Für abhanden gekommene Gegenstände übernimmt der Wirt keine Haftung, wird uns bei dem Betreten sämtlicher Lokalitäten vor Augen gehalten. Diese Schilder finden nun ihr bitteres Ende. An die Stelle der bisherigen „unbeschränkten, aber abdingbaren“ Gastwirtshaftung für eingebrachte Sachen, tritt in Zukunft die „unabdingbare, aber beschränkte“ Haftung. Was sich hinter diesem Randgebiet der Tätigkeitsverträge verbirgt, lesen Sie im kommenden Beitrag.
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Bild: “garderobe” von Helge Thomas. Lizenz: CC BY 2.0


Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat.

Hinter der in § 701 BGB komplizierten juristischen Formulierung verbirgt sich in Wirklichkeit ein verhältnismäßig einfacher Tatbestand. Während der Wirt ehemalig durch besondere Vereinbarungen die Haftpflicht ausschließen konnte, muss er heute für Schäden grundlegend aufkommen.

I.Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Gastwirtshaftung sind in § 701 BGB festgelegt. Die Sicherung beschränkt sich auf Sachen, die bei einem Gastwirt eingebracht werden. Gastwirt ist, wer gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, ihnen also einen Aufenthaltsort gestattet. Die Aushändigung von Speisen und Getränken in einem Wirtshaus oder Restaurant reicht dabei nicht aus.

Zusätzlich muss i.S.d. § 701 BGB der Gast im Betrieb des Dienstbereiches aufgenommen worden sein. Demzufolge wird ein privater Gast des Wirtes nicht vom Schutz umfasst, der gebührenfrei in einer seiner Räumlichkeiten übernachten darf. Diese Unentgeltlichkeit schließt die Berechtigung als Gast nicht aus. Somit ist der gebührenfrei untergebrachte Reiseleiter oder Busfahrer der Reisegesellschaft uneingeschränkt als Gast anzusehen.

Nach § 701 II Nr. 2 BGB haftet der Wirt für Schädigungen an Sachen, die einerseits vom Gast in die Räumlichkeiten des Gastwirtes eingefahren wurden oder andererseits in der Obhut des Wirtes standen. Ein Beispiel hierfür ist, die Abholung des Reisegepäckes am Flughafen vor der Aufnahme des Gastes.

II.Grenzen der Haftung

Die Schadensersatzpflicht i.S.d. § 701 II BGB findet keine Anwendung, wenn der Schaden durch den Gast, dessen Begleiter oder eine vom Gast aufgenommene Person verursacht wird. Weiterhin muss der Gast nicht für höhere Gewalt einstehen.

Denken Sie dabei stets an § 701 IV BGB.

Entsteht ein Schaden ohne Verschulden des Wirtes oder seiner Gehilfen, so beschränkt sich seine Haftung i.S.d. § 702 II Nr. 1 BGB auf den in § 702 I BGB benannten Betrag. Diese Beschränkung findet keinerlei Anwendung, wenn der Wirt die Obhut der Sachen übernommen oder pflichtwidrig abgelehnt hat, § 702 III BGB, § 702 II Nr.2 BGB

Der Gast ist verpflichtet den Gastwirt fristlos über den Schaden zu informieren, sobald er diesbezüglich Erkenntnis erlangt hat. Geschieht dies nicht, erlischt der Anspruch nach § 703 S. 1 BGB.

Ein vertraglicher Ausschluss der Haftung ist nach § 702a BGB zulässig.

III. Pfandrecht des Gastwirts

Dem Gastwirt obliegt an den eingebrachten Sachen nach § 704 S. 1 BGB ein besitzloses Pfandrecht. Bei diesem gesetzlichen Pfandrecht sichert sich der Wirt sogleich die Ansprüche aus der Beherbergung, § 1257 BGB.

Empfehlenswerte Literatur für eine vollumfängliche Examensvorbereitung:

JuS 1984, 357 (358); BGHZ 63, 65 (71); BGH 32, 150; NJW 70, 1853.










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