Die Datenveränderung gemäß § 303a StGB wird in strafrechtlichen Vorlesungen oft nur am Rande behandelt. Umso stärker können Sie punkten, wenn Sie in der Klausur einen souveränen Umgang mit der Vorschrift unter Beweis stellen. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
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Bild: “Hard Drive Repair” von William Warby. Lizenz: CC BY 2.0


Der Sinn und Zweck der Datenveränderung

Der Tatbestand soll das Interesse daran schützen, Informationen, die als Daten gespeichert worden sind, in einem unbeeinträchtigten Zustand nutzen zu können. Das Tatopfer ist dabei derjenige, dem die Verfügungsberechtigung hinsichtlich der Daten zusteht [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 59]. Der Versuch ist gemäß § 303a II strafbar.

Der objektive Tatbestand des § 303a StGB

Der objektive Tatbestand hat im Einzelnen diese Voraussetzungen:

I. Das Vorliegen von Daten

Das taugliche Tatobjekt sind Daten gemäß § 202a II StGB, also solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

II. Löschen, unterdrücken, unbrauchbar machen oder verändern

Darüber hinaus muss der Täter die Daten löschen, unterdrücken, unbrauchbar machen oder verändern. Er löscht die Daten, wenn er die konkrete Speicherung unwiederbringlich unkenntlich macht, wobei es unschädlich ist, wenn noch Sicherungskopien vorhanden sind.

Die Daten werden hingegen unterdrückt, sofern der Berechtigte nicht mehr auf sie zugreifen kann, wodurch zumindest für einen nicht unerheblichen Zeitraum ihre Nutzung ausgeschlossen ist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 60].

Außerdem macht der Täter die Daten unbrauchbar, wenn ihre Verwendungsfähigkeit aufgrund einer Manipulation derart eingeschränkt ist, dass der mit ihnen verknüpfte Zweck nicht mehr erreicht werden kann.

Indessen spricht man von einem Verändern der Daten, sofern sie auf andere Art und Weise in ihrer Funktion eingeschränkt sind, beispielsweise durch eine Änderung ihres Inhaltes [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 60].

III. Die Fremdheit der Daten

Hinzukommend wird aufgrund der Weite der Vorschrift teilweise vertreten, dass die Fremdheit der Daten als einschränkendes Merkmal eine Voraussetzung des objektiven Tatbestandes sein solle. Damit ist gemeint, dass ein anderer eine eigentümerähnliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Daten haben muss, damit der Tatbestand erfüllt ist [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 61].

Andere Vertreter erreichen diese Einschränkung hingegen dadurch, dass sie die Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal einordnen [vgl. Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 61] (s.u.).

IV. Die Rechtswidrigkeit

Die Vorschrift ordnet außerdem an, dass das Handeln des Täters rechtswidrig sein muss. Eine Literaturansicht wertet dies als Tatbestandsmerkmal, während eine andere davon ausgeht, dass diese Formulierung lediglich auf das allgemeine Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit verweise [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 303a Rn. 2].

Es herrscht jedoch insofern Einigkeit, dass das Einverständnis des Tatopfers schon eine tatbestandsausschließende Wirkung entfaltet [Joecks, Studienkommentar StGB, § 303a Rn. 3].

Der subjektive Tatbestand des § 303a StGB

Subjektiv ist es ausreichend, wenn der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale handelt.

§ 303a III

Zu beachten ist außerdem die Regelung in § 303a III. Dieser bestimmt, dass § 202c StGB, also das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten , entsprechend Anwendung findet, wenn eine Straftat nach § 303a I vorbereitet wird.

Prüfungsschema zur Datenveränderung

In der Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Daten im Sinne des § 202a II StGB
b) Löschen, unterdrücken, unbrauchbar machen oder verändern
c) Fremdheit der Daten bzw.
d) Rechtswidrigkeit als Tatbestandsmerkmal
–> Jedenfalls tatbestandsausschließende Wirkung des Einverständnisses
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantragserfordernis, § 303c StGB

Quellen

Joecks, Wolfgang: Studienkommentar StGB, 11. Aufl., München 2014

Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas: Strafrecht Besonderer Teil II, 37. Aufl., Heidelberg [u.a.] 2014

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