viele weitere Funktionen freizuschalten.

Weitere Vorteile Ihres kostenlosen Profils:

  • Uneingeschränkter Zugang zu allen Magazinartikeln
  • Hunderte kostenlose Online-Videos für Beruf, Studium und Freizeit
  • Lecturio App für iOS und Android

Sie sind bereits registriert? Login

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *