Ob spektakuläre Fälle von Entführungsopfern, die nach Jahren wieder in Freiheit sind, oder der Hausarrest, der hinter einer abgeschlossenen Zimmertür verbracht werden soll: Die Freiheitsberaubung spielt in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen eine Rolle, sodass Sie sie im Examen beherrschen sollten. Dieser Beitrag macht Sie fit für die Prüfung.
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Keller

Bild: “Tyler Arboretum Root Cellar” von Thomas. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Grundsätzliche Informationen zu § 239

§ 239 schützt die Fortbewegungsfreiheit [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 369]. Die Freiheitsberaubung ist ein Dauerdelikt. Dabei ist zu beachten, dass die Tat schon vollendet ist, sobald dem Opfer die Freiheit entzogen wird. Erst wenn dieser Freiheitsentzug aufgehoben wird, ist sie beendet [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 375]. Gemäß § 239 II ist auch der Versuch der Freiheitsberaubung strafbar.

Die Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes

Damit der objektive Tatbestand erfüllt ist, müssen diese Voraussetzungen gegeben sein:

1. Tatobjekt

Der Täter muss ein taugliches Tatobjekt seiner Freiheit berauben. Dies ist grundsätzlich jeder andere Mensch. Es wird jedoch angenommen, dass Kinder unter einem Jahr nicht in der Lage sind, einen eigenen Fortbewegungswillen zu bilden und demnach auch nicht als Tatopfer in Frage kommen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 7].

Fraglich ist aber, ob Personen Opfer einer Freiheitsberaubung sein können, die zum Tatzeitpunkt schlafen oder bewusstlos sind.

Beispiel: O wurde von T bewusstlos auf der Straße gefunden. T will den O gesund pflegen und verfrachtet ihn in sein Gästezimmer. Beim Hinausgehen schließt er hinter sich die Tür ab.
  • Hierzu wird einerseits vertreten, dass § 239 nur die aktuelle Fortbewegungsfreiheit schütze. Das Opfer müsse also zum Zeitpunkt der Tat den Willen haben, den Ort zu verlassen, damit eine Strafbarkeit begründet werden könne (Aktualitätstheorie) [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 3]. Da O noch bewusstlos ist, kann er einen solchen Willen gegenwärtig nicht bilden. Danach kommt eine Freiheitsberaubung nicht in Betracht.
  • Nach anderer Ansicht sei maßgeblich, ob die Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person sich fortbewegen kann, wenn sie dies möchte (Aktualisierbarkeitstheorie). Dies wird bei Schlafenden und Bewusstlosen erst relevant, sobald sie erwacht sind [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 4]. Im Beispielsfall ist O immer noch bewusstlos. Demnach würde T sich auch nach diesem Ansatz nicht wegen einer Freiheitsberaubung strafbar machen.
  • Nach herrschender Meinung schützt § 239 die potentielle Fortbewegungsfreiheit (Potentialitätstheorie). Es sei dieser zufolge egal, ob der Betroffene überhaupt weiß, dass er an der Fortbewegung gehindert ist bzw. ob er sich fortbewegen will. Demnach kann auch ein Schlafender oder Bewusstloser von einer Freiheitsberaubung betroffen sein [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 2]. Hiernach begeht T dem O gegenüber eine Freiheitsberaubung.

Für die Potentialitätstheorie kann man bereits argumentieren, dass es nicht als sinnvoll erscheint, die Frage nach der Strafbarkeit des T davon abhängig zu machen, ob O aus seiner Bewusstlosigkeit erwacht oder nicht [vgl. Jäger, Examens-Rep StrafR BT, § 3 Rn. 114].

2. Tathandlungen

Gemäß § 239 I muss der Täter das Opfer einsperren oder es auf andere Weise der Freiheit berauben. Die Variante des Einsperrens ist dabei nur als Beispiel genannt. Hiermit ist gemeint, dass der Täter das Opfer mithilfe äußerer Vorrichtungen gegen seinen Willen daran hindert, den Raum zu verlassen, wobei die Vorrichtung nicht unüberwindbar sein muss [Joecks, Studienkommentar StGB, § 239 Rn. 15].

Beachten Sie: Der Begriff des Einsperrens umfasst, ganz dem Wortsinn nach, nicht das Aussperren. § 239 I ist nicht einschlägig, wenn der Betroffene daran gehindert wird, einen Raum zu betreten [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 9].

Der Täter beraubt das Opfer auf andere Weise der Freiheit, wenn dies durch ein anderes Verhalten als durch das Einsperren geschieht. Hier kommt etwa die Anwendung von Gewalt, Drohungen oder einer List in Betracht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 239 Rn. 17]. Dabei ist aber nicht jede Drohung ausreichend. Stattdessen muss der Täter eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben in Aussicht stellen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 15 Rn. 13].

Eine Freiheitsberaubung ist nicht anzunehmen, wenn das Opfer nur für einen sehr kurzen Zeitraum in seiner Fortbewegung eingeschränkt ist. Das Reichsgericht hat als Maßstab die Länge eines „Vaterunser“ angelegt [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 239 Rn. 8].

Zu beachten ist außerdem, dass das Einverständnis des Opfers im Rahmen des § 239 bereits tatbestandsausschließende Wirkung hat [Wessels/Hettinger, StafR BT I, Rn. 374].

Die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes

Der subjektive Tatbestand erfordert lediglich bedingten Vorsatz.

Qualifikationen

§ 239 StGB enthält weiterhin verschiedene Qualifikationen. Gemäß § 239 III Nr. 1 begeht der Täter ein Verbrechen, wenn er das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt. Hierbei handelt es sich um eine echte Qualifikation, sodass der Vorsatz des Täters sich auch auf die Dauer der Freiheitsberaubung beziehen muss [Joecks, Studienkommentar StGB, § 239 Rn. 24].

Demgegenüber beinhaltet § 239 III Nr. 2 eine Erfolgsqualifikation für den Fall, dass durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht wird. § 239 IV qualifiziert die Situation, dass der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers verursacht. Bei beiden Varianten ist § 18 StGB anwendbar, sodass der Täter hinsichtlich der schweren Folge wenigstens Fahrlässigkeit aufweisen muss.

Prüfungsschema

Während der Prüfung können Sie sich an diesem Schema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Anderer Mensch
b) Einsperren oder Beraubung der Freiheit auf andere Weise
2. Subjektiver Tatbestand
Dolus eventualis
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

[vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 239 Rn.6]

Quellen

Jäger, Christian: Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil, 4. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2011
Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 38. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014

 

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