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Bild: “Euro Nation” von Thomas Vander Wal. Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0


Seit dem Streit um den nächsten Kommissionspräsidenten und dem Einzug des Satirikers Martin Sonneborn in das Europaparlament wird in den Medien vermehrt über die Institutionen der Europäischen Union berichtet. Dies ist auch den Prüfungsämtern nicht entgangen. Hier können Sie ihr Wissen über die wichtigsten Organe der Europäischen Union auffrischen.

Die Organe der Europäischen Union

In Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) werden die Organe der EU beispielhaft aufgezählt. Diese sind:

  • das Europäische Parlament,
  • der Europäische Rat,
  • der Rat,
  • die Europäische Kommission,
  • der Gerichtshof der Europäischen Union,
  • die Europäische Zentralbank.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist gem. Art. 14 EUV gemeinsam mit dem Rat für die Gesetzgebung tätig. Somit ist es für den Erlass von Sekundärrecht verantwortlich. Zudem wacht das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat über den Haushalt.

Einige Entscheidungen, wie die Neuaufnahme von Staaten in die EU, sind von der Zustimmung des Europaparlaments abhängig. Weiterhin wählt es den Präsidenten der Kommission, zuletzt Jean-Claude Juncker.

Das Europaparlament besteht aus 750 Vertretern der Unionsbürger, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Amtierender Parlamentspräsident ist derzeit Martin Schulz.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Er ist nicht für die Gesetzgebung, sondern für allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten zuständig.

Da die Staats- und Regierungschefs natürlich auch in ihren Heimatstaaten gefordert sind, tagt der Europäische Rat nicht ständig, sondern tritt zweimal pro Halbjahr zusammen. Der Präsident des Europäischen Rates mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit ist derzeit der Pole Donald Tusk.

Der Rat

Der Rat handelt nach Maßgabe der ihm in Artikel 16 des EUV zugewiesenen Befugnisse. Er ist zusammen mit dem Europaparlament für die Gesetzgebung und die Haushaltsbefugnisse zuständig. Zudem legt er die die Politik fest und koordiniert diese nach Maßgabe der Verträge.

Der Rat besteht aus einem Vertreter auf Ministerebene pro Mitgliedsstaat. De facto werden die Minister einiger Mitgliedsstaaten in der Praxis regelmäßig durch Staatssekretäre vertreten. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 55 % der Mitglieder der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

Die Europäische Kommission

Die Kommission gilt als die „Hüterin der Verträge“. Denn ihre Aufgabe besteht u.a. darin die Anwendung der Verträge zu überwachen und die Interessen der Union zu verteidigen. Zudem steht ihr das Initiativrecht bezüglich Gesetzesvorhaben zu. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.

Der Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union sorgt für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Europäischen Verträge. Er umfasst den Gerichtshof, das Gericht und die Fachgerichte. Der Gerichtshof besteht aus einem Richter pro Mitgliedsstaat. Der Gerichtshof ist u.a. zuständig für Klagen von Mitgliedsstaaten, Organen sowie natürlichen und juristischen Personen, das Vertragsverletzungsverfahren und das Vorabentscheidungsverfahren.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar kein Organ der EU, ist aber in mehreren Organen vertreten und wird in den Bestimmungen über Organe in Art. 18 EUV genannt. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt. Er ist für die Koordination und Kohärenz der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

Da er zum einen den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat und gleichzeitig der Vizepräsident der Kommission ist, spricht man von einem „Doppelhut“. Amtierende Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist derzeit Catherine Ashton.

Die Europäische Zentralbank

Gem. Art. 282 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Europäische Zentralbank für die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten sowie für die Wahrung der Preisstabilität zuständig. Weiterhin betreibt sie die Währungspolitik der Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist. Die EZB sitzt in Frankfurt am Main.

Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof ist für die Finanzverwaltung innerhalb der EU zuständig. Er überwacht den Einsatz öffentlicher Gelder und bemüht sich um eine Verbesserung der Finanzverwaltung. Er sitzt in Luxemburg.

Fazit

Die Aufgaben und Funktionen der Organe und Institutionen der Europäischen Union zu kennen, gehört zur Allgemeinbildung und wird daher von den Prüfungsämtern vorausgesetzt. Erst wenn Sie diese Grundkenntnisse sitzen, kann das Europarecht fruchtbar vertieft werden.



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