Die Verständigung im Strafverfahren wurde erst 2009 in die StPO aufgenommen. Vor dieser Zeit fanden Absprachen nach ungeschriebenen Regeln statt, die der BGH aufgestellt hatte. An diesen Regeln hat sich der Gesetzgeber orientiert - an einigen Stellen ist er aber auch deutlich darüber hinausgegangen.
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Bild: “Whisper” von Timothy Brown. Lizenz: CC BY 2.0


Die Zentrale Norm des § 257c StPO

Hauptsächlich ist die Verständigung in § 257c StPO geregelt. Entsprechend des ersten Absatzes können sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten in einem geeigneten Fall über den weiteren Verfahrensfortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen.

Verfahrensbeteiligte sind diejenigen Personen, die in der Hauptverhandlung eigene Rechte besitzen, so z. B. auch der Nebenkläger. Diese Beteiligten haben das Recht sich zur Verständigung zu äußern. Zustande kommt sie aber allein durch die Einigung des Gerichts mit dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft (§ 257c III S. 4 StPO), sodass die anderen Beteiligten die Absprache nicht verhindern können.

Das Zustandekommen einer Verständigung entbindet das Gericht nicht von seiner Aufklärungspflicht nach § 244 II StPO. Diese Selbstverständlichkeit war dem Gesetzgeber so wichtig, dass er sie in § 257c I S. 2 StPO klarstellend geregelt hat.

Natürlich ergibt sich ein Zwiespalt zwischen den beiden Normen, wenn die Verständigung zum Gegenstand hat, dass keine weiteren Beweise erhoben werden sollen. Mit diesem Widerstreit umzugehen, ist eine tägliche Herausforderung für Praktiker.

Der Gegenstand der Absprache

Ein Gegenstand der Absprache dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalte des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können. Gegenstände einer Verständigung sein, können darüber hinaus auch verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren und das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, § 257c II S. 1 StPO.

Verfahrensbezogene Maßnahmen, über die eine Einigung erzielt wird, können die Beschränkung der Beweisaufnahme oder Teileinstellungen nach §§ 154, 154a StPO sein. Ein prozessuales Verhalten, das ein Gegenstand der Absprache ist, wird in den allermeisten Fällen sein, dass ein Geständnis abgegeben wird. Nach dem Gesetz soll dieses Verhalten Bestandteil jeder Absprache sein, § 257c II S. 2 StPO.

Weitere Prozessverhalten, die zum Gegenstand einer Verständigung gemacht werden, können in dem Verzicht auf die Stellung von Beweisanträgen oder in der Zustimmung zur Verlesung von Zeugenaussagen liegen. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen dagegen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

Das Verfahren der Absprache

Gemäß § 257c III S.1 StPO gibt das Gericht bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Nach der Vorstellung des Gesetzes leitet das Gericht also eine Verständigung ein. Häufig werden aber eher der Verteidiger oder die Staatsanwaltschaft die Initiative ergreifen und eine Absprache anregen.

Im Verlauf der Verständigung kann das Gericht auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben, § 257c III S. 2 StPO. Dabei muss es dem Angeklagten verständlich machen, dass die genannte Obergrenze tatsächlich ausgeurteilt werden könnte [BGH NJW 2011, 1159].

Die Absprache einer ganz bestimmten Strafe ist unzulässig [BGH NStZ 2011, 231]. Ebenso ist es unzulässig, nur eine Strafuntergrenze anzugeben [BGH NStZ 2013, 671].

Wie oben dargestellt, erhalten die Verfahrensbeteiligten eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Absprache kommt dann zustande, wenn sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und das Gericht einigen.

Die Wirkung der Absprache

Eine getroffene Absprache entfaltet eine Bindungswirkung, wie sich aus § 257c IV S. 1 StPO ergibt. Von dieser kann sich das Gericht jedoch befreien, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutende Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist, § 257c IV S. 1 StPO.

Ebenso ist das Gericht nicht gebunden, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichts zu Grunde gelegt worden ist, § 257c IV S. 2 StPO.

Liegt ein solcher Fall vor und löst sich das Gericht von der Verständigung, so ist der Angeklagte schutzbedürftig, der ein Geständnis abgelegt hat. Diesem Umstand trägt § 257c IV S. 3 StPO Rechnung. Die Folge ist, dass das Geständnis nicht mehr verwertet werden darf – wurden jedoch auf Grund des Geständnisses weitere Beweismittel erlangt, bleiben diese verwertbar.

Wenn das Gericht von einer Absprache abweichen will, hat es die den Verfahrensbeteiligten unverzüglich mitzuteilen, § 257c IV S. 4 StPO. Des Weiteren hat es den Angeklagten über Voraussetzungen und Folgen der Abweichung zu belehren, § 257c V StPO.

Weitere Regelungen zur Absprache

An einigen Stellen in der StPO finden sich weitere Regelungen zur Verständigung, die beachtet werden müssen.

So hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob bereits in deren Vorfeld Erörterungen zu einer Absprache stattgefunden haben. Sollte dies der Fall sein, hat er auch deren Inhalt kundzutun. Ergeben sich zu dieser Mitteilung im Lauf der Verhandlung Veränderungen, sind auch diese mitzuteilen, § 243 IV ZPO.

Wenn während der Hauptverhandlung Gespräche über eine Absprache stattfinden, sind deren Verlauf und Inhalt als wesentliche Förmlichkeiten in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen, § 243 IV S. 2 i.V.m. § 273 I; § 273 I a StPO. Hat keine Verständigung stattgefunden, muss auch diese Tatsache im Protokoll aufgenommen werden, § 273 I a S. 3 StPO.

Ein Protokoll, das diese Angaben nicht enthält, ist lückenhaft und verliert insoweit seine Beweiskraft [BGH NJW 2011, 321].

Eine weitere Besonderheit ist in § 302 I S. 2 StPO geregelt: Danach ist ein Rechtsmittelverzicht ausgeschlossen, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist. Der Angeklagte ist nach § 35a StPO zu belehren. Insbesondere ist er darüber zu belehren, dass er trotz der Verständigung frei in der Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.

Insoweit wird von einer qualifizierten Belehrung gesprochen. Idealerweise wird in einer solchen Belehrung auch mitgeteilt, dass die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, egal wie sich der Angeklagte verhält.

Quellen:

Vollmer/Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 10. Auflage, Rn. 312 ff.

Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 275c.

 



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