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Das Freizügigkeitsrecht ist eines der ältesten Menschenrechte überhaupt und wurde längst in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215 erwähnt. Freizügigkeit heißt das Recht, Aufenthalt und Wohnsitz im gesamten Bundesgebiet nach Belieben zu wählen. Hingegen gibt es auch in Deutschland Personen, die dieses Recht nicht besitzen. Wer diese Personen sind und wieso dieses Grundrecht gegenwärtig von großer Bedeutung ist, vermittelt Ihnen der folgende Beitrag.

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

 

Freizügigkeit, Art. 11 GG

Die meisten Juristen unter uns, haben dieses Lieblingsbild der Staatsrechts-Professoren zu genüge gesehen, bevor die Grundrechtsprüfung i.S.d. Artikel 11 GG, starten konnte.

Ist dem also so? NEIN. Es gibt in der Bundesrepublik vereinzelt Bürger, die dem Recht nicht unterliegen. Menschen, die beispielsweise eine Straftat verübt haben und infolgedessen inhaftiert sind. Damit möchte der Staat dem Risiko zuvorkommen, dass der Straftäter noch einmal eine strafbare Handlung begeht.

Ferner können sich Menschen, die aufgrund von Verfolgung aus ihrem Heimatland nach Deutschland geflüchtet sind, nicht darauf beziehen.

Schemata:

I. Schutzbereich:

a) persönlich: nur Deutsche, Art. 116 I GG; EU-Ausl.: Art. 21, 45, 49 AEUV

b) sachlich: Recht, an jedem Ort im Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen

II. Eingriffe: jede Behinderung oder Beeinträchtigung des freien (Hin-)Ziehens

III. Schranken: Art. 11 II GG, qualifizierter Gesetzesvorbehalt; Vorbehalt des Art. 17 a II GG

IV. Schranken-Schranken: Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG, Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Art. 11 GG beschützt alle Deutschen, Ausländer genießen nach überwiegender Ansicht den Schutz des Art. 2 I GG.

2. Sachlicher Schutzbereich

Freizügigkeit i.S.d. Vorschrift bedeutet die Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (so BVerfGE 2, 266/273; 80, 137/150). Geschützt ist die Einreise in das Bundesgebiet, nicht jedoch die Ausreise aus dem Bundesgebiet, die von Art. 2 I GG geschützt ist (BVerfGE 6, 32/34 f.). Dabei bestimmt sich der Wohnsitz nach § 7 BGB.

Die Definition des Aufenthaltes ist weiter und umfasst auch den Wohnsitz. Ein Aufenthalt wird dann zugrundegelegt, wenn jemand die Absicht hat, an einem bestimmten Ort eine bestimmte Weile zu verbleiben.

Umstritten ist, ab wann von einem Aufenthaltnehmen geredet werden kann: Zum Teil wird gar keine zeitliche Grenze vorausgesetzt, teils wird wenigstens eine Übernachtung gefordert, während die wohl h.M. eine gewisse Bedeutung des Aufenthalts für den Betroffenen heranziehen (so BVerwGE 3, 308/312).

Merke: An dieser Stelle liegt der Klausurschwerpunkt, daher sollten Sie diesen Grundgedanken kennen. Entscheiden Sie sich für eine Ansicht oder stellen Sie notfalls auf die h.M. ab, dass ganz kurzzeitiges Verweilen nicht geschützt ist.

Ausschlaggebende Besonderheit des Schutzbereichs ist die dahin führende Fortbewegung zum Ortswechsel.

Lesen Sie: Pieroth, JuS 1985, 81 (83).

Einerseits wird ein Ortswechsel nur zwischen grundverschiedenen Ortschaften i.S.v. Gemeinden für gegeben erachtet. Andererseits spricht ein beträchtlicher Unterschied zwischen großen und kleinen Gemeinden dagegen.

Abgesichert werden soll überdies die Mitnahme der individuellen Habe und die Chance, einen Ortswechsel nicht vorzunehmen.

II.Eingriffe

Das Grundrecht sichert insbesondere vor imperativen Einflüssen, beispielsweise Genehmigungspflichten oder Nachweispflichten für einen Ortswechsel. Ebenfalls kommen mittelbare oder faktische Eingriffe in Betracht, vor allem durch eine verfassungsmäßige Maßnahme, die Spätaussiedlern Sozialhilfe verbietet, wenn sie nicht den zugewiesenen Ort als ständigen Aufenthalt nehmen (BVerfGE 110, 177/191).

Merke: Denken Sie also bei Art. 11 GG immer an die Fälle der Gewährung von Sozialhilfe oder die Ausübung eines Berufes, die von einem bestimmten Wohnsitz abhängig sind. Prüfen Sie dabei immer auch einen Eingriff in Art. 12 GG.

III.Schranken

Art. 11 II GG enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, indem die Freizügigkeit in den Fällen und Zwecken des zweiten Absatzes eingeschränkt werden darf.

Merke: Eine Einschränkung zu Verteidigungszwecken i.S.d. Art. 17 a II GG ist möglich.

 

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