Die üble Nachrede nach § 186 StGB ist ein Vergehen. Dieses ist in § 12 StGB legaldefiniert und stellt eine rechtswidrige Tat dar, die im Mindestmaß mit einer geringen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie bei § 186 StGB richtig vorgehen.
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Tritsch Tratsch Klatsch 2


Der Fall

In dem Kleingartenverein „Blütenpracht“ findet jeden ersten Samstag des Monats ein gemeinsames Grillfest statt, ein jedes Mal bei einem anderen Gartenbewohner. Als alle fünf Gartenbesitzer bei Heinrich Hasch (H) und seiner Lebensgefährtin Frieda Fuchs (F) geladen und Steak und feine Bratwurst genießen, entdeckt Willy Wahrheit (W) nicht nur den neuen 80-Zoll Fernseher des Paares, sondern etwas viel Ungewöhnlicheres. Einen Hortensienbaum. Sofort sagte dieser zu H: „Kannst du mir erklären, wie du dir dieses 80-Zoll Schmuckstück leisten kannst und uns immer mit deinen finanziellen Problemen konfrontierst?“

Als sich H mit den Worten verteidigte, seine Lebensgefährtin habe eine Erbschaft erhalten, entgegnete W: „Du bist ein Dealer und handelst samt F mit (Blüten-)Drogen! Ich habe gestern in einer Reportage alles über den neuen Stern am Drogenhimmel, die Blüten der Hortensie, gesehen. Jetzt kann ich, dass eimerweise Sammeln der Blüten bei euch im Garten, verstehen.“ Das Gespräch wurde ohne dass W dies wusste, von seinem Freund Uwe Unbefangen (U) mitgehört. H stellte gegen W Strafantrag. Im Strafverfahren gegen W konnte dessen Belastung von H weder bewiesen noch widerlegt werden.

Üble Nachrede oder doch nur eine Diskussion unter Kleingärtnern?

Die h.M. prüft üble Nachrede nach folgendem Aufbau:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) ehrenrührige Tatsache

b) beleidigungsfähige Person

c) Kundgabe

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands

3. Objektive Strafbarkeitsbedingung: Nichterweislichkeit der Tatsache

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag, § 194 StGB

W könnte sich durch die Aussage „H und seine Lebensgefährtin seien Dealer“ wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1.Objektiver Tatbestand

W müsste den objektiven Tatbestand erfüllt haben.

Tathandlung des § 186 ist das Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache in Beziehung auf einen anderen. Demnach müsste W gegenüber einem Dritten eine ehrenrührige Tatsache behauptet oder verbreitet haben. Bedeuten heißt, eine Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr hinstellen, selbst wenn man sie nur von dritter Seite erfahren hat. Verbreiten ist die Weitergabe einer von anderen gehörten Tatsache.

Vorliegend hat W Tatsachen behauptet, welche H betreffen. Eine bloße Äußerung fällt dabei nicht unter § 186 StGB. Dass U dies bemerkt hat, war W nicht bekannt. Mithin fehlt es an dem Vorsatz, einem Dritten etwas mitzuteilen. Ferner hat er dieselben Tatsachen, die er über H behauptet, auch von F behauptet. Indessen er diese Behauptung gegenüber H äußerte, geschah dies auch gegenüber einer dritten Person und zieht eine Ehrverletzung nach sich. Der objektive Tatbestand ist folglich gegeben.

2.Subjektiver Tatbestand

W müsste ferner den subjektiven Tatbestand verwirklicht haben.

Subjektiv ist mindestens bedingter Vorsatz (dolus eventualis) erforderlich. Weitere Anforderungen stellt die h.M. nicht. Nach der herrschenden Literatur hingegen, muss der Täter in Bezug auf die Unwahrheit der geäußerten Tatsache, zumindest fahrlässig gehandelt haben.

Hier hat nach den Feststellungen des Gerichts W leichtfertig in Hinsicht auf den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen gehandelt. Mithin erfüllt die in der Literatur vertretene Ansicht den Tatbestand der üblen Nachrede. M. E. kommt es darauf an, ob W es für möglich hielt, keine Beweise für seine Behauptungen zu haben. Hier fehlte die Drogenkundschaft bezüglich einzelner, von H belieferter Hortensienblüten. Er hat dies ferner zu keiner Zeit erblickt. W wusste daher, dass er keinen Beweis hatte. Folglich ist der Tatbestand von § 186 StGB auch M.E. gegeben.

3.Objektive Strafbarkeitsbedingung

Schließlich darf die Tatsache nicht erweislich wahr sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn ihre Unwahrheit vor Gericht erwiesen ist oder der Wahrheitsbeweis dort missglückt. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt dabei nicht, ein Vorsatz muss sich darauf nicht erstrecken. Die behaupteten Tatsachen des W hatten sich nicht erweisen lassen. Demnach entspricht die Behauptung des W nicht der Wahrheit.

II. Rechtswidrigkeit

Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

III. Schuld

Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt letztlich (immer) selbst hinein

Folglich ist der Tatbestand von § 186 StGB gegeben. W hat sich gemäß § 186 StGB der üblen Nachrede strafbar gemacht.

Merke:

Zudem können die Qualifikation nach § 186 Var. 2 und 188 I vorliegend sein.

§ 186 Var. 2 qualifiziert die üble Nachrede, wenn die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird. § 188 I qualifiziert die üble Nachrede, wenn diese gegen Personen des politischen Lebens begangen wird.


 

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Ein Gedanke zu „§ 186 StGB – Die ultimative Falllösung für üble Nachrede

  • Franzi

    Ich finde den objektiven Tatbestand zu grob abgefertigt, es fehlen zum Beispiel die Definitionen für „Tatsachen“ und „ehrenrührig“. Gerade die Subsumtionen dafür hatte ich eigentlich benötigt, dank ich mir diesbezüglich noch unsicher bin.