Die Darlegungs- und Beweislast in der ZPO zu beherrschen, gehört zum Pflichtprogramm jedes Examenskandidaten. Fragen zu diesen Themen können sowohl in der ZPO-Zusatzfrage, als auch in der mündlichen Prüfung auftauchen. Spätestens im Referendariat müssen die Regeln der Darlegungs- und Beweislast dann beherrscht werden. Einen Überblick erhalten Sie hier:
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Allgemeines zur Darlegungs- und Beweislast

Die Darlegungslast bzw. Beweislast bestimmt grundsätzlich, dass es die Aufgabe der Partei im Prozess ist, bestimmte Tatsachen vorzutragen bzw. zu beweisen. Dementsprechend spricht man bei Ersterem auch von Tatsachenvortragslast. Dies folgt aus der Verhandlungsmaxime, die auch Beibringungsgrundsatz genannt wird. Dieser Grundsatz wird beschränkt durch die Frage- und Aufklärungspflicht des Richters z.B. in §§ 139, 278 III ZPO. Im Gegensatz dazu besteht im Untersuchungsgrundsatz das Straf- und Verwaltungsverfahren (Amtsermittlungsgrundsatz / Legalitätsprinzip). Hier obliegt der Staatsanwaltschaft die Pflicht, das Geschehen von Amts wegen aufzuklären.

Darlegungslast

Gem. § 282 I ZPO müssen die Tatsachen rechtzeitig vorgebracht werden. Hat der Richter den Parteien eine Frist für den Vortrag von Tatsachen gesetzt, müssen die Parteien diese Fristen beachten. Verspätet vorgetragene Tatsachen können zurückgewiesen werden.

Prozessförderungspflicht

Gem. § 282 I BGB statuiert die allgemeine Prozessförderungspflicht. Demnach müssen die Parteien ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtzeitig vorbringen. Diese Begriffe sind weit auszulegen. Darunter fallen nach der beispielhaften Aufzählung:

  • Behauptungen
  • Bestreiten
  • Einwendungen
  • Einreden
  • Beweismittel
  • Beweiseinreden

Sanktionen bei Verspätungen

Sofern die Angriffs- und Verteidigungsmittel verspätet vorgebracht werden, kann dies die Nichtzulassung oder Zurückweisung des Vorbringens zur Folge haben. Dies bedeutet, dass das Vorbringen bei der Entscheidung unter den Voraussetzungen des § 296 I ZPO unbeachtet bleibt.

Die Voraussetzungen aus § 296 I ZPO lauten

  • Vorbringen eines Angriffs- und Verteidigungsmittels nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist
  • Verzögerung des Rechtsstreits nach Überzeugung des Gerichts
  • Fehlen oder ungenügende Entschuldigung

Die Verzögerung des Rechtsstreits liegt nach dem absoluten Verzögerungsbegriff (h.M.) vor, wenn bei Zulassung des verspäteten Vorbringens der Prozess länger dauern würde als bei einer Zurückweisung. Die Mindermeinung stellt auf einen hypothetischen Verzögerungsbegriff ab und berücksichtigt daher, dass ggf. der Prozess trotz rechtzeitigem Vorbringen nicht hätte früher beendet werden können.

Für den absoluten Verzögerungsbegriff spricht, dass das Gericht keine hypothetischen Ermittlungen anstellen muss und der Beschleunigungsgrundsatz gewahrt wird. Dagegen spricht, dass das Gericht objektiv ggf. die falsche Entscheidung trifft.

Beweislast

Grundprinzip der Rosenbergschen Formel

Das Grundprinzip der der Beweislastverteilung besagt, dass grds. der Kläger die Erfüllung des Tatbestands bzw. der Erfüllung seiner Tatbestandsmerkmale beweisen muss. Allgemein gesprochen kann auch festgehalten werden, dass grds. derjenige, der im Prozess etwas für sich Positives behauptet, dieses Vorbringen auch beweisen muss.

Wird im Gesetz auf die Beweislastverteilung eingegangen, handelt es sich regelmäßig um Abweichungen von diesem Grundprinzip.

Ausdrückliche Regelungen der Beweislast

Ein Beispiel für eine ausdrückliche Sonderregel ist § 179 I BGB:

Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

In diesem Fall muss der mutmaßliche Vertreter ohne Vertretungsmacht den Beweis der Vertretungsmacht erbringen.

Vermutungen

Daneben gibt es noch die gesetzlichen Vermutungen. Der Unterschied zwischen den ausdrücklichen Beweislastregelungen und den Vermutungen besteht darin, dass die Vermutungsbasis, der Tatbestand der Vermutung, verwirklicht sein muss.

Beispiel Erwerb der Briefhypothek § 1117 III BGB:

Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, so wird vermutet, dass die Übergabe erfolgt sei.

Hier ist der Besitz des Briefes die Vermutungsbasis. Ist der Gläubiger im Besitz des Briefes, greift die Vermutung. Lässt sich im Prozess die Übergabe des Briefes für den Gläubiger nicht beweisen, müsste nach der Grundregel der Beweislast davon auszugehen sein, dass der Brief nicht übergeben wurde. Ist er allerdings im Besitz des Briefes wird ein positives Beweisergebnis angenommen.

Fazit

Einmal gelernt, wird man den Regeln der Darlegungs- und Beweislast an anderer Stelle wieder begegnen. Diese sind beliebter Prüfungsstoff in mündlichen Prüfungen, denn der Prüfling kann hier beweisen, dass er sich auch im Prozessrecht auskennt. Wer dann die richtigen Antworten parat hat, kann mit einem „Punkteregen“ rechnen.

Quellen

Musielak, Hans-Joachim/ Voit, Wolfgang; Grundkurs ZPO, 12. Auflage 2014.

Knöringer, Dieter; Die Assessorklausur im Zivilprozess, 15. Auflage 2014.

Schneider, Egon; Beweis und Beweiswürdigung, 5. Auflage 1994.



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