Die Condictio ob rem ist ein Sonderfall der allgemeinen Leistungskondiktion und kommt zum Tragen, wenn ein mit der Leistung bezweckter Erfolg nicht eintritt. Der folgende Beitrag erklärt Ihnen den Inhalt und die Fallgruppen des Sonderfalls der allgemeinen Leistungskondiktion. 

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Bild: “Sonnet 116 - Marriage of true minds” von Robert Cheaib. Lizenz: CC BY 2.0

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Der Inhalt des § 812 I 2 Var. 2 BGB

§ 812 I 1 Var. 1 regelt die allgemeine Leistungskondiktion. Hier heißt es: Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.

§ 812 I 2 Var. 2 ergänzt dies wie folgt: Diese Verpflichtung besteht auch dann wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

§ 812 I 2 Var. 2 wird auch als Zweckverfehlungskondiktion bezeichnet [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1042]. Der vermögenswerte Vorteil ist demnach kondizierbar, wenn der mit der Leistung verfolgte Zweck nicht eintritt. Der bezweckte Erfolg der Leistung darf allerdings nicht die Erfüllung einer Verbindlichkeit sein, da in diesem Fall bereits § 812 I 1 Var. 1 bzw. andere Leistungskondiktionen einschlägig sind. Hauptsächlich findet die Zweckverfehlungskondiktion Anwendung, wenn der Leistungsempfänger zu einem Handeln animiert werden soll, das er nicht schuldet [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1041].

Beachtlich ist außerdem, dass zwischen den Parteien eine Einigung über den bezweckten Erfolg stattgefunden haben muss. Diese kann ausdrücklich oder konkludent erfolgt sein. Wichtig ist aber, dass diese Einigung keine rechtsgeschäftliche Bindung verursacht haben darf, da der Zweck sonst wieder in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen würde [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1046].

Fallgruppen des § 812 I 2 Var. 2 BGB

Die Zweckverfehlungskondiktion kommt vielfach zur Anwendung, wenn der Leistende ein Handeln seines Gegenübers herbeiführen wollte, das nicht rechtgeschäftlich gebunden werden kann [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1042].

Beispiel: As Freundin B lebt auf einem anderen Kontinent mittellos mit ihrem Ehemann zusammen. Er überweist ihr 1500 €, damit sie sich von ihrem Mann trennen und zu ihm fliegen kann. Stattdessen wohnt B lieber weiter mit ihrem Ehemann zusammen.

Möglich ist ferner, dass der Leistende mit der Leistung bezweckt, als Erbe eingesetzt zu werden [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1043] oder auf Grundlage eines nichtigen Vertrags in der Hoffnung leistet, dass sein Vertragspartner ebenfalls seine Leistung erbringt [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1044].

Nach Ansicht der Rechtsprechung soll § 812 I 2 Var. 2 auch bei wirksamen Verträgen Anwendung finden, wenn innerhalb dieser mit der Leistung noch ein anderer Zweck über die Leistungserbringung hinaus verfolgt wurde. Die überwiegende Literaturansicht will die Fälle dagegen mithilfe des § 313 BGB, also der Störung der Geschäftsgrundlage, in den Griff bekommen [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1045].

Auch Leistungen, die innerhalb einer Ehe bzw. einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt wurden und bei denen diese anschließend gescheitert ist, können über § 812 I 2 Var. 2 rückabgewickelt werden [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1045].

Ausschluss nach § 815 BGB

Der Anspruch aus § 812 I 2 Var. 2 ist gemäß § 815 ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.

Quelle

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 10. Aufl., München 2015

 

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