Art. 12 GG schützt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen in die Berufsfreiheit. Verfassungsrechtlich ausgeschlossen sind damit Wirtschaftssysteme, die auf zu starken staatlichen Dirigismus oder gar auf Kollektivierung oder Sozialisierung der Arbeitskraft abzielen. Um sorgenfrei alle Fakten, über das bedeutendste Grundrecht im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung kennen zu lernen, empfiehlt sich der nachstehende Beitrag.
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Segler werfen Mütze in die Luft

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Art. 12 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Art. 12 GG enthält drei Grundrechte:

  • Abs. 1 S. 1 GG: Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die h.M. leitet daher ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit ab, BVerfGE 7, 377/400.
  • Abs. 2 GG, Abs. 3 GG: Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit. Garantien hängen sachlich kollektiv zusammen, sie sind jedoch zu trennen, da sie unter unterschiedlichen Gesetzesvorbehalten stehen.

Kurzschema

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich: Nur Deutsche

2. Sachlicher Schutzbereich: Beruf

II. Eingriff in den Schutzbereich: Jede Beeinträchtigung der geschützten Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit; Eingriff aber nur (+), wenn er auch berufsregelnde Tendenz aufweist; evtl. bereits hier „Drei-Stufen-Theorie“ ansprechen

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  1. Schranken des Schutzbereichs: Gesetzesvorbehalt, Art. 12 I 2 GG
  2. Schranken-Schranken: „Drei-Stufen-Theorie“

Fall, BVerfG, NJW 1992, 2621

I ist ein Ingenieur der für die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte eigenverantwortlich Gutachten infolge von Verkehrsunfällen anfertigt. Somit beantragt er bei der IHK seine Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für das Gebiet „Straßenverkehrsunfälle“.

Die IHK lehnt eine solche Bestellung nach § 36 I S. 1 GewO ab, da kein Bedürfnis dafür besteht. Laut der IHK gibt es sowieso schon genug Sachverständige für Verkehrsunfälle in dem vorliegenden Einzugsgebiet.

Ist I in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt?

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Träger des Grundrechts der Berufsfreiheit sind alle Deutschen i.S.d. Art. 116 GG. Juristischen Personen steht unter den Voraussetzungen des Art. 19 III GG das Grundrecht aus Art. 12 GG zu, BVerfGE 50, 290 (362).

Immer klausurrelevanter wird auch die Frage, ob sich EU-Ausländer auf „Deutschengrundrechte“ wie Art. 12 GG berufen können. Eine Ansicht lehnt dies ab. EU-Ausländer müssen sich danach ebenso wie alle „Nicht-EU-Ausländer“ diesbezüglich auf Art. 2 I GG berufen, der dann aber im Lichte des Art. 12 GG auszulegen ist. Eine andere Ansicht bejaht die Einbeziehung von EU-Ausländern in den Schutzbereich der „Deutschengrundrechte“. Eine unterschiedliche Behandlung würde in jedem Fall gegen Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) verstoßen. Beide Ansichten sind mit entsprechender Argumentation vertretbar.

2. Sachlicher Schutzbereich

Berufsbegriff

Nach dem BVerfG ist darunter jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient, BVerfGE 7, 377 (397). Außerökonomische, als Hobby betriebene Tätigkeiten und einmalige wirtschaftliche Betätigungen werden nicht als Beruf erfasst.

Der Berufsbegriff muss dabei offen verstanden werden, Friauf, JA 1984, 537 (538) und „in hohem Maße zukunftsgerichtet“ sein, BVerfGE 30, 292 (334).

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

  1. Bei weiteren Einschränkungen wie „erlaubt“ (BVerfGE 7, 377 (397), „nicht sozialschädlich“, „sozialunwert“ besteht die Gefahr des Zirkelschlusses. Der Gesetzgeber könnte insofern durch ein einfachgesetzliches Verbot eine Tätigkeit aus dem Schutzbereich des Art. 12 GG entfernen, dass an dieser Vorschrift zu prüfen ist, BVerwGE 22, 286 (288).
  2. Andernfalls stellt sich die Frage, inwiefern die Anerkennung einer Tätigkeit als Beruf an ein bestimmtes Berufsbild fixiert ist.

Lesen Sie hierzu: BVerfGE 7, 377 (399), BVerfGE 31, 8 (28).

Grundsätzlich ist daher eine großzügige Anerkennung spezifischer Tätigkeiten als eigener Beruf geboten.

Berufswahl und Berufsausübung

Nach Art. 12 I S. 1 GG ist die freie Wahl des Berufes gesichert, wonach i.S.d. Art. 12 I S. 2 GG die Berufsausübung geregelt werden kann. Das BVerfG und die h.M. prüft Art. 12 I GG als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, dass ausführlich die Wahl und die Ausübung des Berufs schützt.

Merke: Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 I S. 2 GG wird auf die Berufswahlfreiheit entsprechend angewendet.

Berufsausbildung

Die freie Wahl des Ausbildungsplatzes ist ebenfalls garantiert. Dabei ist die Ausgestaltung von Ausbildungsprüfungen an Art. 12 I GG zu messen, wobei die Prüfungsschranke nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein darf.

Merke: Das Recht auf Zugang zu einer Ausbildungsstätte führt bei staatlichen Ausbildungsstätten zu einem Kapazitätserschöpfungsgebot.

Staatliche und staatlich gebundene Berufe

Art. 12 GG erfasst auch staatliche und staatlich gebundene Berufe. Dabei wird Art. 12 GG im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Art. 33 GG überlagert und modifiziert. Auch bei staatlich gebundenen Berufen sind wegen der Nähe zum öffentlichen Dienst in stärkerem Maße Einschränkungen zulässig.

Beachte: Art 12 GG schützt den (laufenden) Erwerb. Das (auch durch Berufstätigkeit) Erworbene wird hingegen von Art. 14 GG geschützt. Die Abgrenzung zwischen beiden Schutzbereichen erfolgt durch den einzelfallbezogenen Schwerpunkt der Betroffenheit.

III. Eingriffe

Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Berufswahl oder die Berufsausübung durch imperative Regelungen geregelt oder beeinträchtigt wird und diese Regelung/Beeinträchtigung eine berufsregelnde Tendenz aufweist.

1. Kategorisierung nach der „Drei-Stufen-Theorie“

Zum Zweck der besseren Übersichtlichkeit des Gutachtenaufbaus bietet es sich an, den Eingriff bereits an dieser Stelle entsprechend der „Drei-Stufen-Theorie“ eine Kategorisierung des Eingriffs vorzunehmen. Es ist allerdings keinesfalls falsch, die „Drei-Stufen-Theorie“ erst auf der Rechtfertigungebene anzusprechen.

a) Erste Stufe: Berufsausübungsregelungen

regeln das „Wie“ der Berufsausübung und nicht das „Ob“; das heißt es wird geregelt, wie ein Beruf auszuüben ist, nicht wer ihn unter welchen Voraussetzungen ausüben darf; Beispiele: Erhebung von Steuern, Preisregelungen oder auch der Zwang zum Tragen einer Berufsbezeichnung

b) Zweite Stufe: Subjektive Berufswahlregelungen

betreffen nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ der Berufsausübung; stellt eine Regelung dar, durch welche der Zugang zum Beruf von bestimmten, in der Person selbst liegenden und damit beeinflussbaren Faktoren abhängig ist; Beispiele: Ausbildungen; körperliche Beslatungsfähigkeit; Alter (str.)

c.) Dritte Stufe: Objektive Berufswahlregelungen

betreffen nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ der Berufsausübung; stellt den Zugang zum Beruf unter Voraussetzungen, die objektiv d.h. unabhängig von der jeweiligen Person sind, und von dieser folglich nicht beeinflusst werden können; Beispiele: Bedarfsregelungen; Schutz vor Konkurrenz

2. Vorliegen einer berufsregelnden Tendenz

Ein Eingriff liegt jedoch nur dann vor, wenn die Regelung/Beeinträchtigung auch eine berufsregelnde Tendenz aufweist. Es wird zwischen subjektiv und objektiv berufsregelnder Tendenz unterschieden.

a) Subjektiv berufsregelnde Tendenz

liegt vor, wenn die Regelung sich unmittelbar auf den Beruf bezieht und verbindliche Vorgaben für das „Ob“ oder „Wie“ einer beruflichen Tätigkeit schafft

b) Objektiv berufsregelnde Tendenz

bei Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit beziehen, muss zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz bejaht werden können; eine solche liegt vor, wenn die Regelung nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfGE 97, 228/254) bzw. wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und ihrer Gestaltung nach in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (BVerfGE 111, 191/213)

Merke: Eingriffe in die Berufsfreiheit müssen zumindest mittelbare oder tatsächliche Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben.

Denken Sie auch daran, dass in den Schutzbereich immer auch mittelbar und rein faktisch eingegriffen werden kann.

IV. Schranken und Schranken-Schranken

Art. 12 I S. 2 GG enthält eine Regelungsbefugnis für die Berufsausübung. Das BVerfG betrachtet Art. 12 GG jedoch als ein einheitliches Grundrecht, sodass der einfache Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 I S. 2 GG sowohl für die Berufswahl- als auch die Berufsausübungsregelungen gilt. Ausdruck findet dies in der sog. Drei-Stufen-Theorie, die eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt.

  1. Subsidiarität: Zulassungsbeschränkung findet erst dann Anwendung, wenn die Auslegungsregel das gesetzgeberische Ziel nicht mehr erreichen kann.
  2. Abgestufte Rechtfertigung der Eingriffe: (1) Erwägungen des Allgemeinwohl müssen immer zweckmäßig erscheinen. (2) Subjektive Zulassungsregeln müssen dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen und (3) objektive Regelungen sind nur durch den Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter gegen schwere Gefahren gerechtfertigt.

Falllösung

Die Sachverständigen-Bestellung steht im Ermessen der Behörde, § 36 I S. 1 GewO.

Die Behörde hat dabei eine doppelte Bedürfnisprüfung erlassen. Hierbei stellt sich die Frage, ob eine derartige Bedürfnisprüfung die Berufswahl anbelangt, was davon abhängt, ob man den Sachverständigen als eigenständiges Berufsbild (dann objektive Berufwahlregelung) oder nur als Modalität des Sachverständigen (dann Berufsausübungsregelung) allgemein prüft.

Geht man von einem eigenen Berufsbild aus, kann die Beeinträchtigung nur durch überragende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt werden. In Betracht kommt das Vertrauen in kompetente Sachverständige, jedoch ist eine konkrete Bedürfnisprüfung nicht erforderlich.

Die Regelung i.S.d. Art. 36 I S. 1 GewO, die keiner Bedürfnisprüfung bedarf, ist folglich zu unbestimmt. Eine entsprechende Auslegung ist mit Art. 12 GG nicht vereinbar.

I ist in seinem Grundrecht aus Art. 12 I GG verletzt.

 



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