Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ob privat oder im Geschäftsleben, alles Offene holt einen irgendwann wieder ein. Glück, wenn es nur ein Anruf ist und man freundlich erinnert wird. Ein anderer Stellenwert für die Form einer Nichtleistung trotz Fälligkeit kommt der Mahnung zu. Doch wie fast immer im Leben gilt: jede Regel hat ihre Ausnahmen. Die Mahnung, als „Preis des Vergessens“, kann auch entbehrlich sein.
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das ist eine mausefalle

Bild: “Food Addiction” von Rennett Stowe. Lizenz: CC BY 2.0


Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet (§ 286 I 1 BGB). Ist die Leistung nach § 275 BGB unmöglich, fehlt es an einer Primärleistungspflicht. Somit schließen sich Verzug und Unmöglichkeit wechselseitig aus.

Schema:
I. Bestehen einer wirksamen, fälligen und einredefreien Leistungspflicht
II. Mahnung
II. Nichtleistung als Pflichtverletzung
IV. Entbehrlichkeit der Mahnung
1.Leistungszeit nach dem Kalender, § 286 II Nr. 1 BGB
2.Kalendermäßige Berechenbarkeit der Leistungszeit ab einem Ereignis, § 286 II Nr. 2 BGB
3.Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, § 286 II Nr. 3 BGB
4.Sofortiger Vollzug aus besonderen Gründen, § 286 II Nr.4 BGB
5.Vertraglicher Ausschluss der Mahnung
V. Vertretenmüssen
VI. Rechtsfolgen

1.Verzögerungsschaden, §§ 280 I, II und § 286 BGB
2.Verzugszinsen, § 286 BGB
3.Verschärfte Haftung, § 287 BGB

I. Bestehen einer wirksamen, fälligen und einredefreien Leistungspflicht

Der Verzug setzt zunächst eine Fälligkeit voraus. Im Sinne des § 271 I BGB ist eine Leistung sofort fällig, ausgenommen die Parteien vereinbaren einen anderen Fälligkeitstermin. Ferner dürfen dem Anspruch keine Einreden oder Einwendungen entgegenstehen. Der Leistungsanspruch muss demnach durchsetzbar sein. Einreden müssen dabei nicht erhoben werden. Ein bloßes Bestehen ist ausreichend.

II. Mahnung

Die Mahnung ist ausdrückliche Voraussetzung für den Schuldnerverzug, § 286 I 1 BGB.

Diese ist eine einseitige, empfangsbedürftige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die Leistung zu erbringen. Der Gläubiger muss eindeutig und bestimmt zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Nach § 286 III BGB erfüllt eine Zahlungsaufstellung diese Voraussetzung nicht. Darin ist lediglich eine Mitteilung bestehender Forderungen seitens des Gläubigers zu sehen. Eine Fristsetzung gem. § 323 I BGB oder § 281 I BGB, die nach Fälligkeit erfolgt, stellt hingegen eine Mahnung dar.

Nach § 286 I S.2 BGB steht der Mahnung die Erhebung einer Leistungsklage und die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gem. §§ 693 ff. ZPO, gleich.

III. Nichtleistung als Pflichtverletzung

Nach dem Erhalt der Mahnung verbleibt dem Schuldner nur die Zeit zur Leistung, die er tatsächlich benötigt, um diese zu erbringen. Eine erneute Frist muss dem Schuldner nicht gewährt werden. Der Verzug beginnt folglich nach § 286 I S. 1 BGB, mit dem Zugang der Mahnung. Ist die Leistungszeit nach § 286 II Nr. 1 oder Nr. 2 kalendermäßig festgelegt oder gar berechenbar, beginnt diese mit dem Ablauf des Tages, an dem die Leistung spätestens aufzubringen ist.

IV. Entbehrlichkeit der Mahnung

Der Schuldnerverzug kann auch ohne Mahnung eintreten.

  • §286 II Nr. 1 BGB: Die Leistungszeit nach dem Kalender.
  • §286 II Nr. 2 BGB: Kalendermäßige Berechenbarkeit der Leistungszeit ab einem Ereignis.
  • §286 II Nr. 3 BGB: Die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung des Schuldners.
  • § 286 II Nr.4 BGB: Der sofortige Vollzug muss bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben geboten sein.
  • Vertraglicher Ausschluss der Mahnung:Die Parteien können vereinbaren, dass Erfordernis der Mahnung vertraglich auszuschließen.

V. Vertretenmüssen

Der Schuldner kommt nach § 286 IV BGB nicht in Verzug, solange die Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Was dieser zu vertreten hat, bestimmt sich nach § 276 BGB. Die Beweislast trifft ferner den Schuldner.

VI. Rechtsfolgen

Entscheidende Konsequenzen des Schuldnerverzuges sind:

  • Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280 I, II, 286 BGB: Der Schuldner muss den Schaden ersetzen, der dem Gläubiger durch die Verzögerung der Leistung entstanden ist. Er ist dabei so zu stellen, wie wenn der Schuldner zum Verzugseintritt geleistet hätte.
  • Verzugszinsen, § 288 BGB: Die Geldschuld ist zu verzinsen. Dieser Zinssatz beträgt gem. S. 2 fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 247 BGB. Ist der Käufer kein Verbraucher, beträgt der Zinssatz ferner acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • Erweiterte/Verschärfte Haftung, § 287 BGB: S. 1 regelt den Fall, dass dem Schuldner eine Haftungsmilderung zugute kommt. Dabei hat der Schuldner nur die Fahrlässigkeit zu vertreten. § 287 S. 2 gilt für die Verletzung von Leistungspflichten, wobei der Schuldner zudem für den Zufall haftet. Ausgeschlossen ist dieser jedoch, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

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