Der gemeinsame europäische Binnenmarkt umfasst die vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Ziele des europäischen Binnenmarkts sind die Verfestigung der europäischen Integration auf wirtschaftlicher Ebene, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Erzeugung von mehr Wohlstand. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die vier Grundfreiheiten.

Der Binnenmarkt

Der Begriff Binnenmarkt ist für das Verständnis der vier Grundfreiheiten essenziell. Der Begriff wird sowohl in den Wirtschaftswissenschaften als auch in den Rechtswissenschaften benutzt.

Grundsätzlich handelt es sich bei einem Binnenmarkt um einen Zusammenschluss von Staaten, in denen Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Im Gegensatz zur Zollunion oder Freihandelszone werden nicht lediglich die Zölle untereinander aufgehoben, sondern die vier Grundfreiheiten garantiert:

Die 4 Grundfreiheiten
freier Warenverkehr Personenfreizügigkeit Dienstleistungsfreiheit Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

Der freie Warenverkehr

Das Kernelement der Warenverkehrsfreiheit ist gem. Art. 28 AEUV eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den gesamten Warenaustausch. Es herrscht dementsprechend ein Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung.

Zudem wird gegenüber nicht EU-Staaten ein gemeinsamer Zolltarif erhoben. Gem. Art. 34 AEUV sind ebenfalls mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verboten.

Maßnahmen gleicher Wirkung

Besonders der Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung hat zu Rechtsstreitigkeiten und wegweisenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs geführt. Dieser entwickelte zunächst die folgende:

Dassonville-Formel: Danach gelten alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu behindern, als Maßnahmen gleicher Wirkung gem. Art. 34 AEUV.

Diese Formel wurde teilweise als zu weitgehend aufgefasst und der EuGH hat den Begriff in einer späteren Entscheidung wieder eingeschränkt.

Nach der sogenannten Cassis-Formel sind darunter mitgliedstaatliche Regelungen zu verstehen, die nicht notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls gerecht zu werden.

Neben der Dassonville-Entscheidung gehört das Cassis-de-Dijon-Urteil daher zu den grundlegenden, richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zur Auslegung der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Grundsätzlich entspricht das Cassis-de-Dijon-Prinzip mit der implizierten gegenseitigen Anerkennung von im Ergebnis gleichwertigen, aber unterschiedlich ausgestalteten Regelungen, einer Marktöffnung und liberalem Handeln.

Die Personenfreizügigkeit

Der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union hat viele Facetten. Zum einen besteht das Recht der Unionsbürger sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten nach Art. 21 AEUV. Außerdem gibt es für Arbeitnehmer die besonderen Ausprägungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 ff. AEUV.

Darüber hinaus ist die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV geregelt. Diese gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaats gegründet wurden und ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat haben.

Die Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit unterscheidet sich von der Arbeitnehmer- oder Niederlassungsfreiheit durch die vorübergehende und selbstständige Art der Tätigkeit. Zusätzlich findet sich in Art. 57 AEUV eine Definition von Dienstleistungen:

Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere:

  • Gewerbliche Tätigkeiten
  • Kaufmännische Tätigkeiten
  • Handwerkliche Tätigkeiten
  • Freiberufliche Tätigkeiten

Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sowie zwischen Mitgliedsstaaten und Drittländern. Somit kann korrespondierend zu den anderen Grundfreiheiten für die Dienstleistung bzw. die Ware gezahlt werden. Beachtenswert ist, dass diese Grundfreiheit grundsätzlich auch für Drittstaatsangehörige gilt.

Fazit

Die vier Grundfreiheiten gehören zum 1×1 des Europarechts. Sie zu beherrschen, ist folglich für jeden Jurastudenten eine Pflichtaufgabe. Weiterhin sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kenntnis der Grundfreiheiten auch für das Verständnis des tagesaktuellen Geschehens hilfreich ist. Schließlich bedeutet Cassis-de-Dijon für Juristen mehr als nur Likör.

 

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