Vor Gericht kommt es immer wieder vor, dass Zeugen oder Sachverständige nicht die Wahrheit sagen. Geschieht dies, ohne dass sie vorher beeidigt wurden, ist eine Strafbarkeit wegen einer falschen uneidlichen Aussage gemäß § 153 StGB möglich. Doch wann ist eine Aussage eigentlich falsch? Dieser und anderen Fragen geht der folgende Beitrag auf den Grund.
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Gericht

Bild: “Supreme Court of the United States” von Phil Roeder. Lizenz: CC BY 2.0


Allgemeines

§ 153 StGB schützt als Rechtsgut die inländische Rechtspflege, deren Entscheidungsgrundlagen nicht verfälscht werden sollen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 1]. Daneben ist die falsche uneidliche Aussage ein Tätigkeitsdelikt in Gestalt eines abstrakten Gefährdungsdelikts. Hieraus ergibt sich, dass mit der Aussage eine falsche Entscheidung tatsächlich nicht herbeigeführt werden muss.

Schließlich gilt es zu beachten, dass es sich bei § 153 um ein eigenhändiges Delikt handelt. Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft sind deshalb nicht möglich. § 160 regelt aber die Verleitung zur Falschaussage [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 2].

Hinzukommend ordnet § 159 StGB an, dass für den Versuch der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage § 30 I und § 31 I Nr. 1 und II entsprechend gelten.

Der objektive Tatbestand

Als tauglicher Täter kommen nur Zeugen oder Sachverständige in Betracht. Demnach kann die Tat nicht durch Angeklagte oder eine Partei im Zivilprozess begangen werden [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 749].

Daneben muss die Aussage vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Aussage vor einer Institution erfolgen muss, die im Rahmen des konkreten Verfahrens berechtigt ist, Zeugen und Sachverständige unter Eid zu vernehmen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 6]. Abgesehen von Gerichten kommen auch Notare, das Patentamt, Disziplinargerichte oder gemäß § 162 II parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundes oder der Länder in Betracht. Keine zuständigen Stellen sind dagegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder private Schiedsgerichte [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 7/8].

Schließlich muss der Täter uneidlich falsch aussagen. Umstritten ist dabei, welche Anforderungen an die Falschheit der Aussage gestellt werden müssen:

  • Nach herrschender Meinung, der sogenannten objektiven Theorie, ist die Aussage falsch, sofern ihr Inhalt nicht mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmt.
  • Die Vertreter der subjektiven Theorie sind hingegen der Ansicht, die Aussage sei falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und dem Wissen des Aussagenden widerspricht.
  • Demgegenüber hält die Pflichttheorie eine Aussage für tatbestandsmäßig, wenn sie nicht dem entspricht, was sich der Aussagende bei Anstrengung seines Erinnerungsvermögens in das Gedächtnis hätte rufen können. Er verletzt demnach seine Aussagepflicht.

[ s. zu diesen Ansichten Joecks, Studienkommentar StGB, Vor § 153 Rn. 5]

Gegen die subjektive Theorie kann man einwenden, dass sie nicht mit § 160 StGB in Einklang gebracht werden kann. Dieser stellt auch eine Verleitung zu einer gutgläubigen Falschaussage unter Strafe. Eine solche kann es nach der subjektiven Theorie jedoch begrifflich gar nicht geben [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 17].

Gegen die Pflichttheorie kann man argumentieren, dass sie nicht in das System der Aussagedelikte passt. Letztlich setzt sie den Begriff der falschen Aussage mit einer sorgfaltswidrigen Aussage gleich. Durch §§ 153, 154 wird eine vorsätzliche Falschaussage bestraft, § 161 sanktioniert hingegen die fahrlässige und demnach eine sorgfaltswidrige Falschaussage. Dies verdeutlicht bereits, dass die Falschheit einer Aussage unabhängig von ihrer Sorgfaltswidrigkeit definiert werden muss [Kindhäuser, StrafR BT I, § 46 Rn. 20].

Die objektive Theorie ist demnach vorzugswürdig. Legt man diese zugrunde, sind taugliche Aussagegegenstände äußere und innere Tatsachen sowie Werturteile bei Sachverständigen [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 746].

Die Wahrheitspflicht bezieht sich dabei auf den Vernehmungsgegenstand. Spontanäußerungen, die über diesen hinausgehen, unterliegen ihr nicht. Anders ist dies nur, wenn erkennbar ist, dass derjenige, der die Vernehmung leitet, die Spontanäußerung zum Teil des Vernehmungsgegenstandes macht. Nach seinem Umfang bestimmt sich auch die Frage, ob das Verschweigen einer Tatsache als unwahre Aussage bewertet werden kann [zum Ganzen: Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 4-6].

Der subjektive Tatbestand

Im Rahmen des subjektiven Tatbestandes genügt dolus eventualis.

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Bild: “stop (cc)” von Martin Fisch. Lizenz: CC BY-SA 2.0

§§ 157, 158 StGB

Im Abschluss an die Schuld ist gegebenenfalls noch der sogenannte Aussagenotstand gemäß § 157 zu prüfen. Nach § 157 I kann das Gericht im Falle einer falschen uneidlichen Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen die Strafe gemäß § 49 II nach seinem Ermessen mildern bzw. ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Falschaussage gemacht hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden. Schließlich ist nach § 157 II auch eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe möglich, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

Demgegenüber regelt § 158 die Konsequenzen der Berichtigung der falschen Angabe. Nach Abs. 1 ist eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe möglich, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Gemäß Abs. 3 kann die Berichtigung an der Stelle erfolgen, an der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Zuge des Verfahrens zu prüfen hat. Zusätzlich ist dies auch bei einem Gericht, der Staatsanwaltschaft oder einer Polizeibehörde möglich.

Abs. 2 bestimmt indessen, dass die Berichtigung verspätet ist, wenn die Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann, die Tat einen Nachteil für einen anderen mit sich gebracht hat oder wenn gegen den Täter bereits Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

Beachten Sie: Die Tat ist vollendet, sobald die Aussage abgeschlossen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn der Richter kundtut, dass die Vernehmung vorüber ist. Wird die Aussage vorher korrigiert, ist der Tatbestand nicht erfüllt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 8]. Im Anschluss ist hingegen nur noch eine Berichtigung nach § 158 möglich.

Strafbarkeit durch Unterlassen

Im Zusammenhang mit einer möglichen Tatbegehung durch Unterlassen aufgrund einer Garantenstellung aus Ingerenz besteht Uneinigkeit hinsichtlich zwei verschiedener Sachverhalte. Zum einen ist problematisch, ob der Anstifter zu einer falschen uneidlichen Aussage verpflichtet ist, eine Beeidigung des Angestifteten zu verhindern und ob ihm sonst eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen droht [Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 12]. Hiergegen spricht, dass der Anstifter dadurch Gefahr laufen würde, sich selbst der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu bezichtigen, was ihm jedoch nicht zumutbar ist [Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 17].

Daneben wird diskutiert, ob der Angeklagte einschreiten muss, wenn er einen Entlastungszeugen benannt hat und dieser eine Falschaussage macht. Hiergegen kann man argumentieren, dass der Angeklagte im Prozess keiner Wahrheitspflicht unterliegt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 15] Es kommt allenfalls eine Anstiftung zur Falschaussage in Betracht, wenn der Täter davon ausgeht, dass der Zeuge wissentlich und willentlich falsch aussagen wird [Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 16].

Prüfungsschema

An diesem Prüfungsschema können Sie sich in der Klausur orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Zeuge oder Sachverständiger
b) Zuständige Stelle
c) Falsche uneidliche Aussage
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit/Schuld
III. §§ 157, 158 StGB

[Joecks, Studienkommentar StGB, § 153 Rn. 1]

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014
Kindhäuser, Urs: Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl., Baden-Baden 2014
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael: Strafrecht Besonderer Teil I, 38. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014


 

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