Im Ermittlungsverfahren wird der potentielle Täter „Beschuldigter“ genannt. Obgleich das Gesetz diesen Begriff an mehreren Stellen voraussetzt, wird er gesetzlich nicht definiert. Neben dem Streit um die Definition dieses Begriffes ist für Examenskandidaten vor allem das Problem des Vorenthaltens der Beschuldigtenstellung relevant.
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Beschuldigt

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 Der Beschuldigtenbegriff

Der Begriff des Beschuldigten ist zum einen der Oberbegriff des Strafprozesssubjekts (Beschuldigter im weiteren Sinne), meint zum anderen aber auch den Verfolgten im Rahmen des Ermittlungsverfahren (Beschuldigter im engeren Sinne). Problematisch (und klausurrelevant) ist die Definition des Beschuldigten im Rahmen des Ermittlungsverfahren. Die Voraussetzungen dieser Beschuldigtenstellung sind in Literatur und Rechtsprechung noch immer nicht gänzlich geklärt.

Nach einer sehr weiten Ansicht, die einen materiellen Beschuldigtenbegriff vertritt, ist allein maßgeblich, ob faktisch ein Tatverdacht besteht. Die Beschuldigtenstellung ist danach rein objektiv zu bestimmen. Probleme ergeben sich bei dieser Auffassung aber hinsichtlich der Zeugenstellung von Beschuldigten in anderen Verfahren. Nach dieser Ansicht könnte ein Beschuldigter im Rahmen eines gegen einen Dritten gerichteten Strafverfahrens nicht mehr die Rechtsposition eines Zeugen einnehmen, wenn er objektiv verdächtig ist, an der Straftat beteiligt zu sein, die dort den Verfahrensgegenstand bildet.

Die dazu konträre Ansicht beurteilt die Frage nach der Beschuldigtenstellung rein subjektiv nach dem staatlichen Strafverfolgungswillen gegen eine bestimmte Person. Das Bestehen einer Beschuldigtenstellung ohne objektiven Tatverdacht würde jedoch zu einer deutlichen Einschränkung der Rechte des Betroffenen führen.

Richtigerweise ist daher der Ansicht des BGH sowie der herrschenden Meinung zu folgen, welche den „goldenen Mittelweg“ geht und den Beschuldigtenbegriff anhand objektiver und subjektiver Kriterien bestimmt:

Die Beschuldigteneigenschaft ist zu bejahen, wenn objektiv ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO besteht und die Ermittlungsbehörden diesen zum Anlass nehmen, das Strafverfahren förmlich gegen die betroffene Person zu führen, mit anderen Worten also subjektiv ein Verfolgungswille besteht.

 Rechte des Beschuldigten

An die Beschuldigtenstellung werden kraft Gesetzes zahlreiche Rechte geknüpft:

  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG (§§ 136 I, 163a I StPO)
  • Das Recht in der Vernehmung, jede Aussage zur Sache zu verweigern, §§ 136 I 2 iVm 163a III 2 (für die Staatsanwaltschaft), IV 2 (für die Polizei)
  • Das Recht auf Verteidigung, § 137 StPO
  • Der Verteidiger hat bei richterlicher und bei staatsanwaltlicher Vernehmung des Beschuldigten und eines Zeugen ein Anwesenheitsrecht (§ 168c evtl. iVm § 163a III 2).
  • Eigenes Anwesenheitsrecht bei Zeugenvernehmungen, § 168c II StPO

 Klassiker: Das Vorenthalten der Beschuldigtenstellung

Diese Rechte sind für den Beschuldigten von großer Bedeutung. Er kann diese Rechte aber nur geltend machen, wenn er die Voraussetzungen der Beschuldigtenstellung erfüllt, wenn also gegen ihn ein Tatverdacht besteht und die Ermittlungsbehörden dies zum Anlass nehmen, gegen ihn ein Strafverfahren förmlich zu führen. Letztere Voraussetzung gibt den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, bewusst kein Strafverfahren gegen einen Verdächtigen einzuleiten und ihn somit um seine Beschuldigtenrechte zu bringen. Dieses Vorenthalten der Beschuldigtenstellung ist unzulässig. Zwar ist es grundsätzlich der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens überlassen, ob sie jemanden als Zeugen oder Beschuldigten vernimmt. Sie kann insbesondere auch am Ort des Tatgeschehens erst einmal alle Anwesenden formlos befragen. Sie darf jedoch nicht den einer Straftat Verdächtigen aus sachfremden Gründen willkürlich in die Rolle eines Zeugen drängen, obgleich gute Gründe vorliegen, ihn als Beschuldigten der Straftat zu verfolgen. Insbesondere darf sie den Beschuldigten nicht in die Rolle des Zeugen drängen um ihn so einem Aussage- oder Eideszwang auszusetzen. Dies widerspricht dem nemo-tenetur-Grundsatz (niemand muss sich selbst belasten).

Quellen

Hanack in JR 1977, S. 434ff.
BGH, Urt. v. 03.07.2007 – 1 StR 3/07



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