Ein Delikt, das in fast jeder zweiten Examensklausur auftaucht, ist der Raub gem. § 249 I StGB. Regelmäßig muss in diesem Fall die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB erfolgen. Weil diese Abgrenzung nicht ganz einfach und zudem in ihrer Ausgestaltung umstritten ist, ist dieser Problemkomplex sehr beliebt bei den Klausurstellern. Mithilfe dieses Beitrages werden Sie diese Hürde in der nächsten Klausur jedoch souverän nehmen können.
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Bild: “Bank Robbery In Progress” von Henry Burrows. Lizenz: CC BY 2.0


Die Stellung des Meinungsstreits im Prüfungsaufbau

Grundsätzlich können Sie sowohl bei der Prüfung eines Raubes als auch einer räuberischen Erpressung auf die Problematik eingehen. Legt der Sachverhalt nahe, dass eine Abgrenzung zwischen § 249 und §§ 253, 255 StGB geboten ist, erscheint es vorzugswürdiger, mit einer Prüfung der räuberischen Erpressung zu beginnen.

Räuberische Erpressung

Hier muss die Problematik unter dem objektiven Tatbestandsmerkmal des Nötigungserfolges diskutiert werden. Beachten Sie dabei, dass die räuberische Erpressung nach § 255 StGB eine Qualifikation der Erpressung gem. § 253 StGB ist, weshalb letztere immer mitgeprüft werden muss. Zur Veranschaulichung im Folgenden das Prüfungsschema des Tatbestandes der räuberischen Erpressung:

A. Tatbestand

I. Objektiver Tatbestand

  1. qualifiziertes Nötigungsmittel: Gewalt gegen eine Person und/oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einer Person
  2. Nötigungserfolg
  3. Eintritt eines Vermögensnachteils

II. Subjektiver Tatbestand

  1. Vorsatz
  2. Bereicherungsabsicht

Raub

Wenn Sie Ihre Prüfung mit einem Raub beginnen, ist die Abgrenzung zur räuberischen Erpressung unter dem Punkt „Wegnahme“ im objektiven Tatbestand zu diskutieren.

A. Tatbestandsmäßigkeit

I. Objektiver Tatbestand

  1. qualifiziertes Nötigungsmittel: Gewalt gegen eine Person und/oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einer Person
  2. Wegnahme
  3. Finalzusammenhang zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und der Wegnahme

II. Subjektiver Tatbestand

  1. Vorsatz
  2. Zueignungsabsicht und Rechtswidrigkeit der Zueignung

Die Abgrenzung

Nach welchen Kriterien beide Delikte voneinander abzugrenzen sind, ist zwischen Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Rechtsprechung/BGH

Die Rechtsprechung stellt auf das äußere Erscheinungsbild des Täterverhaltens ab. Vereinfacht gesagt liegt dann ein Raub vor, wenn sich der Täter die Sache nimmt, eine räuberische Erpressung, wenn er sich die Sache vom Opfer geben lässt.

Als Nötigungserfolg erachtet die Rechtsprechung jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Genötigten.

Daraus folgt, dass jede Wegnahme nach § 249 I StGB zugleich eine Duldung der Wegnahme beinhaltet. Somit erfüllt jeder Raub zugleich auch den Tatbestand einer räuberischen Erpressung und verdrängt als lex specialis die räuberische Erpressung als lex generalis.

Als Argument für diese Ansicht wird der Wortlaut des § 253 I StGB angeführt, wonach jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen Nötigungserfolg sein kann. Außerdem kann die Abgrenzung nach klar feststellbaren, objektiven Kriterien erfolgen.

Beispiel einer Abgrenzung:

  • von zwei Tätern mit einer Schusswaffe bedrohte Bankangestellte gibt Bargeld heraus = räuberische Erpressung, da Geben des Opfers
  • Täter gehen um Theke herum und nehmen sich Geld selbst aus Kasse = Raub, da Nehmen durch Täter

Literatur/herrschende Meinung

Demgegenüber stellt die herrschende Literaturmeinung auf die innere Willensrichtung des Genötigten ab. Nur dann, wenn das Opfer glaubt, eine Wegnahme verhindern zu können und dass seinerseits eine (zumindest rest-)freiwillige Handlung notwendig sei, handelt es sich um räuberische Erpressung.

Entscheidend ist, ob das Opfer selbst unter dem Eindruck des qualifizierten Nötigungsmittels eine Handlungsalternative erblickt und seine eigene Mitwirkung als erforderlich ansieht, oder ob es denkt, es werde den Gewahrsam auf jeden Fall verlieren und habe keine Wahl.

Zu verneinen ist die räuberische Erpressung bei Anwendung einer den freien Willen ausschließenden Gewalt durch den Täter, genannt „vis absoluta“. Es ist dem Opfer dann nicht mehr möglich, eine Verhaltensalternative zu ergreifen, beispielsweise weil es gefesselt oder festgehalten wird.

Vis absoluta kann jedoch auch bei Bedrohung mit einer Waffe und dem Spruch „Geld oder Leben“ gegeben sein, sodass selbst in Fällen, in denen das Opfer eine Sache nach dem äußeren Erscheinungsbild weg gibt, nicht von räuberischer Erpressung, sondern von Raub ausgegangen wird.

Nötigungserfolg kann nach dieser Ansicht nur eine nötigungsbedingte Vermögensverfügung des Opfers sein.

Begründet wird dies mit der Strukturgleichheit zum Betrug gem. § 263 StGB. Auch beim Betrug ist nicht explizit von einer Vermögensverfügung die Rede, trotzdem sieht sie der BGH als Tatbestandsmerkmal an. Auch die weiteren Tatbestandsmerkmale der räuberischen Erpressung, wie der Eintritt eines Vermögensnachteils und die Bereicherungsabsicht, unterstreichen, dass es sich um ein dem Betrug sehr ähnliches Vermögensdelikt sowie Selbstschädigungsdelikt handelt.

Da eine Selbstschädigung bzw. Weggabe nicht gleichzeitig eine Fremdschädigung bzw. Wegnahme sein könne, werden Raub und räuberische Erpressung nicht als lex specialis und lex generalis gesehen, sondern schließen sich wegen des Exklusivitätsverhältnisses aus. Außerdem wird gegen die Ansicht der Rechtsprechung eingewandt, dass ein lex generalis niemals auf den Strafrahmen eines lex specialis verweise, was § 255 StGB jedoch tut („gleich einem Räuber zu bestrafen“).

Relevanz des Meinungsstreits

Grundsätzlich sollten die zwei konträren Meinungen in jeder Prüfung eines Raubes bzw. einer räuberischen Erpressung zumindest genannt werden.

Ausgebreitet und entschieden werden sollte der Meinungsstreit vor allem in Fällen, wo beim Täter keine Zueignungsabsicht gegeben ist, etwa weil er mit einem unter Einsatz von Nötigungsmitteln erlangten Auto nur kurz fahren wollte, ohne es sich oder einem Dritten zueignen zu wollen. In diesem Fall ist der subjektive Tatbestand des Raubes nach § 249 I StGB nicht erfüllt.

Hat er das Auto nun unter Anwendung von vis absoluta, also willensausschließender Gewalt erlangt, beispielsweise indem er den Fahrer gepackt und gefesselt hat, ist nach der herrschenden Literaturmeinung – nicht jedoch nach Ansicht der Rechtsprechung – ebenso eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB ausgeschlossen.

Grund hierfür ist, dass aus der Sicht des Opfers keine Handlungsmöglichkeit bestand, ihm also in keiner Weise mehr eine Mitwirkung möglich war und daher eine Vermögensverfügung als Nötigungserfolg ausscheidet. Somit verbleiben für eine Bestrafung des Täters nur „Peanuts-Delikte“ wie die Nötigung nach § 240 I StGB oder der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeuges nach § 248b StGB.

Hätte der Täter jedoch das Opfer mit vis compulsiva, d.h. willensbeugender Gewalt dazu genötigt, das Auto heraus zu geben, wäre eine Bestrafung wegen räuberischer Erpressung auch nach der Literaturmeinung möglich, da aus Sicht des Opfers möglicherweise Handlungsalternativen bestanden haben.

Wenn man gemäß der Literatur nun nur eine Vermögensverfügung als Nötigungserfolg genügen lässt, haben die fehlende Zueignungsabsicht und die Anwendung von vis absoluta zur Folge, dass ein brutaler handelnder Täter in ungerechtfertigter Weise privilegiert wird. Dies muss als kriminalpolitisch nicht gewollt angesehen werden.

Hiergegen wendet die Literatur ein, dass die Gewaltanwendung durch § 240 und die §§ 223 ff. StGB hinreichend berücksichtigt wird. Es bleibt also der eigenen Wertung und Gewichtung der Argumente überlassen, für welche Ansicht man sich letztendlich entscheidet. Beide Ansichten sind gut zu vertreten.

 

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