Ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrsunfälle entsteht dadurch, dass der Fahrer Alkohol oder andere Rauschmittel konsumiert hat. Aufgrund dessen bestraft § 316 StGB die Trunkenheit am Steuer schon bevor es zu einem Unfall kommt. Im folgenden Beitrag erfahren Sie anhand eines Prüfungsschemas, wie Sie in der Klausur vorgehen müssen. 
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Bild: “DWI Checkpoint III” von versageek. Lizenz: CC BY-SA 2.0


Einordnung des § 316 StGB

Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr erfordert gerade nicht, dass es zu einem Unfall kommt. Da kein Erfolg vorausgesetzt wird, handelt es sich um ein reines Tätigkeitsdelikt. Ferner zählt § 316 zu den eigenhändigen Delikten. Eine mittelbare Täterschaft ist demnach nicht möglich [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 2]. Zudem ist die Trunkenheit im Verkehr ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum dient [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 1].

Der objektive Tatbestand

Damit der objektive Tatbestand erfüllt ist, müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein:

I. Führen eines Fahrzeugs

Der Täter muss ein Fahrzeug führen. Ein Fahrzeug ist ein Beförderungsmittel, das nicht zwangsläufig motorisiert sein muss. Somit fallen beispielsweise auch Boote und Fahrräder unter den Tatbestand [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 5]. Das Fahrzeug wird durch denjenigen geführt, der es entweder in Bewegung setzt oder hält und die Verkehrsvorgänge bewältigt, die mit seinem Betrieb zusammenhängen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 6].

Für das Führen des Fahrzeuges genügt es nicht, wenn es lediglich angeschoben wird [Joecks, Studienkommentar StGB, § 316 Rn. 3]. Es soll jedoch ausreichen, wenn es mit einem ausgeschalteten Motor einen Hügel hinunterrollt . Die Situation, dass das Fahrzeug abgeschleppt und dabei lediglich gelenkt wird, ist ebenfalls als ein „Führen“ anzusehen [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 7].

II. Im Verkehr

Das Fahrzeug muss ferner im Verkehr geführt werden. Durch die Bezugnahme auf die §§ 315 bis 315d ergibt sich, dass hiermit der Bahn-, Schwebebahn-, Schiffs-, Luft- und der Straßenverkehr gemeint sind. Wichtig ist außerdem, dass das Fahrzeug innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes geführt werden muss. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er durch eine unbestimmte Anzahl von Verkehrsteilnehmern dauerhaft oder vorübergehend genutzt werden kann. Auch öffentliche Parkplätze sind hiervon erfasst [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 9].

III. Fahruntauglichkeit

Des Weiteren darf der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage sein, das Fahrzeug sicher zu führen. Von einer Fahrunsicherheit im Sinne des § 316 wird gesprochen, wenn der Täter es nicht mehr schafft, das Fahrzeug über eine längere Strecke zu steuern und dabei auch auf plötzliche Ereignisse angemessen zu reagieren, wobei sich dies aus einer Herabsetzung seiner Gesamtleistungsfähigkeit ergibt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 316 Rn. 7]. Diese Unsicherheit muss auf der Einnahme von Alkohol oder anderen Rauschmitteln (zumindest mit-)basieren [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 12].

Im Falle des vorherigen Alkoholkonsums gelten dabei bestimmte Werte, an denen man sich bei der Beurteilung der Fahruntüchtigkeit orientieren kann. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer absoluten und einer relativen Fahruntüchtigkeit. Bei Fahrern eines Kfz geht die Rechtsprechung ab einer BAK von 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit aus. Bei Fahrradfahrern liegt die Grenze hingegen bei 1,6 Promille. Bei diesem Wert wird angenommen, dass absolut jeder fahruntüchtig wäre, sodass die Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar angenommen wird [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 15].

Hingegen liegt eine relative Fahruntüchtigkeit vor, sofern der Täter eine BAK von mindestens 0,3 Promille aufweist. Für die Annahme der Fahruntüchtigkeit müssen in diesem Fall noch andere Anzeichen, wie beispielsweise das Fahren von Schlangenlinien, hinzutreten [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 16].

Kann eine Fahruntauglichkeit des Fahrers nicht festgestellt werden, kommt immer noch ein Verstoß gegen § 24a StVG in Betracht. Nach § 24a I StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Andere berauschende Mittel sind etwa Drogen und Medikamente. Hier gibt es keine festen Schwellenwerte anhand derer man die Fahruntauglichkeit des Täters messen könnte [Kindhäuser, StrafR BT I, § 67 Rn. 13].

Der subjektive Tatbestand

Subjektiv muss der Täter mit dolus eventualis handeln. Gemäß § 316 II wird aber auch derjenige bestraft, der die Tat fahrlässig begeht.

Verhältnis zu anderen Delikten

§ 316 I ordnet an, dass die Trunkenheit im Verkehr gegenüber § 315a und § 315c subsidiär ist.

Prüfungsschema

Die einzelnen Prüfungsschritte der Trunkenheit im Verkehr lassen sich demnach in diesem Schema zusammenfassen:

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Führen eines Fahrzeugs
b) Im Verkehr
c) Fahruntauglichkeit
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit (§ 316 II)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

 

 



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