Der Schutz des guten Glaubens durch §§ 932 ff. BGB ist ein zentraler Teil des Sachenrechts. Da dieser Schutz im Handelsrecht jedoch nicht ausreichend ist, wird er durch § 366 HGB erweitert. Der folgende Beitrag erläutert Aufbau, Prüfungsreihenfolge und Probleme dieser handelsrechtlichen Regelung.
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Bild: ““Reichtsgesetblatt“, 1930’s (German law, 1930’s)” von umjanedoan. Lizenz: CC BY 2.0


Der Gute Glaube

Der Gute Glaube wird gemäß §§ 932ff. BGB dann geschützt, wenn jemand keine Berechtigung zur Verfügung hat, die Verfügung aber dennoch wirksam sein soll. Ist der Vertragspartner dann gutgläubig bezüglich der Eigentümerstellung des Gegenübers, ist die Verfügung wirksam.

Im Handelsrecht reicht das jedoch nicht aus: Häufig verfügen Kaufleute in eigenem Namen über fremde Sachen. Dann greifen §§ 932ff. BGB nicht. Hier hilft die Regelung des § 366 HGB. Laut dieses Paragraphen wird auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmannes geschützt.

Prüfungsschema

  1. Veräußerung/Verpfändung durch einen Kaufmann (bei Kommission genügt Kleingewerbetreibender gemäß § 383 II S. 2 HGB; Scheinkaufmann genügt nicht, da kein Schutz des Glaubens an Kaufmannseigenschaft)
  2. Verfügung über bewegliche Sache
  3. Im Betrieb eines Handelsgewerbes
  4. Guter Glaube bezüglich der Verfügungsbefugnis des Kaufmanns
  5. Kein Abhandenkommen der Sache gemäß § 935 BGB

Umstrittene Fragen bezüglich § 366 HGB

1. Anwendung hinsichtlich des guten Glaubens an die Vertretungsmacht

Umstritten ist, ob § 366 HGB analog auf den guten Glauben hinsichtlich der Vertretungsmacht angewendet werden darf.

Eine stark vordringliche Meinung bejaht dies[1], da nicht am Wortlaut festgehalten werden müsse. Das HGB sei hier terminologisch ungenau. Im Interesse der Sicherheit des Handelsverkehrs wolle § 366 HGB einen verstärkten Schutz des gutgläubigen Erwerbers gewährleisten. Für den Erwerber sei es aber häufig schwierig festzustellen, ob sein Vertragspartner im eigenen oder fremden Namen handelt und ob Verfügungs- oder Vertretungsbefugnis vorliegt.

Eine andere Meinung[2] möchte hingegen am Wortlaut festhalten und lehnt somit eine analoge Anwendung von § 366 HGB ab. Der Vertragspartner sei weniger schutzwürdig, da sich nach der Erteilung der Vollmacht erkundigt werden könne. Außerdem gleiche § 366 HGB nur die fehlende Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts aus, ändere aber nichts an der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts.

2. Anwendung des § 366 HGB auf das Kausalgeschäft

Falls man die analoge Anwendung des § 366 HGB bejaht, stellt sich die Frage, ob das schuldrechtliche Kausalgeschäft wirksam ist.

Konsequent erläutert eine Auffassung, § 366 HGB ermögliche einen kondiktionsfreien Erwerb, weil das Gesetz mit dem Erwerb auch das Behaltendürfen regele.[3] Der Erwerber müsse allerdings den vereinbarten Vertragspflichten nachkommen. Entweder geschiehe dies gegenüber dem Vertretenen, wenn er nach Aufforderung das Geschäft genehmige (§§ 177 Abs. 1, 184 BGB). Dadurch werde gleichzeitig der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb geschaffen.

Ansonsten kann er nach § 179 BGB Erfüllung vom Vertreter verlangen, dem er dann auch die Gegenleistung schulde.

Andere lehnen diese erstgenannte Ansicht ab[4], da die Verfestigung des Eigentumserwerbs über § 366 HGB eine nicht vertretbare Durchbrechung des Abstraktionsprinzips darstelle. Daher könne, wenn es für den Kaufvertrag an der Vertretungsmacht fehle, der Vertretene nach § 812 Abs. 1 S.1 Var. 1 BGB vom Erwerber die Rückübereignung des Gegenstandes verlangen, da es an einem Rechtsgrund für eine wirksame Einigung fehle.

§ 366 II HGB

§ 366 II HGB verweist auf § 936 BGB. § 366 II HGB ermöglicht über § 936 BGB hinaus auch den lastenfreien Erwerb des Eigentums vom nichtverfügungsberechtigten Nichteigentümer.

§ 366 III HGB

366 III HGB erstreckt den Schutz des guten Glaubens auch auf gesetzliche Pfandrechte von Kommissionären, Frachtführern, Spediteuren und Lagerhaltern.

Quellen

[1] u.A.: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34.Auflage, Rn. 5; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage, § 23 III 1; Brox/Henssler, Handelsrecht, 21.Auflage, Rn. 307.
[2] u.A.: Canaris, Handelsrecht, 24. Auflage, § 27, Rn. 16, 17.
[3] Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Auflage, § 23 III 2.
[4] Brox/Henssler, Handelsrecht, 21.Auflage, Rn. 313, Fezer, Klausurenkurs im Handelsrecht, 6. Auflage, S.226.



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