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Bild: “Claire Holds Oversight Hearing Focused on Medical Equipment Sales Tactics” von Senator Claire McCaskill. Lizenz: CC BY-ND 2.0


Zum Standardwissen im Zivilprozessrecht für das Erste Staatsexamen gehört das sogenannte Versäumnisurteil. Dabei müssen nicht nur die Voraussetzungen für ein solches bekannt sein, sondern auch die dagegen bestehende Rechtsbehelfsmöglichkeit: Der sogenannte Einspruch, geregelt in den §§ 338 ff. ZPO. 

Hintergrund: Das Versäumnisverfahren

Unterlässt eine der Parteien ihre notwendige Beteiligung am Prozess, kommt ein Versäumnisverfahren in Betracht. Für das Erste Staatsexamen ist vor allem das Versäumnisurteil (VU) gegen den Beklagten, § 331 ZPO. Ein solches ergeht, unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Ordnungsgemäße Ladung des Beklagten zur mündlichen Verhandlung
  2. Säumnis des Beklagten zur mündlichen Verhandlung
  3. Nichtvorliegen der Hindernisse aus §§ 335, 337 ZPO
  4. Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht auf Antrag des Klägers ein „echtes VU“. Dabei handelt es sich um ein Sachurteil (es wird also über das Klagebegehr in der Sache entschieden). Dieses ist zudem vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr.2 ZPO).

Rechtsbehelf gegen das Versäumnisurteil: Der Einspruch

Da bei einem Versäumnisurteil der Tatsachenvortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung als zugestanden gilt (d.h. vom Kläger also keine Beweise für die vorgetragenen Tatsachen beizubringen sind), und der Beklagte darüber hinaus gem. § 91 I Nr.1 ZPO auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wird er in der Regel mit dem gegen ihn erlassenen VU nicht einverstanden sein. Um dagegen vorzugehen, steht ihm der Rechtsbehelf des Einspruchs, § 338 ZPO zur Verfügung.

1. Zulässigkeit des Einspruchs

Zunächst prüft das Gericht von Amts wegen die Zulässigkeit des Einspruchs, § 341 I 1 ZPO.

A. Statthaftigkeit, § 338 ZPO

Der Einspruch ist nur statthaft gegen ein echtes, erstes VU, § 338 1 ZPO. Gegen ein zweites VU hingegen steht der Rechtsbehelf des Einspruchs nicht zur Verfügung, § 345 ZPO. Gleiches gilt für ein unechtes VU (ein solches ergeht, wenn der Kläger einen Antrag auf Erlass eines VU stellt, die Klage aber schon unzulässig ist).

B. Wahrung der Form und Frist, §§ 339, 340 ZPO

Nach §§ 339 I, 340 ZPO muss der Einspruch schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des VU einzulegen. Bei Versäumung dieser Frist besteht unter Umständen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 233 ZPO.

2. Wirkung des zulässigen Einspruchs, § 342 ZPO

Ist der Einspruch zulässig, so wird gem. § 342 ZPO der Prozess „in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand“. Dies bedeutet, dass das Gericht nunmehr einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, indem über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage entschieden wird.

Das Gericht nimmt damit keine Begründetheitsprüfung des Einspruchs vor. Es ist daher ein schwerwiegender, „tödlicher“ Fehler, in einer Klausur von der „Begründetheit des Einspruchs“ zu sprechen.

Da nun die volle Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage zu prüfen ist, eignet sich die Einspruchsprüfung hervorragend als „prozessuale Einkleidung“ für eine Examensklausur.

3. Unzulässigkeit des Einspruchs, § 341 ZPO

Fehlt es an den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, so ist er gem. § 341 I 2 ZPO vom Gericht als unzulässig zu verwerfen. Dies erfolgt durch ein streitiges Endurteil, dagegen stehen dem Beklagten und Einspruchsführer also alle allgemein zulässigen Rechtsmittel zur Verfügung.

Quellen

Zöller, ZPO Kommentar, 30.Aufl, Vorb. §330, §§331, 338, 341,342.

BGH, Beschl. v. 06.03.2007 (VIII ZR 330/06)



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