Im Rahmen des Handelskaufes hat der Käufer eine Untersuchungspflicht bezüglich der Mangelhaftigkeit der Kaufware. Welche Mängel hierbei relevant sind und wie genau diese Untersuchungspflicht auszufallen hat, zeigt dieser Artikel.
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Eine Übersicht zu § 377 HGB bietet bereits dieser Artikel:

Wie erhält sich der Kaufmann seine Gewährleistungsrechte bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache?

Mangelhaftigkeit der Lieferung

Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den Regeln des allgemeinen Kaufrechts. Es ist daher auf § 434 BGB abzustellen. Mängel sind somit alle Sachmängel. Hierunter fallen Qualitätsmängel (§ 434 Abs. 1, 2 BGB), Quantitätsmängel (§ 434 Abs. 3 BGB) und Falschlieferungen (§ 434 Abs. 3 BGB). [Steinbeck, § 35 Rn. 4]

Unerheblicher Mangel

Auch unerhebliche Mängel zählen zu den für § 377 HGB relevanten Mängeln. Allerdings ist gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB der Rücktritt und gem. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB der große Schadensersatz ausgeschlossen.

Rechtsmangel

Ob § 377 HGB auch Rechtsmängel umfasst, ist umstritten. Eine einschränkende Auslegung führt zur Verneinung der Frage, ob auch Rechtsmängel von § 377 HGB umfasst sind. Für eine solche Auslegung spricht, dass ein Rechtsmangel nicht ohne weiteres durch Untersuchung festgestellt werden kann. [Steinbeck, § 35 Rn. 6]

Aufgrund der heutigen Gleichstellung von Rechts- und Sachmangel in § 433 Abs. 1 S. 2 BGB und § 437 BGB wird allerdings davon auszugehen sein, dass auch Rechtsmängel der Untersuchungspflicht des § 377 HGB unterliegen. Die Erkennungsschwierigkeiten werden durch § 377 Abs. 3 HGB abgemildert. [Steinbeck, § 35 Rn. 6]

Zuviellieferung

Wird zu viel geliefert, stellt dies keinen Mangel i.S.v. § 377 HGB dar, da dies durch die Gesetzesneufassung nicht mehr ausdrücklich erwähnt wird. [Steinbeck, § 35 Rn. 7]

Aliudlieferung

Auch eine Anders- oder Teillieferung stellt gem. § 434 Abs. 3 BGB einen Mangel dar. Problematisch ist dies allerdings beim Gattungskauf, wenn das Vereinbarte und das Gelieferte erheblich voneinander abweichen.

Es tut sich hier das Problem der Flucht in die Nacherfüllung auf, wenn der Verkäufer böswillig irgendeine Sache liefert, da er sich den Gewährleistungsansprüchen leichter entziehen kann als dem Primäranspruch. [Steinbeck, § 35 Rn. 9]

Dennoch ist auch hier ein rügepflichtiger Mangel gegeben. Dies ergibt sich daraus, dass auch bei einer regulären Schlechtlieferung ein Erlöschen des Primäranspruchs eintritt. Zudem braucht der Käufer die Ware gem. §§ 243 Abs. 1, 293, 294 BGB nicht annehmen, sodass keine Erfüllung eintritt und der Primäranspruch bestehen bleibt. [Steinbeck, § 35 Rn. 9]

Umstritten ist zudem, ob den Käufer auch eine Rügeobliegenheit trifft, wenn beim Stückkauf eine andere Sache geliefert wird und diese auch vom Käufer angenommen wird. Die h.M. sieht, um Rechtsklarheit zu schaffen, auch hier einen Mangel. § 241a BGB findet daher in diesen Fällen keine Anwendung. [Steinbeck, § 35 Rn. 10]

Zuweniglieferung

Gem. § 434 Abs. 3 BGB stellt auch eine Zuweniglieferung einen Sachmangel dar. Dies gilt allerdings nur für die verdeckte Zuweniglieferung, also die Fälle, in denen der Verkäufer die Lieferung zur Erfüllung seiner Primärpflicht anbietet und der Käufer dies erkennt. Um eine offene Zuweniglieferung handelt es sich, wenn es sich offensichtlich um eine Teilleistung handelt. Dies kann der Käufer gem. § 266 BGB zurückweisen. Er behält auch bei Annahme seinen Erfüllungsanspruch. [Steinbeck, § 35 Rn. 11]

Rügeobliegenheit

Gem. § 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer eines Handelskaufes die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel anzuzeigen.

Bedeutung

Es genügt bereits den Anforderungen, wenn der Käufer rügt. Eine vorherige Untersuchung ist nicht verpflichtend. Dies ist etwa der Fall, wenn der Käufer durch einen Zeitungsartikel oder anders auf mögliche Mängel aufmerksam wird. [Kindler, § 8 Rn. 63]

Entscheidend ist letztlich die Dauer der Rügefrist, welche sich nach dem Zeitraum für eine ordentliche Untersuchung bemisst. [Kindler, § 8 Rn. 64]

Ordnungsgemäße Untersuchung

Aus § 377 Abs. 1 HGB ergibt sich, dass die Untersuchung in dem Zeitraum zu erfolgen hat, was nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Hierbei zu beachten sind vor allem Handelsbräuche und dass dem Käufer keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. [Steinbeck, § 35 Rn. 15]

Für Massenlieferungen gilt, dass bereits eine Stichprobennahme den Anforderungen an die Rügeobliegenheit des § 377 HGB genügt. Eine solche ist auch vorzunehmen, wenn die Waren danach nicht mehr verkäuflich sind, wie etwa Nahrungsmittel. In Ausnahmefällen kann auch eine Unzumutbarkeit vorliegen, etwa bei hochwertigen Maschinen, welche danach unverkäuflich wären. Auch eine Probefahrt kann ausnahmsweise nicht erwartet werden. Zudem kann bei bestimmter Markenware eine äußere Prüfung genügen. [Steinbeck, § 35 Rn. 15]

Zu beachten ist aber, dass bei vorherigen Mangellieferungen durch denselben Verkäufer eine genauere Untersuchungspflicht angebracht ist. Fehlt dem Käufer zudem die Sachkunde, hat er ggf. einen Sachverständigen einzuschalten. [Steinbeck, § 35 Rn. 15]

Rechtzeitigkeit der Untersuchung

Die Rüge muss unverzüglich i.S.v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB vorgenommen werden. Hierfür maßgeblich ist die für eine ordentliche Untersuchung erforderliche Zeitspanne. Zu differenzieren ist, ob ein offener oder ein versteckter Mangel vorliegt. Ist der Mangel sofort ersichtlich, ist die Zeitspanne praktisch auf denselben Tag reduziert. Eine Rüge, die nicht unverzüglich erfolgt, ist nicht rechtzeitig und somit unwirksam. [Kindler, § 8 Rn. 68 f.]

Die Behandlung versteckter, also nicht sofort erkennbarer, Mängel richtet sich nach § 377 Abs. 2 HGB. Gem. § 377 Abs. 3 HGB muss hier eine Rüge erst nach Entdeckung erfolgen. Dies gilt bis zur Verjährung. [Steinbeck, § 35 Rn. 16]

Eine feste Rügefrist kann nicht bestehen. Sie richtet sich objektiv nach der betroffenen Ware. So sind die Rügefristen bei verderblichen Lebensmitteln etwa erheblich kürzer als bei anderen Waren. [Steinbeck, § 35 Rn. 17]

Quellen

Kindler, Peter: Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 7. Auflage 2014.

Steinbeck, Anja: Handelsrecht, 3. Auflage 2014.

 

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