Ein Rechtsgeschäft kann mit einem Anfangs- oder Endtermin versehen werden. Die anfangs schwer verständlichen Normen für Fristen und Termine sind im 4. Abschnitt des BGB ab §§ 186 ff. geregelt. Wie Fristen juristisch berechnet werden, zeigt der folgende Beitrag.

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Arten von Fristen

Das Gesetz unterscheidet zwischen Verlaufs- und Ereignisfristen. Unterscheidungskriterium ist der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn, was sich wiederum auf die Bestimmung des Fristendes auswirkt. Hintergrund der Unterscheidung ist, dass Fristen mindestens in der bestimmten Dauer laufen, zugleich aber grundsätzlich nicht zu einem Zeitpunkt innerhalb eines Tages enden sollen.

Ereignisfristen

Ereignisfristen aus § 187 I BGB zeichnen sich dadurch aus, dass sie an einem Umstand im Tagesverlauf – das sog. Ereignis – anknüpfen. Zur Verdeutlichung ein Beispiel aus § 4 KSchG: Der Arbeitnehmer muss eine Kündigungsschutzklage spätestens 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber ergeben. Das Ereignis ist hier der Zugang der Kündigungserklärung.

Für die Fristberechnung ordnet § 187 I BGB im Bezug auf die Ereignisfrist an, dass der Tag, in dessen Verlauf das Ereignis fällt, nicht mitzuzählen ist. Fristbeginn ist stets der Anfang (0:00 Uhr) des Folgetages. Eine nach Tagen bemessene Ereignisfrist endet gemäß § 188 I BGB mit Ablauf des letzten Tages der Frist. Wenn die Ereignisfrist nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessen ist, ist das Fristende nach § 188 II Alt. 1 BGB zu bestimmen. Die Frist endet an dem Tag, dessen Benennung oder dessen Zahl demjenigen Tag entspricht, in welchem das Ereignis oder der Zeitpunkt fiel.

Dazu eine Übersicht anhand von Beispielen:

Fallbeispiel 1: Tage

A gibt gegenüber B einen Antrag ab (Zugang Montag, 04.08.2014 um 17:39 Uhr), welcher innerhalb von fünf Tagen angenommen werden muss. Der Zugang des Antrags stellt ein Ereignis im Sinne des § 187 I BGB dar. Der Fristbeginn erfolgt daher am 05.08.2014 um 0:00 Uhr. Da die Frist nach Tagen bestimmt ist, ergibt sich aus § 188 I BGB, dass die Annahmefrist am 11.08.2014 um 24:00 Uhr endet.

Fallbeispiel 2: Wochen, Monate, Jahre

A gibt gegenüber B einen Antrag ab (Zugang am Donnerstag den 31.07.2014 um 16:04 Uhr), welcher innerhalb einer Woche angenommen werden muss. Die Annahmefrist endet also mit Ablauf des darauffolgenden Donnerstags, den 07.08.2014.

Wenn die Annahmefrist einen Monat beträgt, endet sie mit Ablauf des 01.09.2014.

Schließlich endet die Frist mit Ablauf des 31.07. des folgendes Jahres (2015), wenn eine Annahmefrist von einem Jahr gewährt wurde.

Verlaufsfristen

Gegensätzlich dazu sind Verlaufsfristen, gem. § 187 II BGB. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht an ein Ereignis im Tagesverlauf anknüpfen, sondern unmittelbar an den Beginn eines Tages.

Beispiel dafür ist die Geburt eines Menschen: Sie fällt regelmäßig in den Lauf eines Tages, aber § 187 II 2 BGB gibt vor, dass eine Verlaufsfrist vorliegt und die Geburt stets zu Beginn eines Tages erfolgt.

Da Verlaufsfristen an den Beginn eines Tages anknüpfen, droht keine Zerteilung einzelner Tage. Daher ist der erste Tag nach § 187 II 1 BGB bei der Fristberechnung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Berechnung des Lebensalters, für die der Tag der Geburt vollständig mitgezählt wird.

Die nach Tagen bemessene Verlaufsfrist endet gemäß § 188 I unter Berücksichtigung des ersten Tages. Wenn sie nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt ist, muss das Fristende nach Absatz II des § 188 BGB ermittelt werden. D.h.: Die Verlaufsfrist endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche/ des letzten Monats/ des letzten Jahres der nach seiner Zahl oder Benennung dem Tag des Fristbeginns hervorgeht.

Fallbeispiel 3: Verlaufsfrist A vermietet einen Wohnwagen für 10 Monate. Beginn ist der 01.02.2014. Die Auslegung ergibt eine Verlaufsfrist, welche am 01.02.2014 um 0:00 Uhr beginnt. Damit endet das Mietverhältnis nach § 188 II Alt. 2 BGB mit Ablauf des 30.11.2014 um 24:00 Uhr.





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9 Gedanken zu „So werden Fristen richtig berechnet

  • Michael Schimanski

    Großes Kompliment, dass Sie den § 187 BGB verständlich erklärt haben.

  • Hendrick Strauch

    Ich glaube hier liegt ein Tippfehler vor: „…., in dessen Verlauf das Ergebnis fällt,…“

    1. Tobias Georgi

      Hallo Herr Strauch,

      was genau ist für Sie der Tippfehler hier? Für mich klingt der Satz grammatikalisch korrekt.

      Beste Grüße
      Tobias Georgi

      1. Conrad Blau

        Hallo,
        grammatikalisch ist der Satz korrekt, aber inhaltlich wohl nicht: Ich glaube Herr Strauch meint, dass statt Ergebnis, Ereignis da stehen müsste (s. Wortlaut 187 I BGB).

        Viele Grüße

        1. Tobias Georgi

          Oh, das macht natürlich Sinn. Ist korrigiert.

          Vielen Dank!

  • Fristverwirrte :-)

    Hallo!
    Der 09.08.2014 war ein Samstag, sodass § 193 BGB zur Anwendung kommen müsste, oder?
    Dann wäre das Fristende der 11.08.2014.

    1. Maria Jaehne

      Hallo,
      vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie haben recht und wir haben es bereits korrigiert.
      Freundliche Grüße,
      Maria Jähne.

  • Holger Mühling

    Grober ‚Fehler!!!

    Seit wann gibt es einen 31. November????

    Im Fallbeispiel 3 endet die Frist am 30.11.2014.

    Dann klappt das auch mit dem Fristen richtig berechnen!

    Gruß
    Mühling

    1. Maria Jaehne

      Hallo Herr Mühling,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben es bereits korrigiert.

      Viele Grüße,
      Maria von Lecturio.