Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 12 GG schützt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen in die Berufsfreiheit. Dies ist eines der wichtigsten deutschen Grundrechte. Um alle Fakten, über eines der bedeutendste Grundrecht – welches vor allem im Examen äußert beliebt ist – kennen zu lernen, empfiehlt sich der nachstehende Beitrag.
berufsfreiheit
Lecturio Redaktion

·

04.01.2024

Inhalt

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Art. 12 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Die h.M. leitet hieraus ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit ab [BVerfGE 7, 377/40].

I. Schema: Die Berufsfreiheit, Art. 12 GG

Aus Art. 12 GG lässt sich folgendes Prüfungsschema herleiten:

  1.  Schutzbereich
    1. Persönlicher Schutzbereich (Grundsätzlich nur Deutsche)
    2. Sachlicher Schutzbereich (Beruf)
  2.  Eingriff in den Schutzbereich 
  3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
    1. Schranken des Schutzbereichs: Einheitlicher Gesetzesvorbehalt, Abs. 1 S. 2 GG
    2. Schranken-Schranken: „Drei-Stufen-Theorie”

II. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Träger des Grundrechts der Berufsfreiheit sind alle Deutschen i.S.d. Art. 116 GG. Juristischen Personen steht unter den Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG das Grundrecht aus Art. 12 GG zu [BVerfGE 50, 290 (362)].

Immer klausurrelevanter wird auch die Frage, ob sich EU-Ausländer auf “Deutschengrundrechte” wie Art. 12 GG berufen können, wobei beide Ansichten mit entsprechender Argumentation vertretbar sind.

  • Eine Ansicht lehnt dies ab. EU-Ausländer müssen sich danach ebenso wie alle “Nicht-EU-Ausländer” diesbezüglich auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen, der dann aber im Lichte des Art. 12 GG auszulegen ist.
  • Eine andere Ansicht bejaht die Einbeziehung von EU-Ausländern in den Schutzbereich der “Deutschengrundrechte”. Eine unterschiedliche Behandlung würde in jedem Fall gegen Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) verstoßen.

2. Sachlicher Schutzbereich

Berufsbegriff

Definition: Nach dem BVerfG ist darunter jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient [BVerfGE 7, 377 (397)].

Außerökonomische, als Hobby betriebene Tätigkeiten und einmalige wirtschaftliche Betätigungen werden nicht als Beruf erfasst. Nebenjobs, sofern sie zur Erhaltung einer Lebensgrundlage dienen, jedoch schon.

Der Berufsbegriff muss dabei offen verstanden werden, und „in hohem Maße zukunftsgerichtet“ sein.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

  1. Bei weiteren Einschränkungen wie „erlaubt“ [BVerfGE 7, 377 (397], „nicht sozialschädlich“, „sozialunwert“ besteht die Gefahr des Zirkelschlusses. Der Gesetzgeber könnte insofern durch ein einfachgesetzliches Verbot eine Tätigkeit aus dem Schutzbereich des Art. 12 GG entfernen, dass an dieser Vorschrift zu prüfen ist. [BVerwGE 22, 286 (288)].
  2. Andernfalls stellt sich die Frage, inwiefern die Anerkennung einer Tätigkeit als Beruf an ein bestimmtes Berufsbild fixiert ist.

Lesen Sie hierzu: BVerfGE 7, 377 (399), BVerfGE 31, 8 (28).

Grundsätzlich ist daher eine großzügige Anerkennung spezifischer Tätigkeiten als eigener Beruf geboten.

a. Berufswahl und Berufsausübung

Nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ist die freie Wahl des Berufes gesichert, wonach i.S.d. Art. 12 Abs. 1, S. 2 GG die Berufsausübung geregelt werden kann. Das BVerfG und die h.M. prüft Art. 12 Abs. 1 GG als einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, dass ausführlich die Wahl und die Ausübung des Berufs schützt.

Merke: Der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG wird auf die Berufswahlfreiheit entsprechend angewendet, da es sich um ein einheitliches Grundrecht handelt.

b. Berufsausbildung

Die freie Wahl des Ausbildungsplatzes ist ebenfalls garantiert. Dabei ist die Ausgestaltung von Ausbildungsprüfungen an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wobei die Prüfungsschranke nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein darf.

Merke: Das Recht auf Zugang zu einer Ausbildungsstätte führt bei staatlichen Ausbildungsstätten zu einem Kapazitätserschöpfungsgebot.

c. Staatliche und staatlich gebundene Berufe

Art. 12 GG erfasst auch staatliche und staatlich gebundene Berufe. Dabei wird Art. 12 GG im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Art. 33 GG überlagert und modifiziert. Auch bei staatlich gebundenen Berufen sind wegen der Nähe zum öffentlichen Dienst in stärkerem Maße Einschränkungen zulässig.

Beachte: Art 12 GG schützt den (laufenden) Erwerb. Das (auch durch Berufstätigkeit) Erworbene wird hingegen von Art. 14 GG geschützt. Die Abgrenzung zwischen beiden Schutzbereichen erfolgt durch den einzelfallbezogenen Schwerpunkt der Betroffenheit.

III. Eingriffe

Definition: Ein Eingriff in die Berufsfreiheit liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Berufswahl oder die Berufsausübung durch imperative Regelungen geregelt oder beeinträchtigt wird und diese Regelung/Beeinträchtigung eine berufsregelnde Tendenz aufweist.

1. Kategorisierung nach der “Drei-Stufen-Theorie”

Zum Zweck der besseren Übersichtlichkeit des Gutachtenaufbaus bietet es sich an, den Eingriff bereits an dieser Stelle entsprechend der “Drei-Stufen-Theorie” eine Kategorisierung des Eingriffs vorzunehmen. Es ist allerdings keinesfalls falsch, die “Drei-Stufen-Theorie” erst auf der Rechtfertigungsebene anzusprechen.

a. Erste Stufe: Berufsausübungsregelungen

regeln das “Wie” der Berufsausübung und nicht das “Ob”; das heißt es wird geregelt, wie ein Beruf auszuüben ist, nicht wer ihn unter welchen Voraussetzungen ausüben darf.
Beispiele: Erhebung von Steuern, Preisregelungen oder auch der Zwang zum Tragen einer Berufsbezeichnung


berufsausubungsregeln
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b. Zweite Stufe: Subjektive Berufswahlregelungen

betreffen nicht nur das “Wie”, sondern auch das “Ob” der Berufsausübung; stellt eine Regelung dar, durch welche der Zugang zum Beruf von bestimmten, in der Person selbst liegenden und damit beeinflussbaren Faktoren abhängig ist.
Beispiele: Ausbildungen; körperliche Belastungsfähigkeit; Alter (höchst str.)


subjektive zulassungsvoraussetzungen
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c. Dritte Stufe: Objektive Berufswahlregelungen

betreffen nicht nur das “Wie”, sondern auch das “Ob” der Berufsausübung; stellt den Zugang zum Beruf unter Voraussetzungen, die objektiv d.h. unabhängig von der jeweiligen Person sind, und von dieser folglich nicht beeinflusst werden können.
Beispiele: Bedarfsregelungen; Schutz vor Konkurrenz


objektive zulassungsvoraussetzungen
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2. Vorliegen einer berufsregelnden Tendenz

Ein Eingriff liegt jedoch nur dann vor, wenn die Regelung/Beeinträchtigung auch eine berufsregelnde Tendenz aufweist. Es wird zwischen subjektiv und objektiv berufsregelnder Tendenz unterschieden.

a. Subjektiv berufsregelnde Tendenz

liegt vor, wenn die Regelung sich unmittelbar auf den Beruf bezieht und verbindliche Vorgaben für das “Ob” oder “Wie” einer beruflichen Tätigkeit schafft

b. Objektiv berufsregelnde Tendenz

bei Regelungen, die sich nicht unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit beziehen, muss zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz bejaht werden können; eine solche liegt vor, wenn die Regelung nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfGE 97, 228/254) bzw. wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und ihrer Gestaltung nach in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung steht (BVerfGE 111, 191/213)

Merke: Eingriffe in die Berufsfreiheit müssen zumindest mittelbare oder tatsächliche Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben.

Denken Sie auch daran, dass in den Schutzbereich immer auch mittelbar und rein faktisch eingegriffen werden kann.

IV. Schranken und Schranken-Schranken

Art. 12 Abs.1 , S. 2 GG enthält eine Regelungsbefugnis für die Berufsausübung. Das BVerfG betrachtet Art. 12 GG jedoch als ein einheitliches Grundrecht, sodass der einfache Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1, S. 2 GG sowohl für die Berufswahl- als auch die Berufsausübungsregelungen gilt.

Ausdruck findet dies in der sog. “Drei-Stufen-Theorie“, die eine besondere Ausprägung und Modifikation des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt. Zu beachten ist zudem, dass zwischen den verschiedenen Stufen ein Subsidiaritätsverhältnis besteht.

  1. Subsidiarität: Zulassungsbeschränkung findet erst dann Anwendung, wenn die Auslegungsregel das gesetzgeberische Ziel nicht mehr erreichen kann.
  2. Abgestufte Rechtfertigung der Eingriffe:
    1. Erwägungen des Allgemeinwohls müssen immer zweckmäßig erscheinen.
    2. Subjektive Zulassungsregeln müssen dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen und
    3. objektive Regelungen sind nur durch den Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter gegen schwere Gefahren gerechtfertigt.

Quellen

  • Friauf, JA 1984, 537 (538).
  • Hufen, Friedhelm; Staatsrecht II, Grundrechte; 5. Auflage, 2016.
  • Jarass/Pieroth; GG Kommentar; 14. Auflage, 2016.
  • Michael/Morlok; Grundrechte; 5. Auflage, 2016.

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Simon Veiser

Simon Veiser beschäftigt sich seit 2010 nicht nur theoretisch mit IT Service Management und ITIL, sondern auch als leidenschaftlicher Berater und Trainer. In unterschiedlichsten Projekten definierte, implementierte und optimierte er erfolgreiche IT Service Management Systeme. Dabei unterstützte er das organisatorische Change Management als zentralen Erfolgsfaktor in IT-Projekten. Simon Veiser ist ausgebildeter Trainer (CompTIA CTT+) und absolvierte die Zertifizierungen zum ITIL v3 Expert und ITIL 4 Managing Professional.

Dr. Frank Stummer

Dr. Frank Stummer ist Gründer und CEO der Digital Forensics GmbH und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der forensischen Netzwerkverkehrsanalyse tätig. Er ist Mitgründer mehrerer Unternehmen im Hochtechnologiebereich, u.a. der ipoque GmbH und der Adyton Systems AG, die beide von einem Konzern akquiriert wurden, sowie der Rhebo GmbH, einem Unternehmen für IT-Sicherheit und Netzwerküberwachung im Bereich Industrie 4.0 und IoT. Zuvor arbeitete er als Unternehmensberater für internationale Großkonzerne. Frank Stummer studierte Betriebswirtschaft an der TU Bergakademie Freiberg und promovierte am Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe.

Sobair Barak

Sobair Barak hat einen Masterabschluss in Wirtschaftsingenieurwesen absolviert und hat sich anschließend an der Harvard Business School weitergebildet. Heute ist er in einer Management-Position tätig und hat bereits diverse berufliche Auszeichnungen erhalten. Es ist seine persönliche Mission, in seinen Kursen besonders praxisrelevantes Wissen zu vermitteln, welches im täglichen Arbeits- und Geschäftsalltag von Nutzen ist.

Wolfgang A. Erharter

Wolfgang A. Erharter ist Managementtrainer, Organisationsberater, Musiker und Buchautor. Er begleitet seit über 15 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Start-ups. Daneben hält er Vorträge auf Kongressen und Vorlesungen in MBA-Programmen. 2012 ist sein Buch „Kreativität gibt es nicht“ erschienen, in dem er mit gängigen Mythen aufräumt und seine „Logik des Schaffens“ darlegt. Seine Vorträge gestaltet er musikalisch mit seiner Geige.

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Holger Wöltje ist Diplom-Ingenieur (BA) für Informationstechnik und mehrfacher Bestseller-Autor. Seit 1996 hat er über 15.800 Anwendern in Seminaren und Work-shops geholfen, die moderne Technik produktiver einzusetzen. Seit 2001 ist Holger Wöltje selbstständiger Berater und Vortragsredner. Er unterstützt die Mitarbeiter von mittelständischen Firmen und Fortune-Global-500- sowie DAX-30-Unternehmen dabei, ihren Arbeitsstil zu optimieren und zeigt Outlook-, OneNote- und SharePoint-Nutzern, wie sie ihre Termine, Aufgaben und E-Mails in den Griff bekommen, alle wichtigen Infos immer elektronisch parat haben, im Team effektiv zusammenarbeiten, mit moderner Technik produktiver arbeiten und mehr Zeit für das Wesentliche gewinnen.

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Frank Eilers ist Keynote Speaker zu den Zukunftsthemen Digitale Transformation, Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Arbeit. Er betreibt seit mehreren Jahren den Podcast „Arbeitsphilosophen“ und übersetzt komplexe Zukunftsthemen für ein breites Publikum. Als ehemaliger Stand-up Comedian bringt Eilers eine ordentliche Portion Humor und Lockerheit mit. 2017 wurde er für seine Arbeit mit dem Coaching Award ausgezeichnet.

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Als akkreditierter Trainer für PRINCE2® und weitere international anerkannte Methoden im Projekt- und Portfoliomanagement gibt Andreas Ellenberger seit Jahren sein Methodenwissen mit viel Bezug zur praktischen Umsetzung weiter. In seinen Präsenztrainings geht er konkret auf die Situation der Teilnehmer ein und erarbeitet gemeinsam Lösungsansätze für die eigene Praxis auf Basis der Theorie, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Da ihm dies am Herzen liegt, steht er für Telefoncoachings und Prüfungen einzelner Unterlagen bzgl. der Anwendung gern zur Verfügung.

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Alexander Plath ist seit über 30 Jahren im Verkauf und Vertrieb aktiv und hat in dieser Zeit alle Stationen vom Verkäufer bis zum Direktor Vertrieb Ausland und Mediensprecher eines multinationalen Unternehmens durchlaufen. Seit mehr als 20 Jahren coacht er Führungskräfte und Verkäufer*innen und ist ein gefragter Trainer und Referent im In- und Ausland, der vor allem mit hoher Praxisnähe, Humor und Begeisterung überzeugt.