In § 264 ZPO sind Klageänderungen beschrieben, die stets zulässig sind. Einen Sonderfall stellt jedoch die Klagebeschränkung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar. Sie ist von Gesetzes wegen immer zulässig und doch kann die Zustimmung des Prozessgegners erforderlich sein. Daraus ergeben sich bestimmte prozessuale Besonderheiten.
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Wenn eine Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt, ist diese stets zulässig. § 264 Nr. 2 ZPO beschreibt zwei verschiedene Tatbestände, die Klageerweiterung und die Klagebeschränkung, welche  prozessual interessanter ist.

Wann liegt eine Klagebeschränkung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO vor?

Eine Klagebeschränkung liegt dann vor, wenn der Klageantrag bei unverändertem Klagegrund quantitativ oder qualitativ beschränkt wird. Wird jedoch einer von mehreren Streitgegenständen fallengelassen, liegt Klagerücknahme vor.

Beispielsweise liegt eine zulässige Klageermäßigung vor, wenn der Kläger zunächst Kaufpreiszahlung in Höhe von 10.000 € begehrt und später lediglich 7.000 € einfordert. In der Umstellung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage ist ebenfalls eine Klageermäßigung nach § 264 Nr. 2 ZPO zu sehen. Letzteres Beispiel stellt eine qualitative und ersteres Beispiel eine quantitative Klagebeschränkung dar.

Auslegungsbedürftigkeit der Klagebeschränkung

Wird der Klageantrag reduziert, so ist diese Prozesshandlung auslegungsbedürftig. Einerseits könnte eine teilweise Erledigungserklärung vorliegen, andererseits könnte eine teilweise Klagerücknahme vorliegen.

Unproblematisch sind die Fälle, in denen der Kläger zusätzlich zum neuen reduzierten Klageantrag erklärt, dass sich die Klage im Übrigen erledigt habe oder sie im Übrigen zurückgenommen werde. Dann bedarf es natürlich keiner Auslegung mehr.

Erklärt sich der Kläger hierzu nicht, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erledigungserklärung abgeben wollte, wenn der Klageanspruch nach Klageerhebung teilweise erfüllt wurde. Lässt der Kläger dagegen erkennen, dass er unberechtigt, unbeweisbar oder irrtümlich zu viel beantragt hat, wird in der Regel teilweise Klagerücknahme gemeint sein.

Vorgehen bei Klagebeschränkung mit Erledigungserklärung

Ergibt die Auslegung, dass der Kläger bezüglich des ermäßigten Teils seiner Klage Erledigung erklärt hat, ist zunächst über den reduzierten Klageantrag zu entscheiden. Bezüglich des für erledigt erklärten Teils ist zu prüfen, ob einseitig oder übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.

Wurde einseitig für erledigt erklärt, liegt nachträgliche kumulative Klagenhäufung vor. Bezüglich des einseitig für erledigt erklärten Teils ist zu prüfen, ob Erledigung eingetreten ist.

Ist hingegen übereinstimmend für erledigt erklärt worden, erlischt die Rechtshängigkeit bezüglich des für erledigt erklärten Teils. Das Gericht ist, hinsichtlich dieses Teils, nur noch berufen über die Kosten gemäß § 91a ZPO zu entscheiden. Diese Entscheidung wird im Urteil mitgetroffen, ist aber selbstständig angreifbar, mit der sofortigen Beschwerde nach § 91a II ZPO.

Vorgehen bei Klagebeschränkung mit Klagerücknahme

Ist das Ergebnis der Auslegung, dass der Kläger bezüglich des ermäßigten Teils seiner Klage Klagerücknahme erklärt hat, ist ebenfalls zunächst über das ermäßigte Klagebegehren zu entscheiden.

Der fallengelassene Teil der ursprünglichen Klage wird als Klagerücknahme behandelt, sodass neben § 264 Nr. 2 ZPO auch § 269 ZPO zur Anwendung kommt. Dadurch wird gewährleistet, dass der Beklagte nicht sein Recht verliert, eine rechtskräftige Entscheidung über den ermäßigten Klageteil zu erzwingen. Wenn also bereits mündlich verhandelt wurde, ist die Klageermäßigung, die als teilweise Klagerücknahme zu werten ist, nur mit Zustimmung des Beklagten möglich [BGH NJW 90, 2682].

Verweigert der Beklagte seine Zustimmung, muss auch über den ermäßigten Teil entschieden werden. Grund dafür ist, dass auch dieser Teil, mangels Zustimmung, rechtshängig geblieben ist. Diesbezüglich sind zwei Entscheidungsformen denkbar.

Verhandelt der Kläger über den fallengelassenen Teil nicht und verzichtet daher darauf, einen Antrag zu stellen,wird über diesen Teil durch Versäumnisurteil gemäß §§ 330, 333 ZPO entschieden. Hat der Kläger bezüglich diesen Teils einen Sachantrag gestellt, ergeht ein normales streitiges Urteil auch über diesen Teil, denn die Klagerücknahme war schließlich mangels Einwilligung unzulässig.

Willigt der Beklagte in die Klagerücknahme ein oder wird seine Einwilligung mangels Widerspruches innerhalb der Notfrist nach § 269 II S. 4 ZPO unterstellt, so wird der Rechtsstreit bezüglich des ermäßigten Teils als nicht anhängig geworden betrachtet, § 269 III S. 1 ZPO. Dieser Teil ist eine Sachentscheidung des Gerichts, also entzogen. Über die Kosten ist jedoch auch bezüglich dieses Teils zu entscheiden.

Quelle

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 14. Auflage, § 9.

 



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