34,8% der Deutschen haben Vertrauen in die Institution Bundestag, das ergab die jüngste Umfrage des Instituts Statista. Je nach gesellschaftlicher Wahrnehmung von Krisen bewerten wir die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Situation. Gerade in relativ stabilen Zeiten ist es um das Bewusstsein von Rolle und Bedeutung des Bundestages schlecht bestellt. Das objektive Vertrauen in das Parlament halbiert sich in diesen Zeiten gegenüber Krisenzeiten. Deshalb werfen wir in diesem Beitrag einen Blick in die Geschichte, aber auch auf die Aufgaben und die Organisation des Deutschen Bundestages.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs „Öffentliches Recht (AT)“.

34,8% vertrauen dem Bundestag (5-7). Quelle: Statista: April 2013.


Ohne Bundestag keine deutsche Staatlichkeit

Das nationalsozialistische Deutsche Reich stand am Tag der Kapitulation, dem 8 Mai 1945, vor dem Nichts. Die vier Siegermächte übernahmen am 5 Juni 1945 ganz offiziell die Macht im deutschen Raum ohne die Annexion Deutschlands anzustreben. Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Dezentralisierung der Wirtschaft und Reparationen waren die Schlagworte der Nachkriegszeit.

Der Wiederaufbau der deutschen Staatlichkeit erfolgte von unten: Zunächst setzten die Besatzungsmächte auf kommunaler Ebene Bürgermister und Landräte ein. Erst danach wurden politische Parteien zugelassen und erste Gemeindevertretungen und Kreistage gewählt.

Im gleichen Atemzug des Jahres 1946 wurden Länder in den Besatzungszonen eingerichtet und es wurden Wahlen verfassungsgebender Landesversammlungen abgehalten. In dieser Zeit wurden die ersten demokratischen Erfahrungen der Nachkriegszeit gemacht. Aus den Landesversammlungen gingen schließlich Verfassungen und Landtage hervor, die die Grundlage für das staatliche Leben in den 11 westdeutschen Ländern bildeten.

Der Parlamentarische Rat ist der Vorläufer des Bundestags

Die sogenannten Frankfurter Dokumente, die durch die westalliierten Militärgouverneure den 11 Ländern überreicht wurden, sind der Beginn der Geschichte des westdeutschen Staates, denn sie beinhalteten das Angebot, über eine verfassungsgebende Versammlung einen eigenen Staat zu gründen. Beantwortet wurde das Angebot mit einem „Ja, aber“. Um die Spaltung Deutschlands nicht für endgültig zu erklären, wurde anstatt einer verfassungsgebenden Versammlung ein Parlamentarischer Rat gebildet, der anstelle einer Verfassung eben nur ein Grundgesetz verabschieden sollte.

Im August 1948 wurden schließlich die Abgeordneten für den Parlamentarischen Rat in den 11 Ländern gewählt, die zum 1. September 1948 zusammentraten. Die 65 Mitglieder wählten Konrad Adenauer zum Vorsitzenden und berieten auf Grundlage des Herrenchiemseer Verfassungsentwurfs über das Grundgesetz. Es wurde am 8.Mai 1949 mit 53 zu 12 Stimmen angenommen und trat am 23. Mai 1949 in Kraft.

Kurz darauf wurde die deutsche Staatlichkeit durch die Wahl des 1. Bundestages am 14. August 1949 zelebriert. Bis zum 20. September 1949 dauerte es zur Bildung der Bundesregierung unter Adenauer. Seitdem gilt die Bundesrepublik Deutschland als endgültig handlungsfähig.

78,5% Wahlbeteiligung zum 1. Deutschen Bundestag sind nicht nur bedeutend im Hinblick auf die Sitzverteilung, sondern gelten auch als Zustimmung zum Grundgesetz und als initialer Vertrauensbeweis in den Bundestag. Die politische Krise und der Wunsch nach staatlicher Handlungsfähigkeit sind eng mit der hohen Wahlbeteiligung verbunden.

Heute befinden wir uns in einer vergleichsweise stabilen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation. Die politischen Krisen sind längst nicht mehr so präsent wie vor 65 Jahren und das Vertrauen in den Bundestag hat sich halbiert. Interessant ist das Ergebnis der infratest-dimap-Umfrage aus dem Jahre 2009, dem Jahr der Finanzkrise. Damals erlebte das Vertrauen in den Bundestag einen ungeahnten Höhenflug bei 48% der Bevölkerung.

Um die Rolle von Parlamenten besser zu verstehen, schauen wir uns nun die Aufgaben, Organisation und Wahlsystem der wichtigsten demokratischen Institution genau an.

Die Aufgaben des Bundestags

Eine besondere und zentrale Stellung hat das Parlament durch die Gesetzgebung. Alle Gesetze müssen durch den Bundestag entschieden werden. Das heißt aber nicht, dass durch das Parlament alle gesetzlichen Normen geregelt werden. Verordnungen und Satzungen fallen eben nicht unter den Gesetzesvorbehalt. Jedoch haben Gesetze nach der Verfassung den höchsten Rang und werden in einem besonderen Verfahren, das wir in diesem Beitrag beschreiben, geregelt.

Da das Parlament direkt vom Volk gewählt wird, besitzt es eine sehr hohe demokratische Legitimation. Diese gibt sie bei der Besetzung wichtiger Staatsorgane weiter, insbesondere bei der Wahl

  • des Bundeskanzlers,
  • des Bundespräsidenten,
  • der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe,
  • des Wehrbeauftragten,
  • des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Grundlegende Entscheidungen der Bundesregierung müssen durch den Bundestag bestätigt werden. Völkerrechtliche Verträge, die Feststellung des Haushaltsplanes und der Einsatz der Bundeswehr können nicht durch die Bundesregierung allein entschieden werden. Das Parlament übt in Form gesetzlicher Zustimmung ein Kontroll- und Mitentscheidungsrecht bei besonderen politischen Akten aus.

Ganz traditionell ist es Aufgabe des Parlaments die Regierung zu kontrollieren. Durch die Parteiendemokratie sind die Kontrollrechte des Parlaments als Minderheitsrechte ausgestaltet, die naturgemäß von der Opposition genutzt werden:

  1. Das Zitier- und Fragerecht zwingt die Bundesregierung, wenn gewünscht, in Ausschüssen und Parlament der Opposition Rede und Antwort zu stehen.
  2. Das parlamentarische Untersuchungsverfahren erweitert das Fragerecht der Opposition, ungeklärte Sachverhalte von größerer politischer Dimension aufzuklären und im Umfeld von Medien und Öffentlichkeit zu bewerten.
  3. Das Überprüfungsrecht der jährlichen Haushaltspolitik der Bundesregierung dient zwar regelmäßig zur Generalabrechnung mit der Regierung, dient aber vor allem der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben.
  4. Auch im Bereich der Verteidigung müssen sich die Ausgaben für die Streitkräfte seit 1957 aus dem Haushaltsplan heraus ergeben. Ein Wehrbeauftragter des Bundestages dient informatorisch als Hilfsorgan dem Parlament.
  5. Eine schlichte, weil nicht bindende Lenkungs- und Leitungsfunktion, haben sogenannte Parlamentsbeschlüsse, die umso stärker auf die Regierung wirken, je präsenter das jeweilige Thema in der Öffentlichkeit ist. Bei schlichten Parlamentsbeschlüssen handelt es sich um Stellungnahmen oder Empfehlung des Parlaments gegenüber der Bundesregierung.

Der Bundestag als Organisation

Obwohl offiziell das Plenum des Parlaments die Aufgaben wahrnimmt, lassen sich Arbeitsabläufe nicht ohne die zwei wichtigsten Untergliederungen des Plenums verstehen:

  • Fraktionen
  • Ausschüsse

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die derselben Partei angehören. Sie sind für die Strukturierung der politischen Meinung im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen notwendig. Was gemeinhin immer falsch verstanden wird, ist, dass Fraktion nicht Teil einer Partei, sondern Teil des Parlaments ist. Sie ist auch nicht Partei im Parlament, was sich schon daraus ergibt, dass eine Fraktion nicht an Parteibeschlüsse gebunden ist.

Kein Abgeordneter ist aufgrund seiner Parteizugehörigkeit verpflichtet, einer bestimmten Fraktion beizutreten.

Fraktionen müssen eine Mindeststärke von 5% aller Bundestagsmitglieder haben. Andernfalls würde man lediglich von einer parlamentarischen Gruppe sprechen. Die Unterschiede zwischen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen zeigen sich in den einzelnen Mitwirkungsrechten. Laut Bundesverfassungsgericht sind das:

  • Ausschussvorsitz: Abgeordnete von Gruppen können keinen Vorsitz beanspruchen.
  • Keine Mitgliedschaft:
    • In Enquete-Kommissionen
    • In Untersuchungsausschüssen
    • Im Vermittlungsausschuss
    • Im Gemeinsamen Ausschuss
  • Beschränktes Recht, Änderungsanträge der Geschäftsordnung des Bundestages zu stellen
  • Kein Anspruch auf vollen Fraktionszuschuss

Ausschüsse erledigen die eigentliche parlamentarische Arbeit und stehen im Gegensatz zum Plenum des Bundestages. Wird im Plenum die öffentliche Meinung in Form von Standpunkten der Fraktionen kundgetan, so findet in den Fachausschüssen die Sacharbeit statt. Gemäß der Fraktionsstärke sind die Ausschüsse zusammengesetzt und sie bereiten die Beschlüsse des Bundestages zur Abstimmung vor. Daher werden sie auch als „Parlament im Kleinen“ bezeichnet. Auch sie haben gegenüber der Regierung Informations- und Kontrollrechte, um Gesetzentwürfe beraten und als Empfehlung dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen zu können.

Die einzelnen Mitglieder werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen ernannt. Zwar ist der Bundestag frei, Ausschüsse einzurichten, jedoch sind bestimmte Ausschüsse per Verfassung oder Gesetz vorgeschrieben. Dazu gehören:

  • Der Ausschuss für EU-Angelegenheiten
  • Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  • Der Verteidigungsausschuss
  • Der Petitionsausschuss
  • Der Wahlprüfungsausschuss
  • Der Haushaltsausschuss

Wie zeigen Sie Ihr Vertrauen in die Politik? Gehen Sie wählen oder beteiligen Sie sich?

Warum sollten die Bürger überhaupt Vertrauen haben in den Bundestag? Ganz klar, sie wählen ihn. Insofern ist eine niedrige Wahlbeteiligung auch immer Ausdruck von Misstrauen in politische Institutionen. Jedoch darf man die Zahlen nicht 1:1 nehmen. Auf der einen Seite ist die Schlussfolgerung, dass ein Bürger mit geringem Vertrauen in den Bundestag nicht zur Wahl geht, überzogen. Anderseits gibt es noch viele Gründe, warum Bürger nicht wählen gehen.

In jüngerer Zeit wird das Bild des kritischen Bürgers diskutiert. Er ist nicht länger stiller Beobachter des demokratisch-politischen Lebens, das ihn umgibt. Er beteiligt sich an der öffentlichen Diskussion, indem er in Blogs, Kommentare, Podcasts, Gästebüchern großer Medienanstalten seine Meinung kundtut und politische Eliten teils lobt, teils scharf angeht.

Auf diesen Typus des Bürgers sind die großen Volksparteien und klassischen Medien nicht vorbereitet, fordert dieser doch eine neue Form demokratischer Beteiligung. Überzeugt von der Idee der Demokratie ist er im Zweifelsfall auch mal ein politischer Aktivist, der sich gegen die Entscheidungen von Parlament und Regierung stellt. Um das Vertrauen kritischer Bürger zurückzugewinnen, bedarf es eines offeneren Umgangs mit der Kritik und vermutlich auch neuer Gestaltungsmöglichkeiten von unten.

Gleichwohl ist die Wahl des Bundestags das wesentliche Ritual unserer Demokratie. Es ist in ihrer Idee die Urform moderner politischer Partizipation.

Bundestagswahl

Die Wahl zum Deutschen Bundestag







BGB AT Prüfungswissen kompakt

Dieses kostenlose eBook inkl. Fallbeispielen zeigt Ihnen einfach & verständlich Grundwissen zum BGB AT:

Einstieg über Rechtssubjekte

Methoden der Fallbearbeitung im Zivilrecht

Wichtige Normen und Problemfelder des BGB AT

        EBOOK ANFORDERN        
Nein, danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *