Schutz vor Ausbürgerung, Auslieferung und Asylrecht, Art. 16, 16a GG

Schutz vor Ausbürgerung, Auslieferung und Asylrecht, Art. 16, 16a GG

Die Umgestaltung des Asylrechts hat scharenweise Emotionen ausgelöst. Der Bundespräsident musste offenkundig dazu appellieren, keinen Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Massenkundgebungen geleiteten die Parlamentssitzungen und im Vorfeld hatte das Problem Asyl monatelang Headlines gemacht. Vorwürfe von der “Aushöhlung eines Grundrechts” bis hin zur “untätigen Hinnahme der Asylantenflut” luden die Diskussion emotional auf.
asylrecht
Lecturio Redaktion

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04.01.2024

Inhalt

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Das gegenwärtige Beispiel Asyl zeigt, wie das Spannungsfeld der gesinnungs- bzw. verantwortungsethischen Sicht der Politik aussehen kann. Lesen Sie selbst einen Beitrag, der aktuell die häufigsten Schlagworte sämtlicher Repetitorien beinhaltet.

Dies soll zum Anlass gemacht werden, dass Sie nicht nur die Schutzbereich-Eingriffe-Schranken-Konstellation verinnerlichen. Versuchen Sie stets aktuelles Tagesgeschehen an geeigneten Stellen einfließen zu lassen. Nicht nur Ihr Korrektor wird Ihnen in den schriftlichen Prüfungen dafür danken, auch Ihre Diskussionsfähigkeit in den mündlichen Teilprüfungen steigt rasant.

A) Schutz vor Ausbürgerung, Art. 16 I GG

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Schemata

I. Schutzbereich

a) persönlich: nur Deutsche, Art. 116 I 1. Alt GG; “Statusdeutsche” iSd Art. 116 I 2.Alt., II 1 GG

b) sachlich: deutsche Staatsangehörigkeit

II. Eingriffe: Alle staatlichen Maßnahmen, die zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit oder ihrer unfreiwilligen Entziehung führen (Rücknahme/Widerruf der Einbürgerung).

a) Entziehung: jede individuelle Zwangsausbürgerung, umbeachtlich ihrer Rechtsform; erfolgt stets gegen den Willen des Betroffenen; muss immer “Verlustzufügung” sein, d.h. durch den Entzug muss das berechtige Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der Staatsangehörigkeit missachtet werden

b) Verlust: jegliches Abhandenkommen der Staatsangehörigkeit, welches nicht “Entziehung” ist;  Anknüpfung meist am Willen (insb. Freiwilligkeit), bspw. § 25 I StAG

III. Schranken: Entziehung gem. Art. 16 I 1 GG stets unzulässig; bei Verlust gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt, Art. 16 I 2 GG

IV. Schranken-Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG; Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

Mithilfe des Art. 16 I GG wird die deutsche Staatsangehörigkeit sicher gestellt, deren Ertrag sich im hauptsächlichen nach Unterverfassungsrecht orientiert. Schutz besteht dabei vor jedem Verlust, wobei der Entzug im ersten Satz die Schädigung gegen den Willen des Leidtragenden ausdrückt.

Eine Einschränkung liegt auch in der Zurückziehung einer durchgreifenden Einbürgerung. Die Sicherung vor Zueignungen ist schrankenlos garantiert. Der Betroffene darf zu keiner Zeit staatenlos werden, wonach der Verlust unter Gesetzesvorbehalt steht.

B) Schutz vor Auslieferung, Art. 16 II GG

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Schemata

I. Schutzbereich

a) persönlich: Deutsche und Statusdeutsche iSd Art. 116 I GG

b) sachlich: allein der Aufenthalt, nicht die Einreise i.S.d. Art. 11 GG

II. Eingriff: Auslieferung und Durchlieferung (h.M.); nicht die Rücklieferung (geschützt über Art. 11 GG)

III. Schranke: Art. 16 II 2 GG (Auslieferung an EU-Mitgliedsstaaten und internationale Gerichtshöfe), qualifizierter Gesetzesvorbehalt

IV. Schranken-Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG, Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (insb. bei unverhältnismäßigen Strafen; bei Unvereinbarkeit mit Völkerrecht oder unabdingbaren Verfassungsgrundsätzen)

Art. 16 II GG sichert gegen ein gezwungenes Verlassen des Hoheitsgebiet der Bundesrepublik durch einen Deutschen, oftmals zusammengebunden mit der Überweisung in den Aufgabenkreis einer fremdländischen Befehlsgewalt auf deren Verlangen.

C) Recht auf politisches Asyl, Art. 16a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

  • Art. 16a II 2 GG: Festlegung von sicheren Drittstaaten
  • Art. 16a III GG: Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten
  • Art. 16a II 3, IV GG: Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes

Art. 16 II S. 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wurde nach langen politischen Debatten 1993 beseitigt und durch Art. 16a GG erneuert / ersetzt.

I. Schutzbereich

a) persönlich: nur Ausländer; Kinder und Jugendliche sind nur dann Grundrechtsträger, wenn sie selbst politisch verfolgt werden, aber Indizwirkung bei Verfolgung der Eltern

b) sachlich: Schutz vor politischer Verfolgung

Definition der politischen Verfolgung, BVerwGE 49, 202 (204f.)

Als politisch verfolgt nach Art. 16a I GG gilt in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche begründet befürchtet.

Restriktive Auslegung (-)

Bei den Herabwürdigungen der benannten Rechtsgüter der Bürger, trifft das BVerfG stets restriktive Entscheidungen. Nur in ganz speziellen Einzelfällen nimmt sich das Gericht der sog. „Nachfluchtgründe“ an. Diese sind solche, die sich erst durch die Flucht ergeben haben, aber noch nicht ursächlich zugrunde liegen konnten.

Die Verfolgung muss (dem BVerfG zufolge) vom Staat ausgehen oder dem Staat zuzurechnen sein. Die Verfolgung durch Dritte (etwa Terrorgruppen oder Bürgerkriegsparteien) reicht also nicht aus. Ausnahme: wenn der Staat die Verfolgung durch Dritte eindeutig zulässt oder Dritte die staatliche Macht übernommen haben.

Die Verfolgung muss von einer solchen Intensität sein, dass sich der Verfolgte den Repressalien nur noch durch Flucht entziehen kann

Schutzbereichsbegrenzung: Art. 16a II S. 1 GG

Art. 16a II S. 1 GG enthält längst eine Schutzbereichsbegrenzung für Einreisende aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft, wonach sich diese nicht mehr auf Art. 16a berufen können.

Siehe auch: Hoffmann, NVwZ, 1987, 299 ff., Brunn, NVwZ 1987, 301 ff.

II. Eingriffe

Ein Eingriff ins Asylrecht liegt in jeder aufenthaltsverweigernden oder –beendenden Bestimmung, soweit ihre Durchführung zuzumuten ist.

III. Schranken

Art. 16a II, S. 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, nach dem der Gesetzgeber auch abseits der Europäischen Union „sichere Drittstaaten“ anordnen kann.

Quellen

  • Hufen, Friedhelm; Staatsrecht II, Grundrechte; 5. Auflage, 2016.
  • Ipsen, Jörn; Staatsrecht II, Grundrechte; 18. Auflage, 2015.
  • Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke; GG, Grundgesetz Kommentar; 13. Auflage, 2014.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

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Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Alexander Plath

Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.