§ 816 II ist ein Sonderfall der Eingriffskondition und sollte in der Klausur nicht übersehen werden. Dieser Beitrag erklärt Ihnen kurz und kompakt, worum es bei dieser Vorschrift geht und bereitet Sie so optimal auf die Klausur vor.

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Der Sinn und Zweck des § 816 II BGB

§ 816 II BGB besagt:

Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet.

Die Notwendigkeit des § 816 II ergibt sich daraus, dass es im BGB mehrere Vorschriften gibt, die ein Erlöschen der Forderung auch anordnen, wenn der Schuldner an den falschen Gläubiger geleistet hat. Ein wichtiges Beispiel ist § 407 I BGB [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1088]. Demnach muss der neue Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner bei der Leistung nichts von der Abtretung wusste.

Beispiel:

A hat gegen S eine Forderung in Höhe von 10.000 €. Diese tritt er an den B ab. S weiß nichts davon und zahlt die 10.000 € nach der Abtretung an A. Gemäß § 407 I muss B diese Zahlung an A gegen sich gelten lassen. Er kann die 10.000 € seinerseits also nicht erneut von S einfordern.

Dabei erscheint es nur gerecht, dass B gegen A einen Anspruch auf die Herausgabe des Geldes haben muss. Dieser steht ihm mit § 816 II zur Verfügung.

Die Voraussetzungen des § 816 II BGB

§ 816 II hat nur zwei Voraussetzungen, die seinem Wortlaut entnommen werden können:

I. Leistung an einen Nichtberechtigten

Der Schuldner muss an eine nichtberechtigte Person leisten. Eine Leistung ist die bewusste sowie zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1022]. Die Person ist nichtberechtigt, wenn sie selbst keinen Anspruch auf die Leistung hat.

II. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten

Diese Leistung muss dem Berechtigten gegenüber auch wirksam sein. Neben § 407 I ist hier beispielsweise § 566c relevant. Er ordnet die Wirksamkeit der Mietzahlung durch den Mieter an den alten Eigentümer gegenüber dem neuen Eigentümer an, wenn der Mieter von dem Eigentumsübergang an dem Mietobjekt noch keine Kenntnis hat.

Wenn nicht bereits eine gesetzliche Vorschrift dafür sorgt, dass die Leistung gegenüber dem Berechtigten wirksam ist, kann dieser sie auch gemäß § 185 II i.V.m. § 362 II BGB nachträglich genehmigen. Das ist beispielsweise vernünftig, wenn der Berechtigte von dem Nichtberechtigten eher erwarten kann, dass dieser seine Forderung befriedigt. Dies ist etwa der Fall, wenn der ursprüngliche Schuldner zahlungsunfähig ist [Looschelders, SchuldR BT, Rn. 1089].

Quelle

Looschelders, Dirk: Schuldrecht Besonderer Teil, 10. Aufl., München 2015

 

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